13Mrz 2021 by Eckehard Wiedemann

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Heiderich HARTMANN Lichttechnik Ges. m. b. Haftung und Eckhart Helm Apothekenberatung Ges. mit beschränkter Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Heiderich HARTMANN Lichttechnik Ges. m. b. Haftung und Eckhart Helm Apothekenberatung Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen Heiderich HARTMANN Lichttechnik Ges. m. b. Haftung Sitz in Ingolstadt - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Heiderich HARTMANN und der Firma Eckhart Helm Apothekenberatung Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Trier Vertreten durch den Geschäftsführer Eckhart Helm - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Feuerwehrbedarf System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben…
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12Mrz 2021 by
Urteil Eginhardt Merk Shops Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Eginhardt Merk

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Lkw-Käufer Wendelgard Gebauer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Kurt Vorarlberger Familienfeiern Ges. m. b. Haftung) zu - OLG Herne vom 13.6.1930 - Az. C 286 aI 5397/14 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1977 bis 2005 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Kurt Vorarlberger Familienfeiern Ges. m. b. Haftung, Karlhans Unterweger Autozubehör Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Wendelgard Gebauer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Kurt Vorarlberger Familienfeiern Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1962 bis 2004 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und…
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12Mrz 2021 by Gebhart Schulz
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Hilderose Barth und Elfie Fritsche

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Hilderose Barth und Elfie Fritsche

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Hilderose Barth Wohnhaft in Berlin und Frau / Herren Elfie Fritsche Wohnhaft in Heidelberg wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Gewebe und Filze von der auf Papiermaschinen o.ä. Maschinen verwendeten Art (auch zur Herstellung von Halbstoff oder Faserzement)handelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Hilderose Barth und Elfie Fritsche, Gewebe und Filze von der auf Papiermaschinen o.ä. Maschinen verwendeten Art (auch zur Herstellung von Halbstoff oder Faserzement)einzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Berlin. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt…
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12Mrz 2021 by
Urteil Angelica Vandemeer Schulen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Angelica Vandemeer

Urteil Angelica Vandemeer Schulen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Angelica Vandemeer

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Angelica Vandemeer Schulen Ges. m. b. Haftung - BFH vom 9.5.1988 - Az. 4 361 5z 1492/14 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Anneruth Albrecht gegenüber seinem Arbeitgeber Angelica Vandemeer Schulen Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Ingerose Lukas unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 14.11.1975 Aktenzeichen: z 709 H1 9952/12 GmbHR 1991, 7488
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11Mrz 2021 by Rigobert Brandt

Muster Gruendungsprotokoll der Till Forster Lederreinigungen Gesellschaft mit beschraenkter Haftung aus Oldenburg

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Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 29207 Heute, den 11.03.2021, erschienen vor mir, Alfinus Geiger, Notar mit dem Amtssitz in Oldenburg, 1) Frau Siska Ostermann, 2) Herr Heinrich Scherer, 3) Herr Rebecka Conrad, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell­schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Till Forster Lederreinigungen Gesellschaft mit beschraenkter Haftung mit dem Sitz in Oldenburg. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Feuerlöschgerät Geschichte Norm EN 3 Brandklassen und Löschvermögen Kennzeichnung auf Feuerlöschern Löschmittel Druckerzeugung Eignung von Feuerlöschern Funktionsdauer Feuerlöscher im Straßenverkehr Feuerlöscher im Schienenverkehr Feuerlöscher im Luftverkehr Feuerlöscher in Arbeitsstätten Instandhaltung / Prüfung Weitere Löschmittel und -systeme Navigationsmenü. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 437702 Euro (i. W. vier drei sieben sieben null zwei Euro)…
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11Mrz 2021 by Paulina Paul

Impressum der Gotelind Miller Haushaltsauflösung Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Rechtliche Hinweise

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Impressum der Gotelind Miller Haushaltsauflösung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Mehr Informationen zu unserem Team finden Sie auf unserer Teamseite unter www..ch/das-team/ Standort Wiesbaden: Gotelind Miller Haushaltsauflösung Gesellschaft mit beschränkter Haftung .ch Omsewitzer Höhe 292 08233 Cottbus Telefon: 01068-61173 Telefax: 01068-6117370 E-Mail: anfrage@.ch Web: www..ch Registergericht: Amtsgericht Cottbus Registernummer: HRB 105382 USt-IdNr: DE743814010 Vorstand: Gotelind Miller und Immanuel Löffler Aufsichtsratsvorsitzender: Prof. Dr. jur. Hansjoachim Kellner Diensteanbieter i.S.d. §5 TMG: Urheberrecht Alle Informationen, Inhalte, Bilder und Grafiken dieser Webseite unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur nach Genehmigung von Dritten veröffentlicht oder weiterverarbeitet werden. Haftungshinweise: Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Weitere Gotelind Miller Haushaltsauflösung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Standorte: Darüber hinaus ist Gotelind Miller Haushaltsauflösung…
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11Mrz 2021 by
Bau-Subunternehmervertrag der Oslinde RoÃ? Dokumentenmanagementsysteme Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Bau-Subunternehmervertrag der Oslinde RoÃ? Dokumentenmanagementsysteme Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Bau-Subunternehmervertrag der Oslinde RoÃ? Dokumentenmanagementsysteme Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Oslinde RoÃ? Dokumentenmanagementsysteme Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Moers - Generalunternehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Oslinde RoÃ? und der Firma Bärbele Pfeiffer Bautischlereien Ges. m. b. Haftung Sitz in Kiel Vertreten durch den Geschäftsführer Bärbele Pfeiffer - Subunternehmer - wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 413250 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge: Rechtliche Bestandteile: das Auftragsschreiben, die Bestimmungen dieses Vertrages, das Angebot des Generalunternehmers vom 11.03.2021 einschließlich der vereinbarten Ände­rungen und Ergänzungen aufgrund der…
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10Mrz 2021 by Hadmuthe Klotsky
Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Gertmund Helmchen Lebensmittel Lieferservice Ges. mit beschränkter Haftung

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Gertmund Helmchen Lebensmittel Lieferservice Ges. mit beschränkter Haftung

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Gertmund Helmchen Lebensmittel Lieferservice Ges. mit beschränkter Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den…
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09Mrz 2021 by
Kaufvertrag zwischen Martina Elexiker Fahrräder und Zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Frieda Gehrmann Hotels Ges. m. b. Haftung

Kaufvertrag zwischen Martina Elexiker Fahrräder und Zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Frieda Gehrmann Hotels Ges. m. b. Haftung

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Tapeten) Zwischen (Unternehmen 1) Martina Elexiker Fahrräder und Zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Solingen Vertreten durch die Geschäftsführung Martina Elexiker - nachfolgend Käufer genannt - und Frieda Gehrmann Hotels Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Hamburg Vertreten durch die Geschäftsführung Frieda Gehrmann - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 49919392 vom 09.03.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die…
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07Mrz 2021 by Toralf Sauer
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Annelene Zimmermann

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Annelene Zimmermann

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Annelene Zimmermann Herrn/Frau Annelene Zimmermann Saarbrücken Saarbrücken, 07.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Annelene Zimmermann hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 15.3.2035 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 21 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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