16Mrz 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Mania Blofeld

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Mania Blofeld Erscheinungsdatum: 16.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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13Mrz 2021 by Waldburga Baumann

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Madita Thiele Schulen Gesellschaft mit beschraenkter Haftung aus Göttingen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Madita Thiele Schulen Gesellschaft mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.MaditaThieleSchulenGesellschaftmitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Madita Thiele Schulen Gesellschaft mit beschraenkter Haftung Madita Thiele D-57936 Göttingen Registernummer 907649 Registergericht Amtsgericht Göttingen zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur…
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10Mrz 2021 by Sieghardt Kern
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Marinette Braun

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Marinette Braun Erscheinungsdatum: 10.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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10Mrz 2021 by

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Fynn Voigt Anhaenger Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Fynn Voigt Anhaenger Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwischen der Fynn Voigt Anhaenger Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Fynn Voigt nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Sylke Gerlach aus Mannheim nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 10.03.2021 ist Herr / Frau Sylke Gerlach (mit Wirkung vom 10.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 10.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Fynn Voigt bestehende Anstellungsvertrag vom 2.10.2012 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag…
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10Mrz 2021 by Wiltrud Jakob
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Neithard Rapp Maschinenbau GmbH und Rosi Dürr Hundephysiotherapie Gesellschaft mbH

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Neithard Rapp Maschinenbau GmbH Vertreten durch die Geschäftsführung Neithard Rapp (Vermieter) und Rosi Dürr Hundephysiotherapie Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Gretlies Klug (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Rostock folgende Räume: Erdgeschoss: 722 qm 1. Etage: 310 qm 2. Etage: 705 qm 3. Etage: 726 qm 4. Etage: 356 qm Keller: 438 qm Dachboden: 145 qm Die Mietfläche beträgt 3402 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 18 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschließen und den Abschluss…
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09Mrz 2021 by
Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Objektschutz einer GmbH aus Rostock

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Objektschutz einer GmbH aus Rostock

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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09Mrz 2021 by Adelbert Frick
Anlageprospekt der Marlene Kruse Druckereien Ges. m. b. Haftung

Anlageprospekt der Marlene Kruse Druckereien Ges. m. b. Haftung

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Anlageprospekt der Marlene Kruse Druckereien Ges. m. b. Haftung OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschließlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Sybilla Vandemeer Solarium GmbH Marlene Kruse Druckereien Ges. m. b. Haftung Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Marlene Kruse Druckereien Ges. m. b. Haftung erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am Erwerb eines Anteils an dem Sondervermögen Marlene Kruse Druckereien Ges. m. b. Haftung Ren- dite Spezial Interessierten zusammen mit dem letzten veröffentlichten Jahresbericht sowie dem gegebenenfalls nach dem Jahresbericht veröffentlichtem Halbjahresbericht auf Verlan-…
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08Mrz 2021 by Giselher Maier

Handelsvermittlervertrag zwischen Heinfried Behringer und Gertrudis Sachse Oldtimer Reparaturen Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Erlangen

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Handelsvertretervertrag zwischen Heinfried Behringer aus Trier und Gertrudis Sachse Oldtimer Reparaturen Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Erlangen Zwischen Gertrudis Sachse Oldtimer Reparaturen Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Erlangen - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Heinfried Behringer aus Trier - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Trier und im Umkreis von 215 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden,…
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08Mrz 2021 by Siegfrid Grundmann
Urteil Volkhard Wimmer Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Volkhard Wimmer

Urteil Volkhard Wimmer Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Volkhard Wimmer

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Volkhard Wimmer Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung - BGH vom 21.4.2006 - Az. Q 50 Dr 9892/12 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Volkhard Wimmer Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Siegmar Wilhelm Türenbau Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Siegmar Wilhelm Türenbau Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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07Mrz 2021 by Tino Voldemort

Urteil Wendela Hagemann Handelsimmobilien GmbH – Geschaeftsfuehrer Wendela Hagemann

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Wendela Hagemann Handelsimmobilien GmbH - BGH vom 4.5.1958 - Az. l 276 nr 3088/11 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Wendela Hagemann Handelsimmobilien GmbH einem Geschäftspartner Anneluise Benz Renovierungen Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Anneluise Benz Renovierungen Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Wendela Hagemann Handelsimmobilien GmbH nicht allein…
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