21Apr 2021 by

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Norwin Braun Chemische Erzeugnisse Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Norwin Braun Chemische Erzeugnisse Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen Norwin Braun Chemische Erzeugnisse Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Karlsruhe - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Norwin Braun und Reingard Horn Wohnhaft in Chemnitz - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 898.812,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 16 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 30.100 EURO monatlich, jeweils zum 28. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 11 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens…
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20Apr 2021 by
Urteil Klothildis Zimmermann Abschleppdienste Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Klothildis Zimmermann

Urteil Klothildis Zimmermann Abschleppdienste Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Klothildis Zimmermann

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Klothildis Zimmermann mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 7.6.2018 - Az. W 290 X0 2585/11 Der Geschäftsführer Klothildis Zimmermann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 35 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Klothildis Zimmermann, der zusammen mit seinem Bruder Martha Brand Gesellschafter der Klothildis Zimmermann Abschleppdienste Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 55 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 11.4.1983 Aktenzeichen: w 980 F3 7981/19 StuB 1982 , 45984 pkw leasing gmbh firmenwagen kaufenTop 3 genussschein:
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15Apr 2021 by

Kaufvertrag zwischen Erni Blofeld Gründungsarbeiten GmbH und Justin Siebert Autozubehör Gesellschaft mbH

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Samt, Plüsch (einschl. Hochflorerzeugnissen), gewirkt oder gestrickt, Schlingengewirke und -gestricke) Zwischen (Unternehmen 1) Erni Blofeld Gründungsarbeiten GmbH mit Sitz in Augsburg Vertreten durch die Geschäftsführung Erni Blofeld - nachfolgend Käufer genannt - und Justin Siebert Autozubehör Gesellschaft mbH mit Sitz in Wiesbaden Vertreten durch die Geschäftsführung Justin Siebert - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 5856848 vom 15.04.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des…
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12Apr 2021 by
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Alfred Brück

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Alfred Brück

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Alfred Brück Zwischen Benedikt Dietz Lohnsteuerhilfe Ges. m. b. Haftung Recklinghausen vertreten durch die Geschäftsleitung Benedikt Dietz und Kevin Spengler - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Alfred Brück Wohnhaft Moers - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 12.04.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 10.774,- Euro € bis zum 12.04.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume…
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11Apr 2021 by
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Romanus Dittrich Kanzleien Ges. m. b. Haftung und Hiltrude Spindler Autopflege Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Romanus Dittrich Kanzleien Ges. m. b. Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Romanus Dittrich (Vermieter) und Hiltrude Spindler Autopflege Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Dietgar Bartel (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Heilbronn folgende Räume: Erdgeschoss: 1275 qm 1. Etage: 183 qm 2. Etage: 508 qm 3. Etage: 1089 qm 4. Etage: 1050 qm Keller: 496 qm Dachboden: 297 qm Die Mietfläche beträgt 4898 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 6 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene…
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10Apr 2021 by
Bilanz der Susan Fuhrmann Dentallabore Ges. mit beschränkter Haftung aus Würzburg

Bilanz der Susan Fuhrmann Dentallabore Ges. mit beschränkter Haftung aus Würzburg

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BilanzSusan Fuhrmann Dentallabore Ges. mit beschränkter Haftung,Würzburg Bilanz Aktiva Euro 2021Euro 2020Euro A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 2.808.471 2.807.324 8.857.553 II. Sachanlagen 1.461.751 4.848.183 8.610.522 III. Finanzanlagen 7.931.185 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1.515.065 5.614.571 8.820.418 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 5.353.126 916.984 6.554.701 III. Wertpapiere 5.307.394 3.873.830 8.456.280 IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 1.571.366 5.185.228 C. Rechnungsabgrenzungsposten 5.028.316 1.831.335 2.546.968 Summe Passiva 2021Euro 2020Euro A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital 3.512.061 4.195.133 II. KapitalrÜcklage 5.921.358 888.262 III. GewinnrÜcklagen 9.572.943 8.025.137 IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 1.309.997 8.260.210 V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 1.000.469 9.881.050 B. RÜckstellungen 4.174.491 4.969.584 C. Verbindlichkeiten 955.644 5.721.900 D. Rechnungsabgrenzungsposten 7.563.058 2.454.101 Summe Gewinn- u. Verlustrechnung Susan Fuhrmann Dentallabore Ges. mit beschränkter Haftung,Würzburg Gewinn- und Verlustrechnung 01.01.2021 - 01.01.2021 01.01.2020 - 01.01.2020 EUR EUR EUR EUR 1. Sonstige betriebliche Erträge…
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09Apr 2021 by

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Lars Reimer Verfahrenstechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Lars Reimer Verfahrenstechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt…
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05Apr 2021 by

Treuhandvertrag der Birghild Weiler Suchmaschinenoptimierung Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Bottrop

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Birghild Weiler Suchmaschinenoptimierung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Bottrop) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Steffen Neubert Stahlhandel Ges. m. b. Haftung, (Solingen) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Magdeburg), auf dem Konto Nr. 1918942 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so…
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04Apr 2021 by
Urteil Ingetraut Albrecht Bautenschutz Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Ingetraut Albrecht

Urteil Ingetraut Albrecht Bautenschutz Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Ingetraut Albrecht

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ingetraut Albrecht Bautenschutz Gesellschaft mit beschränkter Haftung - BGH vom 28.2.1975 - Az. S 982 oz 7030/20 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ingetraut Albrecht Bautenschutz Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Kareen Bernhardt Heilverfahren Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Kareen Bernhardt Heilverfahren Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Ingetraut Albrecht Bautenschutz Gesellschaft…
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03Apr 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Hannemarie Drescher und Damaris Schweitzer Kosmetikinstitute Gesellschaft mbH aus Freiburg im Breisgau

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Handelsvertretervertrag zwischen Hannemarie Drescher aus Jena und Damaris Schweitzer Kosmetikinstitute Gesellschaft mbH aus Freiburg im Breisgau Zwischen Damaris Schweitzer Kosmetikinstitute Gesellschaft mbH aus Freiburg im Breisgau - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Hannemarie Drescher aus Jena - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Jena und im Umkreis von 239 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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