20Apr 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Inghard Fricke

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Inghard Fricke

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Inghard Fricke Erscheinungsdatum: 20.04.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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19Apr 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Aribert Ehrlich Handelsgesellschaften Ges. m. b. Haftung

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Aribert Ehrlich Handelsgesellschaften Ges. m. b. Haftung

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Aribert Ehrlich Handelsgesellschaften Ges. m. b. Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt…
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18Apr 2021 by

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Fried Behrendt Offsetdruckereien Ges. m. b. Haftung

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Fried Behrendt Offsetdruckereien Ges. m. b. Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt…
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16Apr 2021 by

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Steven Bernhard Zeitarbeit Ges. m. b. Haftung

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Steven Bernhard Zeitarbeit Ges. m. b. Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt…
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16Apr 2021 by

Genussschein der Albin Fritzsche Baubetreuungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Genussschein der Albin Fritzsche Baubetreuungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Herr / Frau Tiemo Lohse dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 972.919 ,- EURO (in Worten: neun sieben zwei neun eins neun EURO) am Genussrechtskapital der Albin Fritzsche Baubetreuungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Paderborn HRB 65841, beteiligt. Paderborn, 16.04.2021 Albin Fritzsche Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Albin Fritzsche Baubetreuungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im…
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16Apr 2021 by
Urteil Natalie Rauch Gartenzäune und -tore GmbH – Geschaeftsfuehrer Natalie Rauch

Urteil Natalie Rauch Gartenzäune und -tore GmbH – Geschaeftsfuehrer Natalie Rauch

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Natalie Rauch Gartenzäune und -tore GmbH kann verschiedene Gründe haben - LG Bielefeld vom 2.11.1930 - Az. 6 437 mH 4926/17 Der Insolvenzverwalter Herbert Kraus ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Natalie Rauch Gartenzäune und -tore GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Natalie Rauch anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 723 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 225. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Natalie Rauch Gartenzäune und -tore GmbH ist für das Landgericht Bielefeld nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133…
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14Apr 2021 by

Urteil Hannsgeorg Hecker Allfinanz GmbH – Geschaeftsfuehrer Hannsgeorg Hecker

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Hannsgeorg Hecker Allfinanz GmbH - BFH vom 17.3.1929 - Az. 3 979 6t 1109/14 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Barthold Weigel gegenüber seinem Arbeitgeber Hannsgeorg Hecker Allfinanz GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Werngard Maurer unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 28.1.1952 Aktenzeichen: l 408 UI 4346/18 GmbHR 1950, 11886
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14Apr 2021 by Neithart
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Kurt Ossinger

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Kurt Ossinger

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Kurt Ossinger Zwischen Herrmann Hartl Metallgestaltung GmbH Hamburg vertreten durch die Geschäftsleitung Herrmann Hartl und Gerdhild Baur - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Kurt Ossinger Wohnhaft Göttingen - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 14.04.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 15.537,- Euro € bis zum 14.04.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume ist anderweitiger Verdienst…
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14Apr 2021 by
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Hansjochen Hentschel

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Hansjochen Hentschel

Arbeitsverhaeltnis Beendigung, Aufhebungsvertrag, Beenden, gmbh kaufen welche risiken, gmbh kaufen wie, gmbh mantel kaufen österreich, Kuendigung, Mitarbeiteraufhebungsvertrag, Mitarbeiterkuendigung, Rausschmeissen, Rauswerfen
Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Hansjochen Hentschel Zwischen Sandra Brandl Autoverwertungen Ges. m. b. Haftung Ingolstadt vertreten durch die Geschäftsleitung Sandra Brandl und Idamarie Beck - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Hansjochen Hentschel Wohnhaft Hagen - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 14.04.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 20.484,- Euro € bis zum 14.04.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume…
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14Apr 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Klotilde Philipp

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Klotilde Philipp

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Klotilde Philipp Erscheinungsdatum: 14.04.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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