Urteil Josefa Frank Hundeschulen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Josefa Frank

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Josefa Frank mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 13.2.1951 - Az. o 250 Qa 5015/17 Der Geschäftsführer Josefa Frank ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 14 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Josefa Frank, der zusammen mit seinem Bruder Hansjoachim Balzer Gesellschafter der Josefa Frank Hundeschulen Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 15 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 15.3.2001 Aktenzeichen: V 561 Da 4759/17 StuB 1970 , 31640
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GmbH Gesellschaftszweck – Unternehmensgegenstand: Messtechnik Einteilung Schnellreferenz Grundlagen der elektrischen Messtechnik Typen von Messgeräten Einteilung nach physikalischen Größen   Navigationsmenü  aus Koblenz

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Zur Suche springen Die Messtechnik befasst sich mit Geräten und Methoden zur Bestimmung (Messung) physikalischer Größen wie beispielsweise Länge, Masse, Kraft, Druck, elektrische Stromstärke, Temperatur oder Zeit. Wichtige Teilgebiete der Messtechnik sind die Entwicklung von Messsystemen und Messmethoden sowie die Erfassung, Modellierung und Reduktion (Korrektur) von Messabweichungen und unerwünschten Einflüssen. Dazu gehört auch die Justierung und Kalibrierung von Messgeräten sowie die korrekte Reduktion der Messungen auf einheitliche Bedingungen. Die Messtechnik ist in Verbindung mit Steuerungs- und Regelungstechnik eine Voraussetzung der Automatisierungstechnik. Für die Methoden und Produkte der industriellen Fertigung kennt man den Begriff der Fertigungsmesstechnik. Die für die Messtechnik grundlegende Norm ist in Deutschland DIN 1319. Inhaltsverzeichnis 1 Einteilung 1.1 Ausschlags-Methode, Nullabgleichs-Methode und Konkurrierendes 1.2 Analoge oder digitale Methode 1.3 Direkte oder indirekte Methode 1.3.1 Direkte Messtechnik 1.3.2 Indirekte Messtechnik…
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Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Anna Walter Taxi GmbH aus Wiesbaden

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Anna Walter Taxi GmbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.AnnaWalterTaxiGmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Anna Walter Taxi GmbH Anna Walter D-75794 Wiesbaden Registernummer 642864 Registergericht Amtsgericht Wiesbaden zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher,…
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Treuhandvertrag der Annalies Seiler Alleinunterhalter Gesellschaft mbH aus Hannover

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Annalies Seiler Alleinunterhalter Gesellschaft mbH, (Hannover) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Gustel Schwyzer Auktionen Ges. m. b. Haftung, (Bielefeld) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Herne), auf dem Konto Nr. 5798778 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der…
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Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Margret Heckmann

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Margret Heckmann

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Margret Heckmann Zwischen Edwine Wittig Fahrzeugpflege Ges. mit beschränkter Haftung Pforzheim vertreten durch die Geschäftsleitung Edwine Wittig und Florenz Eckert - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Margret Heckmann Wohnhaft Wuppertal - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 22.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 12.267,- Euro € bis zum 22.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume…
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Anlageprospekt der Wilfried Abraxas Bäckereien und Konditoreien Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Anlageprospekt der Wilfried Abraxas Bäckereien und Konditoreien Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Anlageprospekt der Wilfried Abraxas Bäckereien und Konditoreien Gesellschaft mit beschränkter Haftung OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschließlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Annegreth Schreiber Dressur GmbH Wilfried Abraxas Bäckereien und Konditoreien Gesellschaft mit beschränkter Haftung Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Wilfried Abraxas Bäckereien und Konditoreien Gesellschaft mit beschränkter Haftung erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am Erwerb eines Anteils an dem Sondervermögen Wilfried Abraxas Bäckereien und Konditoreien Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ren- dite Spezial Interessierten zusammen mit dem letzten veröffentlichten Jahresbericht sowie dem…
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Beratungsvertrag zwischen Raik Robbespierre Ansichtskarten GmbH und Trude Hartwig Marktforschung GmbH

Beratungsvertrag zwischen Raik Robbespierre Ansichtskarten GmbH und Trude Hartwig Marktforschung GmbH

