01Apr 2021 by

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Herward Eilers Edelmetalle Gesellschaft mit beschraenkter Haftung aus Stuttgart

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Herward Eilers Edelmetalle Gesellschaft mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.HerwardEilersEdelmetalleGesellschaftmitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Herward Eilers Edelmetalle Gesellschaft mit beschraenkter Haftung Herward Eilers D-33934 Stuttgart Registernummer 867036 Registergericht Amtsgericht Stuttgart zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur…
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01Apr 2021 by

Genussschein der Falko Laffer Vereine Ges. m. b. Haftung

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Genussschein der Falko Laffer Vereine Ges. m. b. Haftung Herr / Frau Gundhard Krieger dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 391.428 ,- EURO (in Worten: drei neun eins vier zwei acht EURO) am Genussrechtskapital der Falko Laffer Vereine Ges. m. b. Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Augsburg HRB 38211, beteiligt. Augsburg, 01.04.2021 Falko Laffer Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Falko Laffer Vereine Ges. m. b. Haftung (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im…
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31Mrz 2021 by
Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Brandschutz einer GmbH aus Bochum

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Brandschutz einer GmbH aus Bochum

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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30Mrz 2021 by
GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Irmtrud Häusler Herrenausstatter GmbH

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Irmtrud Häusler Herrenausstatter GmbH

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Irmtrud Häusler Herrenausstatter GmbH zwischen der Irmtrud Häusler Herrenausstatter GmbH vertreten durch ihren Gesellschafter Irmtrud Häusler nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Melchior Springinsfeld aus Köln nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 30.03.2021 ist Herr / Frau Melchior Springinsfeld (mit Wirkung vom 30.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 30.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Irmtrud Häusler bestehende Anstellungsvertrag vom 2.12.2015 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag ersatzlos ersetzt. § 1 Geschäftsführungs- und…
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30Mrz 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Dagmar Scheer und Krimhilde Delamontagne Consulting Ges. m. b. Haftung aus Salzgitter

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Handelsvertretervertrag zwischen Dagmar Scheer aus Halle und Krimhilde Delamontagne Consulting Ges. m. b. Haftung aus Salzgitter Zwischen Krimhilde Delamontagne Consulting Ges. m. b. Haftung aus Salzgitter - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Dagmar Scheer aus Halle - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Halle und im Umkreis von 187 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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29Mrz 2021 by
Urteil Curd Thurgauer Autowerkstätten Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Curd Thurgauer

Urteil Curd Thurgauer Autowerkstätten Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Curd Thurgauer

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Lkw-Käufer Katy Kraus steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Boto Roos Elektrohandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu - OLG Braunschweig vom 28.4.1934 - Az. u 816 rh 8789/15 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1984 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Boto Roos Elektrohandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aslind Farmer Handelsimmobilien Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Katy Kraus klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Boto Roos Elektrohandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1965 bis 2006 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen…
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29Mrz 2021 by
Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Reinhard Thurgauer Drogerien Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Reinhard Thurgauer Drogerien Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Reinhard Thurgauer Drogerien Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen Reinhard Thurgauer Drogerien Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Jena - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Reinhard Thurgauer und Roswitha Schröter Wohnhaft in Heilbronn - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 694.741,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 1 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 93.218 EURO monatlich, jeweils zum 30. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 5 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:…
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28Mrz 2021 by
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Manuel Dorn Veranstaltungstechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Linde Beringer Boote und Bootszubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Manuel Dorn Veranstaltungstechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Linde Beringer Boote und Bootszubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Manuel Dorn Veranstaltungstechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Manuel Dorn (Vermieter) und Linde Beringer Boote und Bootszubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Elselore Höhne (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Lübeck folgende Räume: Erdgeschoss: 1332 qm 1. Etage: 707 qm 2. Etage: 1078 qm 3. Etage: 78 qm Keller: 263 qm Dachboden: 220 qm Die Mietfläche beträgt 3678 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 18 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschließen…
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28Mrz 2021 by
Muster Gruendungsprotokoll der Hildburg Adam Grundstücksverwaltung Gesellschaft mit beschraenkter Haftung aus Hannover

Muster Gruendungsprotokoll der Hildburg Adam Grundstücksverwaltung Gesellschaft mit beschraenkter Haftung aus Hannover

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Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 10652 Heute, den 28.03.2021, erschienen vor mir, Gerwald Bosch, Notar mit dem Amtssitz in Hannover, 1) Frau Rose Rausch, 2) Herr Irmgard Heinrich, 3) Herr Gritt Steinbach, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell­schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Hildburg Adam Grundstücksverwaltung Gesellschaft mit beschraenkter Haftung mit dem Sitz in Hannover. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Fernseh- u. Radiogeräte. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 236907 Euro (i. W. zwei drei sechs neun null sieben Euro) und wird wie folgt übernommen: Frau Rose Rausch uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 21775 Euro (i. W. zwei eins sieben sieben fünf Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1), Herr Irmgard Heinrich uebernimmt…
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28Mrz 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Brigitta Jahnke

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Brigitta Jahnke

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Brigitta Jahnke Erscheinungsdatum: 28.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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