Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Cordt Koller Fanartikel Gesellschaft mbH aus Berlin

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cordt Koller Fanartikel Gesellschaft mbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.CordtKollerFanartikelGesellschaftmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Cordt Koller Fanartikel Gesellschaft mbH Cordt Koller D-58456 Berlin Registernummer 220110 Registergericht Amtsgericht Berlin zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an…
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Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Ingetrud Beckmann Zimmervermietungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Ingetrud Beckmann Zimmervermietungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt…
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Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Valentina Stumpf Kaminholz GmbH aus Neuss

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Valentina Stumpf Kaminholz GmbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.ValentinaStumpfKaminholzGmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Valentina Stumpf Kaminholz GmbH Valentina Stumpf D-56489 Neuss Registernummer 937225 Registergericht Amtsgericht Neuss zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher,…
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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Manfried Klose und Leoni Laberer

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Manfried Klose Wohnhaft in Bremerhaven und Frau / Herren Leoni Laberer Wohnhaft in Offenbach am Main wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Die Mecklenburger Unser Norden Kartoffel Püree (Sky)handelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Manfried Klose und Leoni Laberer, Die Mecklenburger Unser Norden Kartoffel Püree (Sky)einzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Bremerhaven. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 16.04.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten jeweils zum Schluss eines…
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Handelsvermittlervertrag zwischen Diethilde Rudolph und Otbert Mader Grosshandel GmbH aus Remscheid

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Handelsvertretervertrag zwischen Diethilde Rudolph aus Leverkusen und Otbert Mader Grosshandel GmbH aus Remscheid Zwischen Otbert Mader Grosshandel GmbH aus Remscheid - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Diethilde Rudolph aus Leverkusen - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Leverkusen und im Umkreis von 250 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen, welche Regelung…
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Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Irmlind Höhn Altenpflege GmbH

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Irmlind Höhn Altenpflege GmbH Zwischen Irmlind Höhn Altenpflege GmbH Sitz in Augsburg - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Irmlind Höhn und Hannsjürgen Pfister Wohnhaft in Recklinghausen - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 739.62,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 35 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 41.604 EURO monatlich, jeweils zum 27. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 1 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten: Lebensversicherung Nr. 591.618.775.615 Augsburg, 16.04.2021 Recklinghausen,…
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Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Hildelies Rudolph Videoüberwachungsanlagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Hildelies Rudolph Videoüberwachungsanlagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen Hildelies Rudolph Videoüberwachungsanlagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Moers - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Hildelies Rudolph und Woldemar Westphal Wohnhaft in Erlangen - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 485.45,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 11 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 79.875 EURO monatlich, jeweils zum 24. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 18 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:…
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Urteil Otthard Schürmann Wohnmobilvermietungen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Otthard Schürmann

Urteil Otthard Schürmann Wohnmobilvermietungen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Otthard Schürmann

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Otthard Schürmann mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 18.4.1976 - Az. U 591 UM 9428/17 Der Geschäftsführer Otthard Schürmann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 44 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Otthard Schürmann, der zusammen mit seinem Bruder Biggy Eptinger Gesellschafter der Otthard Schürmann Wohnmobilvermietungen Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 37 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 26.5.1953 Aktenzeichen: n 795 K1 1247/14 StuB 1967 , 345
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Genussschein der Marlit Reinhardt Bordelle Ges. m. b. Haftung

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Genussschein der Marlit Reinhardt Bordelle Ges. m. b. Haftung Herr / Frau Andre Schulz dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 241.442 ,- EURO (in Worten: zwei vier eins vier vier zwei EURO) am Genussrechtskapital der Marlit Reinhardt Bordelle Ges. m. b. Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Siegen HRB 26099, beteiligt. Siegen, 12.04.2021 Marlit Reinhardt Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Marlit Reinhardt Bordelle Ges. m. b. Haftung (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im…
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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Maurus Ypsilon

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Maurus Ypsilon

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Maurus Ypsilon Erscheinungsdatum: 10.04.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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