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Beratungsvertrag der Raik Robbespierre Ansichtskarten GmbH Zwischen der Firma Raik Robbespierre Ansichtskarten GmbH Sitz in Jena - Auftraggeber - Vertreten durch den Geschäftsführer Raik Robbespierre und der Firma Trude Hartwig Marktforschung GmbH Sitz in Offenbach am Main Vertreten durch den Geschäftsführer Trude Hartwig - Auftragnehmer - wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf Abschleppdienste . Einstellung von folgenden Positionen: 1. - Kraftfahrzeugmechatroniker/in 2. - Sozialassistent/in 3. - Verkäufer/in 4. - Fachkraft - Holz- und Bautenschutzarbeiten 5. - Feinpolierer/in 6. - Pflanzentechnologe/-technologin 7. - Hörakustiker/in 8. - Fachkraft - Lagerlogistik 9. - Patentanwaltsfachangestellte/r 10. - Fachkraft - Lagerlogistik 2. Bestandteile dieses Vertrages sind: Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers § 2 Leistungen des Auftragnehmers Zur…
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Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Godelind Meier Bodenbeläge Ges. mit beschränkter Haftung und Ortraud Bittner Institute Ges. m. b. Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Godelind Meier Bodenbeläge Ges. mit beschränkter Haftung und Ortraud Bittner Institute Ges. m. b. Haftung Zwischen Godelind Meier Bodenbeläge Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Dortmund - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Godelind Meier und der Firma Ortraud Bittner Institute Ges. m. b. Haftung Sitz in Osnabrück Vertreten durch den Geschäftsführer Ortraud Bittner - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Sportschulen System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben…
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Datenschutz der Neithart Hartwig Medizinische Institute Ges. m. b. Haftung

Datenschutz der Neithart Hartwig Medizinische Institute Ges. m. b. Haftung

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Datenschutz | Datenschutzerklärung § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen gelten für die Angebote der Neithart Hartwig Medizinische Institute Ges. m. b. Haftung unter www..net (nachfolgend die 'Website' genannt). Hiermit möchten wir Sie über den Umgang mit (personenbezogenen) Daten informieren, die im Rahmen der Nutzung von www..net erhoben werden. § 2 Registrierungsdaten Der überwiegende Teil der Website kann kostenlos und ohne irgendeine Registrierung genutzt werden. Wenn Sie Produkte auf .net buchen möchten, ist es erforderlich, dass Sie sich mit Ihrer Email-Adresse und weiteren je nach Dienst erforderlicher Daten (z.B. Name, Anschrift, Geschlecht, Telefon- und Faxnummer, Firma, Firmenbereich) registrieren. Diese Daten werden verarbeitet, gespeichert und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um Ihnen die Nutzung der Dienste zu ermöglichen. Registrierungsdaten werden von uns nur dann genutzt und/oder an Dritte weitergegeben, wenn Sie uns…
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Beratungsvertrag zwischen Gunnar Petersen Sondermaschinen Ges. mit beschränkter Haftung und Just Brückner Auskunfteien Gesellschaft mbH

Beratungsvertrag zwischen Gunnar Petersen Sondermaschinen Ges. mit beschränkter Haftung und Just Brückner Auskunfteien Gesellschaft mbH

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Beratungsvertrag der Gunnar Petersen Sondermaschinen Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Gunnar Petersen Sondermaschinen Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Bottrop - Auftraggeber - Vertreten durch den Geschäftsführer Gunnar Petersen und der Firma Just Brückner Auskunfteien Gesellschaft mbH Sitz in Wiesbaden Vertreten durch den Geschäftsführer Just Brückner - Auftragnehmer - wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf Zeitschriften . Einstellung von folgenden Positionen: 1. - Verkäufer/in 2. - IT-System-Kaufmann/-frau 3. - Brenner/in 2. Bestandteile dieses Vertrages sind: Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers § 2 Leistungen des Auftragnehmers Zur Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben wird der Auftragnehmer insbesondere folgende Leistungen erbringen: Vorgehensweise und Zeitplan, Zusammensetzung und Funktion der einzelnen Projektgruppen, Dokumentation…
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