25Mrz 2021 by

Treuhandvertrag der Benedikt Höfer Chemische Erzeugnisse Gesellschaft mbH aus Bielefeld

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Benedikt Höfer Chemische Erzeugnisse Gesellschaft mbH, (Bielefeld) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Liesel Aufderhalde Büroeinrichtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Duisburg) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Essen), auf dem Konto Nr. 5910725 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist…
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25Mrz 2021 by Anton Kirsch
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Alphonsus Münch

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Alphonsus Münch

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Alphonsus Münch Zwischen Gunther Kranz Solarthermie Ges. m. b. Haftung Ludwigshafen am Rhein vertreten durch die Geschäftsleitung Gunther Kranz und Bernhild Adelmann - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Alphonsus Münch Wohnhaft Trier - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 25.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 7.392,- Euro € bis zum 25.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an…
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25Mrz 2021 by

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Lucie Schaaf Kommunikation Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Philipp Specht Hebammen GmbH

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Lucie Schaaf Kommunikation Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Philipp Specht Hebammen GmbH Zwischen Lucie Schaaf Kommunikation Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Jena - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Lucie Schaaf und der Firma Philipp Specht Hebammen GmbH Sitz in Ingolstadt Vertreten durch den Geschäftsführer Philipp Specht - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Kunsthandlungen System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen…
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25Mrz 2021 by
Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Andreas Brillenträger Photovoltaik Ges. m. b. Haftung

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Andreas Brillenträger Photovoltaik Ges. m. b. Haftung

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Andreas Brillenträger Photovoltaik Ges. m. b. Haftung Zwischen Andreas Brillenträger Photovoltaik Ges. m. b. Haftung Sitz in Köln - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Brillenträger und Camilla Grundmann Wohnhaft in Wiesbaden - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 108.917,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 33 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 3.78 EURO monatlich, jeweils zum 12. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 3 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:…
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24Mrz 2021 by
Urteil Arabella Seeger Kinderbetreuung Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Arabella Seeger

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Arabella Seeger Kinderbetreuung Gesellschaft mbH - BGH vom 5.7.1981 - Az. j 627 wT 3046/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Arabella Seeger Kinderbetreuung Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Sigenot Scheller Autokrane Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Sigenot Scheller Autokrane Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Arabella Seeger Kinderbetreuung Gesellschaft…
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24Mrz 2021 by Alfred Junge
Anlageprospekt der Oliver Hering Esoterik Ges. m. b. Haftung

Anlageprospekt der Oliver Hering Esoterik Ges. m. b. Haftung

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Anlageprospekt der Oliver Hering Esoterik Ges. m. b. Haftung OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschließlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Antje Bischoff Vakuumtechnik Ges. m. b. Haftung Oliver Hering Esoterik Ges. m. b. Haftung Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Oliver Hering Esoterik Ges. m. b. Haftung erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am Erwerb eines Anteils an dem Sondervermögen Oliver Hering Esoterik Ges. m. b. Haftung Ren- dite Spezial Interessierten zusammen mit dem letzten veröffentlichten Jahresbericht sowie dem gegebenenfalls nach dem Jahresbericht veröffentlichtem…
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23Mrz 2021 by

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Jolantha Wessel Ergotherapie GmbH und Ingram Fritz Extensions Ges. mit beschränkter Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Jolantha Wessel Ergotherapie GmbH und Ingram Fritz Extensions Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen Jolantha Wessel Ergotherapie GmbH Sitz in München - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Jolantha Wessel und der Firma Ingram Fritz Extensions Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Stuttgart Vertreten durch den Geschäftsführer Ingram Fritz - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Bettfedern und Bettwarenreinigungen System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den…
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23Mrz 2021 by
Datenschutz der Roberto Kitzbühler Feuerlöschgerätehandel Ges. m. b. Haftung

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Datenschutz | Datenschutzerklärung § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen gelten für die Angebote der Roberto Kitzbühler Feuerlöschgerätehandel Ges. m. b. Haftung unter www..com (nachfolgend die 'Website' genannt). Hiermit möchten wir Sie über den Umgang mit (personenbezogenen) Daten informieren, die im Rahmen der Nutzung von www..com erhoben werden. § 2 Registrierungsdaten Der überwiegende Teil der Website kann kostenlos und ohne irgendeine Registrierung genutzt werden. Wenn Sie Produkte auf .com buchen möchten, ist es erforderlich, dass Sie sich mit Ihrer Email-Adresse und weiteren je nach Dienst erforderlicher Daten (z.B. Name, Anschrift, Geschlecht, Telefon- und Faxnummer, Firma, Firmenbereich) registrieren. Diese Daten werden verarbeitet, gespeichert und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um Ihnen die Nutzung der Dienste zu ermöglichen. Registrierungsdaten werden von uns nur dann genutzt und/oder an Dritte weitergegeben, wenn Sie uns zuvor…
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22Mrz 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Hanswolf Kiefer

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Hanswolf Kiefer

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Hanswolf Kiefer Erscheinungsdatum: 22.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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22Mrz 2021 by Zita Jung
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Hanfried Kunkel Spielbanken Gesellschaft mbH und Ulwin Hartz Hufschmiede Ges. m. b. Haftung

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Hanfried Kunkel Spielbanken Gesellschaft mbH und Ulwin Hartz Hufschmiede Ges. m. b. Haftung

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Hanfried Kunkel Spielbanken Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Hanfried Kunkel (Vermieter) und Ulwin Hartz Hufschmiede Ges. m. b. Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Reinburga Kilian (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Heidelberg folgende Räume: Erdgeschoss: 518 qm 1. Etage: 758 qm 2. Etage: 370 qm 3. Etage: 587 qm 4. Etage: 84 qm 5. Etage: 463 qm Keller: 489 qm Dachboden: 189 qm Die Mietfläche beträgt 3458 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 11 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe…
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