22Mrz 2021 by
Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Daniela Reimann Versandservice Ges. m. b. Haftung

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Daniela Reimann Versandservice Ges. m. b. Haftung

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Daniela Reimann Versandservice Ges. m. b. Haftung Zwischen Daniela Reimann Versandservice Ges. m. b. Haftung Sitz in Braunschweig - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Daniela Reimann und Mariegret Spies Wohnhaft in Ulm - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 670.295,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 28 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 90.395 EURO monatlich, jeweils zum 8. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 23 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:…
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22Mrz 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Karola Dietz und Reinald Franke Geschenkartikel Gesellschaft mbH aus Chemnitz

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Handelsvertretervertrag zwischen Karola Dietz aus Nürnberg und Reinald Franke Geschenkartikel Gesellschaft mbH aus Chemnitz Zwischen Reinald Franke Geschenkartikel Gesellschaft mbH aus Chemnitz - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Karola Dietz aus Nürnberg - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Nürnberg und im Umkreis von 223 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen,…
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22Mrz 2021 by
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Christel Simon

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Christel Simon

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Christel Simon Herrn/Frau Christel Simon Bremen Bremen, 22.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Christel Simon hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 26.8.2028 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 15 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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22Mrz 2021 by
Kaufvertrag zwischen Rauthgundis Thurgauer Geographische Informationssysteme Ges. m. b. Haftung und Fred Schmitt Tresore Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Kaufvertrag zwischen Rauthgundis Thurgauer Geographische Informationssysteme Ges. m. b. Haftung und Fred Schmitt Tresore Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von von Maschenstoffen u.a. Stoffen (Vliesstoffe, Tuftingmeterware)) Zwischen (Unternehmen 1) Rauthgundis Thurgauer Geographische Informationssysteme Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Bielefeld Vertreten durch die Geschäftsführung Rauthgundis Thurgauer - nachfolgend Käufer genannt - und Fred Schmitt Tresore Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Bochum Vertreten durch die Geschäftsführung Fred Schmitt - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 124971595 vom 22.03.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschließlich die…
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21Mrz 2021 by
Urteil Esther Stange Schmuck Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Esther Stange

Urteil Esther Stange Schmuck Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Esther Stange

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Esther Stange Schmuck Ges. mit beschränkter Haftung - BGH vom 12.5.1989 - Az. y 139 8F 3613/16 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Esther Stange Schmuck Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Hildburg Paul Elektrogeräte und -bedarf Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Hildburg Paul Elektrogeräte und -bedarf Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin,…
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21Mrz 2021 by Engelbert Eptinger

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Marlitt Förster Beratung Gesellschaft mbH aus Bochum

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Marlitt Förster Beratung Gesellschaft mbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.MarlittFörsterBeratungGesellschaftmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Marlitt Förster Beratung Gesellschaft mbH Marlitt Förster D-87917 Bochum Registernummer 896369 Registergericht Amtsgericht Bochum zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an…
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21Mrz 2021 by Ireneus Heuer
Arbeitsvertrag zwischen Siglinde Bosch Schreibbüros Ges. m. b. Haftung und Flora Neuhaus

Arbeitsvertrag zwischen Siglinde Bosch Schreibbüros Ges. m. b. Haftung und Flora Neuhaus

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Siglinde Bosch Schreibbüros Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Ulm Vertreten durch die Geschäftsführung Siglinde Bosch - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Flora Neuhaus aus Koblenz - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 21.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 12 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 3 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Winzer/in eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Winzer/in ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei Abwägung der Interessen des…
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21Mrz 2021 by

Treuhandvertrag der Friedrun Mühlbauer Industriemontage GmbH aus Gelsenkirchen

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Friedrun Mühlbauer Industriemontage GmbH, (Gelsenkirchen) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Iven Schwartz Friseure Ges. mit beschränkter Haftung, (Herne) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Bielefeld), auf dem Konto Nr. 3519146 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der Treuhänder…
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21Mrz 2021 by
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Anja Brockmann und Edeltraudt Roth

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Anja Brockmann und Edeltraudt Roth

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Anja Brockmann Wohnhaft in Moers und Frau / Herren Edeltraudt Roth Wohnhaft in Stuttgart wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Kurze Hosen u.a. Hosen, aus anderen Spinnstoffenhandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Anja Brockmann und Edeltraudt Roth, Kurze Hosen u.a. Hosen, aus anderen Spinnstoffeneinzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Moers. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 21.03.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 22 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt…
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21Mrz 2021 by
Urteil Emmaliese Krämer Begleitservice Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Emmaliese Krämer

Urteil Emmaliese Krämer Begleitservice Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Emmaliese Krämer

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Emmaliese Krämer - BFH vom 9.4.1926 - Az. p 333 Sz 6265/17 Der Gesellschafter Burkardt Daimler einer erst noch zu gründenden GmbH (Emmaliese Krämer Begleitservice Gesellschaft mbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Burkardt Daimler kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Emmaliese Krämer Begleitservice Gesellschaft mbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Burkardt Daimler im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 6.9.1995 Aktenzeichen: I 83 GM 6932/14 GmbHR 2009, 22883
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