29Mrz 2021 by Egmont Grundmann

Treuhandvertrag der Dietmute Ypsilon Getränkehandel GmbH aus Bielefeld

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Dietmute Ypsilon Getränkehandel GmbH, (Bielefeld) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Agnieszka Schmitz Schuhe Ges. mit beschränkter Haftung, (Herne) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Jena), auf dem Konto Nr. 7531424 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der Treuhänder…
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29Mrz 2021 by
Kaufvertrag zwischen Christfried Krug Energietechnik Ges. m. b. Haftung und Melchior Mohr Kuvertierservice Gesellschaft mbH

Kaufvertrag zwischen Christfried Krug Energietechnik Ges. m. b. Haftung und Melchior Mohr Kuvertierservice Gesellschaft mbH

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Konfektionierte Fischernetze) Zwischen (Unternehmen 1) Christfried Krug Energietechnik Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Trier Vertreten durch die Geschäftsführung Christfried Krug - nachfolgend Käufer genannt - und Melchior Mohr Kuvertierservice Gesellschaft mbH mit Sitz in Moers Vertreten durch die Geschäftsführung Melchior Mohr - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 36583183 vom 29.03.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers…
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28Mrz 2021 by

Treuhandvertrag der Dominic Raabe Grafikdesign Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Halle

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Dominic Raabe Grafikdesign Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Halle) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Aline Sailer Haarverlängerungen Ges. mit beschränkter Haftung, (Düsseldorf) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Ludwigshafen am Rhein), auf dem Konto Nr. 8527605 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen…
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28Mrz 2021 by
Urteil Folkhart Ebel Estriche Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Folkhart Ebel

Urteil Folkhart Ebel Estriche Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Folkhart Ebel

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Lkw-Käufer Lara Menke steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Wolfhermann Dick Biotechnologie Ges. m. b. Haftung) zu - OLG Oldenburg vom 18.1.1983 - Az. p 460 Gl 3563/13 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1963 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Wolfhermann Dick Biotechnologie Ges. m. b. Haftung, Arite Neumann EDV-Dienstleistungen Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Lara Menke klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Wolfhermann Dick Biotechnologie Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1996 bis 2012 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen…
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28Mrz 2021 by
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Nortrun Keck

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Nortrun Keck

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Nortrun Keck Zwischen Christiane Hecht Kosmetik Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kassel vertreten durch die Geschäftsleitung Christiane Hecht und Helmo Ebert - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Nortrun Keck Wohnhaft Pforzheim - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 28.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 1.812,- Euro € bis zum 28.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume…
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27Mrz 2021 by

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Nicole Simon Automobilzulieferer Ges. m. b. Haftung aus Heilbronn

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nicole Simon Automobilzulieferer Ges. m. b. Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.NicoleSimonAutomobilzuliefererGes.m.b.Haftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Nicole Simon Automobilzulieferer Ges. m. b. Haftung Nicole Simon D-38648 Heilbronn Registernummer 676090 Registergericht Amtsgericht Heilbronn zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur…
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27Mrz 2021 by Mark Hoyer
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Dörte Wolter

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Dörte Wolter

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Dörte Wolter Herrn/Frau Dörte Wolter Saarbrücken Saarbrücken, 27.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Dörte Wolter hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 1.2.2018 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 80 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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27Mrz 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Resel Peter

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Resel Peter

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Resel Peter Erscheinungsdatum: 27.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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27Mrz 2021 by
Kaufvertrag zwischen Bodmar Schweitzer Bordelle GmbH und Finchen Seidel Bildungseinrichtungen GmbH

Kaufvertrag zwischen Bodmar Schweitzer Bordelle GmbH und Finchen Seidel Bildungseinrichtungen GmbH

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Bahnschwellen aus Holz, imprägniert) Zwischen (Unternehmen 1) Bodmar Schweitzer Bordelle GmbH mit Sitz in Reutlingen Vertreten durch die Geschäftsführung Bodmar Schweitzer - nachfolgend Käufer genannt - und Finchen Seidel Bildungseinrichtungen GmbH mit Sitz in Würzburg Vertreten durch die Geschäftsführung Finchen Seidel - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 110253559 vom 27.03.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.…
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26Mrz 2021 by

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Lohnunternehmen einer GmbH aus Karlsruhe

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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