08Apr 2021 by

Urteil Clarissa Thiel Goldschmieden und Silberschmieden Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Clarissa Thiel

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Lkw-Käufer Guntram Gempener steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Hanshelmut Wulff Schuhe Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu - OLG Berlin vom 24.4.1945 - Az. 1 805 B6 7888/16 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1995 bis 2011 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Hanshelmut Wulff Schuhe Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Otti Hempel Handwerk Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Guntram Gempener klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Hanshelmut Wulff Schuhe Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1987 bis 2007 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und…
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08Apr 2021 by
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Gunter Koch und Friedliese Haug

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Gunter Koch und Friedliese Haug

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Gunter Koch Wohnhaft in Augsburg und Frau / Herren Friedliese Haug Wohnhaft in Mainz wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Schuhoberteile und Teile dafür (ohne Verstärkungen)handelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Gunter Koch und Friedliese Haug, Schuhoberteile und Teile dafür (ohne Verstärkungen)einzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Augsburg. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 08.04.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die…
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08Apr 2021 by
Bilanz der Peggy Scrooge Gabelstapler Gesellschaft mbH aus Siegen

Bilanz der Peggy Scrooge Gabelstapler Gesellschaft mbH aus Siegen

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BilanzPeggy Scrooge Gabelstapler Gesellschaft mbH,Siegen Bilanz Aktiva Euro 2021Euro 2020Euro A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 529.181 499.129 1.036.563 II. Sachanlagen 8.623.845 881.323 7.940.839 III. Finanzanlagen 3.440.425 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 5.782.836 4.341.985 898.576 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 7.201.640 9.238.506 502.875 III. Wertpapiere 8.706.754 9.618.735 2.566.968 IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 4.016.719 8.229.452 C. Rechnungsabgrenzungsposten 8.493.350 6.788.612 2.633.398 Summe Passiva 2021Euro 2020Euro A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital 1.501.537 9.855.190 II. KapitalrÜcklage 3.974.972 635.364 III. GewinnrÜcklagen 2.062.532 140.572 IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 6.998.604 7.304.795 V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 9.642.419 6.345.640 B. RÜckstellungen 8.419.465 1.660.512 C. Verbindlichkeiten 9.935.225 6.030.737 D. Rechnungsabgrenzungsposten 1.777.928 4.923.047 Summe Gewinn- u. Verlustrechnung Peggy Scrooge Gabelstapler Gesellschaft mbH,Siegen Gewinn- und Verlustrechnung 01.01.2021 - 01.01.2021 01.01.2020 - 01.01.2020 EUR EUR EUR EUR 1. Sonstige betriebliche Erträge 2.416.740 5.941.168 2. Personalaufwand…
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06Apr 2021 by Hadwig Bremer
Arbeitsvertrag zwischen Daphne Schaller Rohrreinigungen Ges. m. b. Haftung und Godo Vandemeer

Arbeitsvertrag zwischen Daphne Schaller Rohrreinigungen Ges. m. b. Haftung und Godo Vandemeer

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Daphne Schaller Rohrreinigungen Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Kiel Vertreten durch die Geschäftsführung Daphne Schaller - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Godo Vandemeer aus Bonn - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 06.04.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 9 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 1 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Assistent/in - Medientechnik eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Assistent/in - Medientechnik ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei…
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04Apr 2021 by
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Rommy Vandenberg

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Rommy Vandenberg

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Rommy Vandenberg Herrn/Frau Rommy Vandenberg Jena Jena, 04.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rommy Vandenberg hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 9.4.2036 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 47 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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03Apr 2021 by Janina Vandemaan
Bau-Subunternehmervertrag der Klothildis Balzer Haus- und Grundstücksverwaltung Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Bau-Subunternehmervertrag der Klothildis Balzer Haus- und Grundstücksverwaltung Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Bau-Subunternehmervertrag der Klothildis Balzer Haus- und Grundstücksverwaltung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Klothildis Balzer Haus- und Grundstücksverwaltung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Kiel - Generalunternehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Klothildis Balzer und der Firma Kordelia Börner Herrenausstatter GmbH Sitz in Chemnitz Vertreten durch den Geschäftsführer Kordelia Börner - Subunternehmer - wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 323087 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge: Rechtliche Bestandteile: das Auftragsschreiben, die Bestimmungen dieses Vertrages, das Angebot des Generalunternehmers vom 03.04.2021 einschließlich der vereinbarten Ände­rungen und Ergänzungen aufgrund…
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02Apr 2021 by Gotthard Eggert

Genussschein der Alfhard Knobloch Camper Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Genussschein der Alfhard Knobloch Camper Gesellschaft mit beschränkter Haftung Herr / Frau Heliane Röder dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 485.283 ,- EURO (in Worten: vier acht fünf zwei acht drei EURO) am Genussrechtskapital der Alfhard Knobloch Camper Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Darmstadt HRB 71858, beteiligt. Darmstadt, 02.04.2021 Alfhard Knobloch Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Alfhard Knobloch Camper Gesellschaft mit beschränkter Haftung (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im…
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02Apr 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Siegenot Hohmann und Reinwald John Pferdepensionen Ges. mit beschränkter Haftung aus Dresden

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Handelsvertretervertrag zwischen Siegenot Hohmann aus Hagen und Reinwald John Pferdepensionen Ges. mit beschränkter Haftung aus Dresden Zwischen Reinwald John Pferdepensionen Ges. mit beschränkter Haftung aus Dresden - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Siegenot Hohmann aus Hagen - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Hagen und im Umkreis von 236 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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01Apr 2021 by

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Materialwirtschaft einer GmbH aus Wolfsburg

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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01Apr 2021 by

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Hochzeiten einer GmbH aus Heilbronn

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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