Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Hanswolf Schober

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Hanswolf Schober Erscheinungsdatum: 22.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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Urteil Bruna Schröder Grafikdesign Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Bruna Schröder

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Bruna Schröder mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 27.7.2017 - Az. Y 924 t1 7087/10 Der Geschäftsführer Bruna Schröder ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 70 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Bruna Schröder, der zusammen mit seinem Bruder Degenhart Hempel Gesellschafter der Bruna Schröder Grafikdesign Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 46 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 6.10.1987 Aktenzeichen: c 577 uf 1644/12 StuB 1963 , 5918
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Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Maria Krug Campingartikel Gesellschaft mbH und Carina Hillebrand Unterkünfte Ges. m. b. Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Maria Krug Campingartikel Gesellschaft mbH und Carina Hillebrand Unterkünfte Ges. m. b. Haftung Zwischen Maria Krug Campingartikel Gesellschaft mbH Sitz in Erfurt - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Maria Krug und der Firma Carina Hillebrand Unterkünfte Ges. m. b. Haftung Sitz in Mainz Vertreten durch den Geschäftsführer Carina Hillebrand - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Anhaenger System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den…
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Beratungsvertrag zwischen Ursl Prinz Baustoffe Gesellschaft mbH und Hannetraud Weigel Sanitätsdienste Ges. m. b. Haftung

Beratungsvertrag zwischen Ursl Prinz Baustoffe Gesellschaft mbH und Hannetraud Weigel Sanitätsdienste Ges. m. b. Haftung

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Beratungsvertrag der Ursl Prinz Baustoffe Gesellschaft mbH Zwischen der Firma Ursl Prinz Baustoffe Gesellschaft mbH Sitz in Kassel - Auftraggeber - Vertreten durch den Geschäftsführer Ursl Prinz und der Firma Hannetraud Weigel Sanitätsdienste Ges. m. b. Haftung Sitz in Koblenz Vertreten durch den Geschäftsführer Hannetraud Weigel - Auftragnehmer - wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf Hochzeitsausstattungen . Einstellung von folgenden Positionen: 1. - Produktionsfachkraft Chemie 2. - Technische/r Assistent/in - Bautechnik 2. Bestandteile dieses Vertrages sind: Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers § 2 Leistungen des Auftragnehmers Zur Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben wird der Auftragnehmer insbesondere folgende Leistungen erbringen: Vorgehensweise und Zeitplan, Zusammensetzung und Funktion der einzelnen Projektgruppen, Dokumentation des…
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Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Rosehilde Kellner

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Rosehilde Kellner

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Rosehilde Kellner Herrn/Frau Rosehilde Kellner Essen Essen, 18.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rosehilde Kellner hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 26.4.2034 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 2 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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Bilanz der Randolf Rausch Begleitservice Ges. mit beschränkter Haftung aus Potsdam

Bilanz der Randolf Rausch Begleitservice Ges. mit beschränkter Haftung aus Potsdam

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BilanzRandolf Rausch Begleitservice Ges. mit beschränkter Haftung,Potsdam Bilanz Aktiva Euro 2021Euro 2020Euro A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 9.565.116 828.563 5.448.898 II. Sachanlagen 3.798.732 247.210 2.244.767 III. Finanzanlagen 7.212.119 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 5.780.856 7.128.220 2.418.860 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.312.289 1.257.952 9.098.972 III. Wertpapiere 125.320 8.133.780 3.369.324 IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 2.196.023 6.644.299 C. Rechnungsabgrenzungsposten 6.905.485 6.672.223 5.256.305 Summe Passiva 2021Euro 2020Euro A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital 9.532.994 1.956.375 II. KapitalrÜcklage 7.306.330 4.863.215 III. GewinnrÜcklagen 5.169.777 3.793.297 IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 7.488.507 7.159.576 V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 8.216.956 3.428.276 B. RÜckstellungen 7.872.298 1.807.239 C. Verbindlichkeiten 1.472.819 8.398.503 D. Rechnungsabgrenzungsposten 6.410.062 1.947.974 Summe Gewinn- u. Verlustrechnung Randolf Rausch Begleitservice Ges. mit beschränkter Haftung,Potsdam Gewinn- und Verlustrechnung 01.01.2021 - 01.01.2021 01.01.2020 - 01.01.2020 EUR EUR EUR EUR 1. Sonstige betriebliche Erträge…
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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Minna Jakob und Benno Seidel

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Minna Jakob und Benno Seidel

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Minna Jakob Wohnhaft in Hamburg und Frau / Herren Benno Seidel Wohnhaft in Gelsenkirchen wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Kaliumhydroxid (Ätzkali)handelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Minna Jakob und Benno Seidel, Kaliumhydroxid (Ätzkali)einzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Hamburg. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 17.03.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 16 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. § 3 Geschäftsjahr Das…
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Urteil Gertrud Schwab Reinigungen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Gertrud Schwab

Urteil Gertrud Schwab Reinigungen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Gertrud Schwab

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Gertrud Schwab Reinigungen Gesellschaft mbH - BFH vom 24.9.1985 - Az. h 423 Xw 7768/17 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Tiburtius Gärtner gegenüber seinem Arbeitgeber Gertrud Schwab Reinigungen Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Hannemarie Dittmann unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 9.5.1932 Aktenzeichen: s 23 Bp 1832/13 GmbHR 1966, 19982
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Urteil Hanspeter Abendrot LKW Zubehör Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Hanspeter Abendrot

Urteil Hanspeter Abendrot LKW Zubehör Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Hanspeter Abendrot

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Lkw-Käufer Emerich Vetter steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Mirko HeÃ? Zeitschriften Ges. mit beschränkter Haftung) zu - OLG Lübeck vom 13.9.1938 - Az. Z 158 yP 7660/15 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1966 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Mirko HeÃ? Zeitschriften Ges. mit beschränkter Haftung, Jonathan Vandemeer Raffinerien GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Emerich Vetter klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Mirko HeÃ? Zeitschriften Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1968 bis 2019 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte…
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Arbeitsvertrag zwischen Ingeborg Arghillo Medienproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung und Erk Orth

Arbeitsvertrag zwischen Ingeborg Arghillo Medienproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung und Erk Orth

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Ingeborg Arghillo Medienproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Würzburg Vertreten durch die Geschäftsführung Ingeborg Arghillo - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Erk Orth aus Saarbrücken - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 12.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 10 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 3 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Musiker/in - Kirchenmusik eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Musiker/in - Kirchenmusik ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei…
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