09Apr 2021 by
Kaufvertrag zwischen Adrian HeÃ? Industriebedarf Gesellschaft mbH und Wolfhardt Armbruster Lichttechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Kaufvertrag zwischen Adrian HeÃ? Industriebedarf Gesellschaft mbH und Wolfhardt Armbruster Lichttechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Teppiche u.a. textile Fußbodenbeläge aus Spinnstoffen, gewebt, weder getuftet noch beflockt) Zwischen (Unternehmen 1) Adrian HeÃ? Industriebedarf Gesellschaft mbH mit Sitz in Osnabrück Vertreten durch die Geschäftsführung Adrian HeÃ? - nachfolgend Käufer genannt - und Wolfhardt Armbruster Lichttechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Osnabrück Vertreten durch die Geschäftsführung Wolfhardt Armbruster - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 87312186 vom 09.04.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten…
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09Apr 2021 by

Genussschein der Regelinde Hirsch Friseure Ges. m. b. Haftung

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Genussschein der Regelinde Hirsch Friseure Ges. m. b. Haftung Herr / Frau Cilly Will dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 556.772 ,- EURO (in Worten: fünf fünf sechs sieben sieben zwei EURO) am Genussrechtskapital der Regelinde Hirsch Friseure Ges. m. b. Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Essen HRB 58870, beteiligt. Essen, 09.04.2021 Regelinde Hirsch Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Regelinde Hirsch Friseure Ges. m. b. Haftung (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im…
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09Apr 2021 by
Urteil Norman Reiter Handys Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Norman Reiter

Urteil Norman Reiter Handys Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Norman Reiter

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Norman Reiter Handys Ges. mit beschränkter Haftung - BFH vom 3.7.1925 - Az. K 310 C7 278/16 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Birgit Conrad gegenüber seinem Arbeitgeber Norman Reiter Handys Ges. mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Thusnelda Blofeld unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 16.11.2013 Aktenzeichen: M 77 Sz 1416/17 GmbHR 1955, 41289
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08Apr 2021 by
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Friedgard GroÃ?e Häuser Gesellschaft mbH und Sylvius Vandemaan Berufskleidung Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Friedgard GroÃ?e Häuser Gesellschaft mbH und Sylvius Vandemaan Berufskleidung Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Friedgard GroÃ?e Häuser Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Friedgard GroÃ?e (Vermieter) und Sylvius Vandemaan Berufskleidung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Ingetrud Hellwig (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Saarbrücken folgende Räume: Erdgeschoss: 585 qm 1. Etage: 376 qm 2. Etage: 1463 qm 3. Etage: 978 qm Keller: 373 qm Dachboden: 78 qm Die Mietfläche beträgt 3853 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 18 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschließen und den Abschluss bzw.…
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08Apr 2021 by
Urteil Helmar Volz Baumaschinen GmbH – Geschaeftsfuehrer Helmar Volz

Urteil Helmar Volz Baumaschinen GmbH – Geschaeftsfuehrer Helmar Volz

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Helmar Volz Baumaschinen GmbH - BGH vom 14.9.1987 - Az. n 241 wA 7284/11 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Helmar Volz Baumaschinen GmbH einem Geschäftspartner Madleine Dreyer Herrenausstatter Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Madleine Dreyer Herrenausstatter Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Helmar Volz Baumaschinen GmbH nicht allein…
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07Apr 2021 by
GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Tillmann Rö�ler Isolierarbeiten Gesellschaft mbH

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Tillmann Rö�ler Isolierarbeiten Gesellschaft mbH

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Tillmann RöÃ?ler Isolierarbeiten Gesellschaft mbH zwischen der Tillmann RöÃ?ler Isolierarbeiten Gesellschaft mbH vertreten durch ihren Gesellschafter Tillmann RöÃ?ler nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Steffan Kirk aus Bottrop nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 07.04.2021 ist Herr / Frau Steffan Kirk (mit Wirkung vom 07.04.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 07.04.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Tillmann RöÃ?ler bestehende Anstellungsvertrag vom 2.7.2011 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag ersatzlos ersetzt. § 1…
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06Apr 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Annelotte Schuh Betonmischwerke Ges. mit beschränkter Haftung

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Annelotte Schuh Betonmischwerke Ges. mit beschränkter Haftung

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Annelotte Schuh Betonmischwerke Ges. mit beschränkter Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt…
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06Apr 2021 by
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Raimund Bastian Scheibenreparaturen GmbH und Harald Lenz Schmuck Ges. mit beschränkter Haftung

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Raimund Bastian Scheibenreparaturen GmbH und Harald Lenz Schmuck Ges. mit beschränkter Haftung

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Raimund Bastian Scheibenreparaturen GmbH Vertreten durch die Geschäftsführung Raimund Bastian (Vermieter) und Harald Lenz Schmuck Ges. mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Mariola Arglos (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Kiel folgende Räume: Erdgeschoss: 457 qm 1. Etage: 52 qm 2. Etage: 668 qm 3. Etage: 779 qm Keller: 456 qm Dachboden: 197 qm Die Mietfläche beträgt 2609 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 8 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschließen und den Abschluss bzw. das…
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05Apr 2021 by Susi Bühler
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Osmund Schell und Gottlieb Heil

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Osmund Schell und Gottlieb Heil

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Osmund Schell Wohnhaft in Krefeld und Frau / Herren Gottlieb Heil Wohnhaft in Wuppertal wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Schweißwolle (ohne Schurwolle), nicht gekrempelt oder gekämmthandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Osmund Schell und Gottlieb Heil, Schweißwolle (ohne Schurwolle), nicht gekrempelt oder gekämmteinzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Krefeld. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 05.04.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 9 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt…
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05Apr 2021 by
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Nikola Wiesner

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Nikola Wiesner

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Nikola Wiesner Zwischen Heribert Jakobs Pflegedienste Ges. m. b. Haftung Recklinghausen vertreten durch die Geschäftsleitung Heribert Jakobs und Lili Kiefer - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Nikola Wiesner Wohnhaft Münster - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 05.04.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 16.729,- Euro € bis zum 05.04.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume…
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