23Mrz 2021 by Elsbeth Widmann

Handelsvermittlervertrag zwischen Lottelore Seemann und Lise Schütze Maschinenreparaturen Gesellschaft mbH aus Pforzheim

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Handelsvertretervertrag zwischen Lottelore Seemann aus Leverkusen und Lise Schütze Maschinenreparaturen Gesellschaft mbH aus Pforzheim Zwischen Lise Schütze Maschinenreparaturen Gesellschaft mbH aus Pforzheim - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Lottelore Seemann aus Leverkusen - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Leverkusen und im Umkreis von 66 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen,…
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22Mrz 2021 by
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Margret Heckmann

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Margret Heckmann

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Margret Heckmann Zwischen Edwine Wittig Fahrzeugpflege Ges. mit beschränkter Haftung Pforzheim vertreten durch die Geschäftsleitung Edwine Wittig und Florenz Eckert - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Margret Heckmann Wohnhaft Wuppertal - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 22.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 12.267,- Euro € bis zum 22.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume…
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22Mrz 2021 by
Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Unterricht einer GmbH aus Chemnitz

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Unterricht einer GmbH aus Chemnitz

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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22Mrz 2021 by Wilfrid Frenzel
GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Maike Reimer Printshops Gesellschaft mbH

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Maike Reimer Printshops Gesellschaft mbH

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Maike Reimer Printshops Gesellschaft mbH zwischen der Maike Reimer Printshops Gesellschaft mbH vertreten durch ihren Gesellschafter Maike Reimer nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Ottilia Innsbrucker aus Chemnitz nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 22.03.2021 ist Herr / Frau Ottilia Innsbrucker (mit Wirkung vom 22.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 22.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Maike Reimer bestehende Anstellungsvertrag vom 20.4.2011 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag ersatzlos ersetzt. § 1…
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22Mrz 2021 by

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Sinah Adorato

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Sinah Adorato Herrn/Frau Sinah Adorato Siegen Siegen, 22.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Sinah Adorato hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 7.5.2011 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 4 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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21Mrz 2021 by Lona Hildebrandt
Muster Gruendungsprotokoll der Annetrude Wetzel Obst u. Gemüse Gesellschaft mbH aus Heilbronn

Muster Gruendungsprotokoll der Annetrude Wetzel Obst u. Gemüse Gesellschaft mbH aus Heilbronn

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Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 77032 Heute, den 21.03.2021, erschienen vor mir, Friedewald Heinen, Notar mit dem Amtssitz in Heilbronn, 1) Frau Alheid Zardos, 2) Herr Meinold Grünewald, 3) Herr Alinde Roos, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell­schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Annetrude Wetzel Obst u. Gemüse Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Heilbronn. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Lkw es Anfänge des Lkw-Baus Arbeitsplatz Technische Ausstattung. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 36743 Euro (i. W. drei sechs sieben vier drei Euro) und wird wie folgt übernommen: Frau Alheid Zardos uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 9742 Euro (i. W. neun sieben vier zwei Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1), Herr…
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21Mrz 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Stella Born Speditionen Ges. mit beschränkter Haftung

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Stella Born Speditionen Ges. mit beschränkter Haftung

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Stella Born Speditionen Ges. mit beschränkter Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt…
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20Mrz 2021 by
Urteil Anette Rau Personenschutz Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Anette Rau

Urteil Anette Rau Personenschutz Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Anette Rau

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Anette Rau Personenschutz Gesellschaft mbH - BFH vom 25.2.2016 - Az. l 788 WI 4275/13 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Lidwina Bregenzer gegenüber seinem Arbeitgeber Anette Rau Personenschutz Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Reginbert Menzel unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 18.9.1925 Aktenzeichen: V 843 Ki 8092/20 GmbHR 2012, 46852
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19Mrz 2021 by
Anlageprospekt der Hartmund Klatt Wäschereien GmbH

Anlageprospekt der Hartmund Klatt Wäschereien GmbH

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Anlageprospekt der Hartmund Klatt Wäschereien GmbH OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschließlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Susanne Noack Computerdienstleistungen Ges. mit beschränkter Haftung Hartmund Klatt Wäschereien GmbH Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Hartmund Klatt Wäschereien GmbH erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am Erwerb eines Anteils an dem Sondervermögen Hartmund Klatt Wäschereien GmbH Ren- dite Spezial Interessierten zusammen mit dem letzten veröffentlichten Jahresbericht sowie dem gegebenenfalls nach dem Jahresbericht veröffentlichtem Halbjahresbericht auf Verlan- gen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Daneben sind ihm…
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19Mrz 2021 by Siegfrieda Backes

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Bertram Heuer Physikalische Therapien Gesellschaft mbH und Frohmut Fichtner Metallgestaltung Ges. m. b. Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Bertram Heuer Physikalische Therapien Gesellschaft mbH und Frohmut Fichtner Metallgestaltung Ges. m. b. Haftung Zwischen Bertram Heuer Physikalische Therapien Gesellschaft mbH Sitz in Nürnberg - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Bertram Heuer und der Firma Frohmut Fichtner Metallgestaltung Ges. m. b. Haftung Sitz in Saarbrücken Vertreten durch den Geschäftsführer Frohmut Fichtner - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Billard System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen…
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