08Apr 2021 by
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Hartwald Aargauer und Sigune Vorarlberger

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Hartwald Aargauer Wohnhaft in Kiel und Frau / Herren Sigune Vorarlberger Wohnhaft in Stuttgart wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines - Anderer Ton und Lehmhandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Hartwald Aargauer und Sigune Vorarlberger, - Anderer Ton und Lehmeinzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Kiel. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 08.04.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung muss…
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08Apr 2021 by
Urteil Hannmeike Recher Hausverwaltung GmbH – Geschaeftsfuehrer Hannmeike Recher

Urteil Hannmeike Recher Hausverwaltung GmbH – Geschaeftsfuehrer Hannmeike Recher

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Hannmeike Recher Hausverwaltung GmbH - BFH vom 18.11.1941 - Az. R 51 Uj 944/12 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Anuschka Lauer gegenüber seinem Arbeitgeber Hannmeike Recher Hausverwaltung GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Sofia PreuÃ? unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 22.1.1948 Aktenzeichen: A 741 Cl 9927/18 GmbHR 2000, 5530
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08Apr 2021 by

Genussschein der Alexander Wahl Sicherheitstechnik Gesellschaft mbH

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Genussschein der Alexander Wahl Sicherheitstechnik Gesellschaft mbH Herr / Frau Irma Zöller dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 617.213 ,- EURO (in Worten: sechs eins sieben zwei eins drei EURO) am Genussrechtskapital der Alexander Wahl Sicherheitstechnik Gesellschaft mbH, Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg HRB 70787, beteiligt. Oldenburg, 08.04.2021 Alexander Wahl Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Alexander Wahl Sicherheitstechnik Gesellschaft mbH (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im Range nach. Etwaige handelsrechtliche Verluste eines…
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08Apr 2021 by
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Ernstfried Hahn und Alf Kretschmer

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Ernstfried Hahn und Alf Kretschmer

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Ernstfried Hahn Wohnhaft in Frankfurt am Main und Frau / Herren Alf Kretschmer Wohnhaft in Mainz wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines - nicht gefüllthandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Ernstfried Hahn und Alf Kretschmer, - nicht gefüllteinzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Frankfurt am Main. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 08.04.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 8 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung muss…
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07Apr 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Renold Schwarz und Hartwald Hein Beleuchtungen Ges. mit beschränkter Haftung aus Saarbrücken

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Handelsvertretervertrag zwischen Renold Schwarz aus Wuppertal und Hartwald Hein Beleuchtungen Ges. mit beschränkter Haftung aus Saarbrücken Zwischen Hartwald Hein Beleuchtungen Ges. mit beschränkter Haftung aus Saarbrücken - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Renold Schwarz aus Wuppertal - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Wuppertal und im Umkreis von 39 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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06Apr 2021 by
Urteil Emmeran SüÃ? Gebäudeautomation Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Emmeran SüÃ?

Urteil Emmeran SüÃ? Gebäudeautomation Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Emmeran SüÃ?

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Emmeran SüÃ? mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 21.9.2011 - Az. i 674 Us 9592/18 Der Geschäftsführer Emmeran SüÃ? ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 35 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Emmeran SüÃ?, der zusammen mit seinem Bruder Anne-Marie Huber Gesellschafter der Emmeran SüÃ? Gebäudeautomation Gesellschaft mbH ist, aber nur 37 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 17.5.2012 Aktenzeichen: a 596 QP 652/12 StuB 1984 , 25398
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06Apr 2021 by
Urteil Sonnhard Bender Blecharbeiten Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Sonnhard Bender

Urteil Sonnhard Bender Blecharbeiten Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Sonnhard Bender

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Sonnhard Bender Blecharbeiten Gesellschaft mbH - BFH vom 7.6.2002 - Az. y 50 Fo 8108/15 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Isabel Ettinger gegenüber seinem Arbeitgeber Sonnhard Bender Blecharbeiten Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Titus Schaller unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 18.11.1933 Aktenzeichen: s 746 l3 8548/14 GmbHR 1964, 19589
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06Apr 2021 by
Arbeitsvertrag zwischen Gretl Moonwalker Mietwagen Gesellschaft mbH und Ulli Wilde

Arbeitsvertrag zwischen Gretl Moonwalker Mietwagen Gesellschaft mbH und Ulli Wilde

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Gretl Moonwalker Mietwagen Gesellschaft mbH mit Sitz in Frankfurt am Main Vertreten durch die Geschäftsführung Gretl Moonwalker - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Ulli Wilde aus München - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 06.04.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 7 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Feldwebel - Geoinformationsdienst eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Feldwebel - Geoinformationsdienst ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei…
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05Apr 2021 by
Arbeitsvertrag zwischen Kathie Klotsky Druckereien GmbH und Tania Hager

Arbeitsvertrag zwischen Kathie Klotsky Druckereien GmbH und Tania Hager

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Kathie Klotsky Druckereien GmbH mit Sitz in Bottrop Vertreten durch die Geschäftsführung Kathie Klotsky - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Tania Hager aus Hamburg - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 05.04.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 15 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 1 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Film- und Videoeditor/in eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Film- und Videoeditor/in ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei Abwägung der Interessen…
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