09Apr 2021 by
Urteil Waltrud Buchholz Steuerungstechniken GmbH – Geschaeftsfuehrer Waltrud Buchholz

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Waltrud Buchholz mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 20.4.1923 - Az. G 667 W2 211/17 Der Geschäftsführer Waltrud Buchholz ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 98 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Waltrud Buchholz, der zusammen mit seinem Bruder Katrina Keller Gesellschafter der Waltrud Buchholz Steuerungstechniken GmbH ist, aber nur 28 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 27.7.1993 Aktenzeichen: X 583 6A 1963/11 StuB 2007 , 29887
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07Apr 2021 by Dittmar Wüst
Beratungsvertrag zwischen Arnhart PreuÃ? Extensions Ges. m. b. Haftung und Helmgard Dürr Cafés Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Beratungsvertrag zwischen Arnhart PreuÃ? Extensions Ges. m. b. Haftung und Helmgard Dürr Cafés Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Beratungsvertrag der Arnhart PreuÃ? Extensions Ges. m. b. Haftung Zwischen der Firma Arnhart PreuÃ? Extensions Ges. m. b. Haftung Sitz in Remscheid - Auftraggeber - Vertreten durch den Geschäftsführer Arnhart PreuÃ? und der Firma Helmgard Dürr Cafés Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Essen Vertreten durch den Geschäftsführer Helmgard Dürr - Auftragnehmer - wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf Dachdecker . Einstellung von folgenden Positionen: 1. - Kaufmann/-frau - Tourismus und Freizeit 2. - Fahrzeuglackierer/in 3. - Assistent/in - Maschinenbautechnik 4. - Destillateur/in 5. - Elektrotechnische/r Assistent/in 2. Bestandteile dieses Vertrages sind: Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers § 2 Leistungen des Auftragnehmers Zur Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben wird der…
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06Apr 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Clivia Schauinsland

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Clivia Schauinsland

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Clivia Schauinsland Erscheinungsdatum: 06.04.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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05Apr 2021 by Heiko Horkrux
Datenschutz der Lisel Schweitzer Wohnmobile Ges. mit beschränkter Haftung

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Datenschutz | Datenschutzerklärung § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen gelten für die Angebote der Lisel Schweitzer Wohnmobile Ges. mit beschränkter Haftung unter www..info (nachfolgend die 'Website' genannt). Hiermit möchten wir Sie über den Umgang mit (personenbezogenen) Daten informieren, die im Rahmen der Nutzung von www..info erhoben werden. § 2 Registrierungsdaten Der überwiegende Teil der Website kann kostenlos und ohne irgendeine Registrierung genutzt werden. Wenn Sie Produkte auf .info buchen möchten, ist es erforderlich, dass Sie sich mit Ihrer Email-Adresse und weiteren je nach Dienst erforderlicher Daten (z.B. Name, Anschrift, Geschlecht, Telefon- und Faxnummer, Firma, Firmenbereich) registrieren. Diese Daten werden verarbeitet, gespeichert und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um Ihnen die Nutzung der Dienste zu ermöglichen. Registrierungsdaten werden von uns nur dann genutzt und/oder an Dritte weitergegeben, wenn Sie uns zuvor…
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05Apr 2021 by

Treuhandvertrag der Birghild Weiler Suchmaschinenoptimierung Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Bottrop

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Birghild Weiler Suchmaschinenoptimierung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Bottrop) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Steffen Neubert Stahlhandel Ges. m. b. Haftung, (Solingen) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Magdeburg), auf dem Konto Nr. 1918942 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so…
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05Apr 2021 by

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Hubert Neumann Telekommunikationsanlagen und -geräte Gesellschaft mbH und Rudolfina Gerdes Horoskope Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Hubert Neumann Telekommunikationsanlagen und -geräte Gesellschaft mbH und Rudolfina Gerdes Horoskope Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen Hubert Neumann Telekommunikationsanlagen und -geräte Gesellschaft mbH Sitz in Gelsenkirchen - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Hubert Neumann und der Firma Rudolfina Gerdes Horoskope Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Frankfurt am Main Vertreten durch den Geschäftsführer Rudolfina Gerdes - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Maschinenreparaturen System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit…
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05Apr 2021 by
GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Arnt GeiÃ?ler Facheinzelhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Arnt GeiÃ?ler Facheinzelhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Arnt GeiÃ?ler Facheinzelhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwischen der Arnt GeiÃ?ler Facheinzelhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Arnt GeiÃ?ler nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Emilia GroÃ?er aus Ulm nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 05.04.2021 ist Herr / Frau Emilia GroÃ?er (mit Wirkung vom 05.04.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 05.04.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Arnt GeiÃ?ler bestehende Anstellungsvertrag vom 15.12.2015 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag…
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05Apr 2021 by

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Odilo Fürst Glasbau Ges. mit beschränkter Haftung

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Odilo Fürst Glasbau Ges. mit beschränkter Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt…
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05Apr 2021 by
GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Diana Arnold Feng Shui Gesellschaft mbH

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Diana Arnold Feng Shui Gesellschaft mbH

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Diana Arnold Feng Shui Gesellschaft mbH zwischen der Diana Arnold Feng Shui Gesellschaft mbH vertreten durch ihren Gesellschafter Diana Arnold nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Reino Trüllinger aus Remscheid nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 05.04.2021 ist Herr / Frau Reino Trüllinger (mit Wirkung vom 05.04.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 05.04.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Diana Arnold bestehende Anstellungsvertrag vom 11.5.2010 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag ersatzlos ersetzt.…
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04Apr 2021 by Eitelbert Pieper

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Gernulf Pfeiffer Industriemontage Ges. m. b. Haftung aus Wuppertal

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gernulf Pfeiffer Industriemontage Ges. m. b. Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.GernulfPfeifferIndustriemontageGes.m.b.Haftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Gernulf Pfeiffer Industriemontage Ges. m. b. Haftung Gernulf Pfeiffer D-18911 Wuppertal Registernummer 88941 Registergericht Amtsgericht Wuppertal zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur…
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