03Apr 2021 by

Treuhandvertrag der Agnieszka Langner Baumärkte Ges. m. b. Haftung aus Kassel

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Agnieszka Langner Baumärkte Ges. m. b. Haftung, (Kassel) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Walther Otte Raffinerien Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Mülheim an der Ruhr) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Freiburg im Breisgau), auf dem Konto Nr. 7939976 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen.…
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03Apr 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Heinzjörg Aicher und Bodmar Baumann Lufttechnische Anlagen- u. geräte Ges. m. b. Haftung aus Mülheim an der Ruhr

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Handelsvertretervertrag zwischen Heinzjörg Aicher aus Kassel und Bodmar Baumann Lufttechnische Anlagen- u. geräte Ges. m. b. Haftung aus Mülheim an der Ruhr Zwischen Bodmar Baumann Lufttechnische Anlagen- u. geräte Ges. m. b. Haftung aus Mülheim an der Ruhr - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Heinzjörg Aicher aus Kassel - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Kassel und im Umkreis von 52 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem…
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01Apr 2021 by

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Trautchen Pfeffer

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Trautchen Pfeffer Zwischen Ã?nne Martin Spielotheken Ges. m. b. Haftung Paderborn vertreten durch die Geschäftsleitung Ã?nne Martin und Philine Köhler - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Trautchen Pfeffer Wohnhaft Berlin - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 01.04.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 9.424,- Euro € bis zum 01.04.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume…
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31Mrz 2021 by
Urteil Doraline Thies Grosshandel GmbH – Geschaeftsfuehrer Doraline Thies

Urteil Doraline Thies Grosshandel GmbH – Geschaeftsfuehrer Doraline Thies

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Doraline Thies Grosshandel GmbH kann verschiedene Gründe haben - LG Remscheid vom 10.1.1969 - Az. o 96 CN 6162/15 Der Insolvenzverwalter Heimwald Knobloch ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Doraline Thies Grosshandel GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Doraline Thies anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 861 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 483. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Doraline Thies Grosshandel GmbH ist für das Landgericht Remscheid nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn…
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26Mrz 2021 by

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Lidia Hinterarlberger Immobiliendienstleistungen Gesellschaft mit beschraenkter Haftung aus Saarbrücken

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lidia Hinterarlberger Immobiliendienstleistungen Gesellschaft mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.LidiaHinterarlbergerImmobiliendienstleistungenGesellschaftmitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Lidia Hinterarlberger Immobiliendienstleistungen Gesellschaft mit beschraenkter Haftung Lidia Hinterarlberger D-18225 Saarbrücken Registernummer 331239 Registergericht Amtsgericht Saarbrücken zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur…
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26Mrz 2021 by
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Ria Geiger

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Ria Geiger

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Ria Geiger Herrn/Frau Ria Geiger Stuttgart Stuttgart, 26.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Ria Geiger hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 8.7.2032 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 49 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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24Mrz 2021 by Ursula Göbel
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Gordian Rapp

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Gordian Rapp Zwischen Friedemar Körner Rohrleitungsbau Ges. m. b. Haftung Osnabrück vertreten durch die Geschäftsleitung Friedemar Körner und Sunhild Gäbeli - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Gordian Rapp Wohnhaft Berlin - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 24.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 1.179,- Euro € bis zum 24.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume…
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23Mrz 2021 by Hartmann Köster
Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Rouven Jodler Montagearbeiten Ges. m. b. Haftung

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Rouven Jodler Montagearbeiten Ges. m. b. Haftung

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Rouven Jodler Montagearbeiten Ges. m. b. Haftung Zwischen Rouven Jodler Montagearbeiten Ges. m. b. Haftung Sitz in Recklinghausen - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Rouven Jodler und August Mader Wohnhaft in Cottbus - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 570.41,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 23 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 24.546 EURO monatlich, jeweils zum 20. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 27 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:…
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23Mrz 2021 by
GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Sofia Schrader Solartechnik Ges. m. b. Haftung

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Sofia Schrader Solartechnik Ges. m. b. Haftung

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Sofia Schrader Solartechnik Ges. m. b. Haftung zwischen der Sofia Schrader Solartechnik Ges. m. b. Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Sofia Schrader nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Hartlieb Born aus Wuppertal nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 23.03.2021 ist Herr / Frau Hartlieb Born (mit Wirkung vom 23.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 23.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Sofia Schrader bestehende Anstellungsvertrag vom 9.10.2011 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag…
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