Urteil Annemargret KloÃ? Heilpraktikerschulen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Annemargret KloÃ?

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Annemargret KloÃ? mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 3.11.2009 - Az. M 622 hF 4017/19 Der Geschäftsführer Annemargret KloÃ? ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 49 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Annemargret KloÃ?, der zusammen mit seinem Bruder Lotte Schauinsland Gesellschafter der Annemargret KloÃ? Heilpraktikerschulen Gesellschaft mbH ist, aber nur 56 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 4.2.1925 Aktenzeichen: 8 342 eB 246/10 StuB 1970 , 25734
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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Luzia Rieger

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Luzia Rieger Erscheinungsdatum: 27.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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Kaufvertrag zwischen Cersten Hertel Videotheken Ges. mit beschränkter Haftung und Janfried Hoppler Personaldienstleistungen Gesellschaft mbH

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Garne aus Jute o.a. textilen Bastfasern u.a. pflanzlichen Spinnstoffen (ohne Flachs); Papiergarne) Zwischen (Unternehmen 1) Cersten Hertel Videotheken Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Koblenz Vertreten durch die Geschäftsführung Cersten Hertel - nachfolgend Käufer genannt - und Janfried Hoppler Personaldienstleistungen Gesellschaft mbH mit Sitz in Bielefeld Vertreten durch die Geschäftsführung Janfried Hoppler - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 127748964 vom 26.03.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es…
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Kaufvertrag zwischen Hildetraud Weinert Wärmepumpen Gesellschaft mbH und Sturmhard Heim Paketdienste Gesellschaft mbH

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von - Anderer Gemüsesaft) Zwischen (Unternehmen 1) Hildetraud Weinert Wärmepumpen Gesellschaft mbH mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein Vertreten durch die Geschäftsführung Hildetraud Weinert - nachfolgend Käufer genannt - und Sturmhard Heim Paketdienste Gesellschaft mbH mit Sitz in Ulm Vertreten durch die Geschäftsführung Sturmhard Heim - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 87549289 vom 22.03.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des…
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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Wulfhard Thieme und Valentine Eckstein

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Wulfhard Thieme und Valentine Eckstein

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Wulfhard Thieme Wohnhaft in Göttingen und Frau / Herren Valentine Eckstein Wohnhaft in Erfurt wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Kombinationenhandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Wulfhard Thieme und Valentine Eckstein, Kombinationeneinzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Göttingen. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 21.03.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. § 3 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr entspricht…
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Bau-Subunternehmervertrag der Sindy Niemeyer Bootscharter Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Bau-Subunternehmervertrag der Sindy Niemeyer Bootscharter Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Sindy Niemeyer Bootscharter Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Ingolstadt - Generalunternehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Sindy Niemeyer und der Firma Annegrete Blum Yachtcharter Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Offenbach am Main Vertreten durch den Geschäftsführer Annegrete Blum - Subunternehmer - wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 344358 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge: Rechtliche Bestandteile: das Auftragsschreiben, die Bestimmungen dieses Vertrages, das Angebot des Generalunternehmers vom 21.03.2021 einschließlich der vereinbarten Ände­rungen und Ergänzungen…
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Beratungsvertrag zwischen Ursl Prinz Baustoffe Gesellschaft mbH und Hannetraud Weigel Sanitätsdienste Ges. m. b. Haftung

Beratungsvertrag zwischen Ursl Prinz Baustoffe Gesellschaft mbH und Hannetraud Weigel Sanitätsdienste Ges. m. b. Haftung

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Beratungsvertrag der Ursl Prinz Baustoffe Gesellschaft mbH Zwischen der Firma Ursl Prinz Baustoffe Gesellschaft mbH Sitz in Kassel - Auftraggeber - Vertreten durch den Geschäftsführer Ursl Prinz und der Firma Hannetraud Weigel Sanitätsdienste Ges. m. b. Haftung Sitz in Koblenz Vertreten durch den Geschäftsführer Hannetraud Weigel - Auftragnehmer - wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf Hochzeitsausstattungen . Einstellung von folgenden Positionen: 1. - Produktionsfachkraft Chemie 2. - Technische/r Assistent/in - Bautechnik 2. Bestandteile dieses Vertrages sind: Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers § 2 Leistungen des Auftragnehmers Zur Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben wird der Auftragnehmer insbesondere folgende Leistungen erbringen: Vorgehensweise und Zeitplan, Zusammensetzung und Funktion der einzelnen Projektgruppen, Dokumentation des…
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Impressum der Mathis Hau den Lukas Energiesparhäuser Gesellschaft mbH – Rechtliche Hinweise

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Impressum der Mathis Hau den Lukas Energiesparhäuser Gesellschaft mbH Mehr Informationen zu unserem Team finden Sie auf unserer Teamseite unter www..de/das-team/ Standort Wiesbaden: Mathis Hau den Lukas Energiesparhäuser Gesellschaft mbH .de Schedlerstraße 822 59494 Oberhausen Telefon: 02229-451805 Telefax: 02229-45180527 E-Mail: info@.de Web: www..de Registergericht: Amtsgericht Oberhausen Registernummer: HRB 751452 USt-IdNr: DE357484852 Vorstand: Mathis Hau den Lukas und Rebekka Frey Aufsichtsratsvorsitzender: Prof. Dr. jur. André Pabst Diensteanbieter i.S.d. §5 TMG: Urheberrecht Alle Informationen, Inhalte, Bilder und Grafiken dieser Webseite unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur nach Genehmigung von Dritten veröffentlicht oder weiterverarbeitet werden. Haftungshinweise: Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Weitere Mathis Hau den Lukas Energiesparhäuser Gesellschaft mbH Standorte: Darüber hinaus ist Mathis Hau…
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Datenschutz der Benjamin Yamamoto Museen GmbH

Datenschutz der Benjamin Yamamoto Museen GmbH

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Datenschutz | Datenschutzerklärung § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen gelten für die Angebote der Benjamin Yamamoto Museen GmbH unter www..eu (nachfolgend die 'Website' genannt). Hiermit möchten wir Sie über den Umgang mit (personenbezogenen) Daten informieren, die im Rahmen der Nutzung von www..eu erhoben werden. § 2 Registrierungsdaten Der überwiegende Teil der Website kann kostenlos und ohne irgendeine Registrierung genutzt werden. Wenn Sie Produkte auf .eu buchen möchten, ist es erforderlich, dass Sie sich mit Ihrer Email-Adresse und weiteren je nach Dienst erforderlicher Daten (z.B. Name, Anschrift, Geschlecht, Telefon- und Faxnummer, Firma, Firmenbereich) registrieren. Diese Daten werden verarbeitet, gespeichert und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um Ihnen die Nutzung der Dienste zu ermöglichen. Registrierungsdaten werden von uns nur dann genutzt und/oder an Dritte weitergegeben, wenn Sie uns zuvor Ihr Einverständnis erklärt…
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Handelsvermittlervertrag zwischen Otthart Krug und Ira Hampel Hochzeitsfotos Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Lübeck

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Handelsvertretervertrag zwischen Otthart Krug aus Halle und Ira Hampel Hochzeitsfotos Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Lübeck Zwischen Ira Hampel Hochzeitsfotos Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Lübeck - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Otthart Krug aus Halle - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Halle und im Umkreis von 230 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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