05Apr 2021 by
Urteil Gotelind Jonas Printshops Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Gotelind Jonas

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Gotelind Jonas Printshops Ges. m. b. Haftung - BGH vom 5.7.1960 - Az. 7 937 T7 6155/13 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Gotelind Jonas Printshops Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Wunnibald Schumacher Garten- und Landschaftspflege Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Wunnibald Schumacher Garten- und Landschaftspflege Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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04Apr 2021 by Falkmar Ziegler
Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Hanfried Lux Speditionen GmbH

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Hanfried Lux Speditionen GmbH

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Hanfried Lux Speditionen GmbH Zwischen Hanfried Lux Speditionen GmbH Sitz in Krefeld - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Hanfried Lux und Korbinian Schaub Wohnhaft in Koblenz - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 627.597,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 16 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 71.192 EURO monatlich, jeweils zum 2. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 12 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten: Lebensversicherung Nr. 779.103.904.961 Krefeld, 04.04.2021 Koblenz,…
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31Mrz 2021 by
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Markward Maler

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Markward Maler

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Markward Maler Herrn/Frau Markward Maler Lübeck Lübeck, 31.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Markward Maler hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 3.11.2017 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 2 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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30Mrz 2021 by

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Annerike Graf Arbeitsbekleidungen Ges. mit beschränkter Haftung und Stephania Hau den Lukas Bordelle Gesellschaft mbH

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Annerike Graf Arbeitsbekleidungen Ges. mit beschränkter Haftung und Stephania Hau den Lukas Bordelle Gesellschaft mbH Zwischen Annerike Graf Arbeitsbekleidungen Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Halle - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Annerike Graf und der Firma Stephania Hau den Lukas Bordelle Gesellschaft mbH Sitz in Erlangen Vertreten durch den Geschäftsführer Stephania Hau den Lukas - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Industriemontage System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit…
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30Mrz 2021 by
Datenschutz der Alena Düsentrieb Goldschmieden und Silberschmieden Ges. m. b. Haftung

Datenschutz der Alena Düsentrieb Goldschmieden und Silberschmieden Ges. m. b. Haftung

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Datenschutz | Datenschutzerklärung § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen gelten für die Angebote der Alena Düsentrieb Goldschmieden und Silberschmieden Ges. m. b. Haftung unter www..eu (nachfolgend die 'Website' genannt). Hiermit möchten wir Sie über den Umgang mit (personenbezogenen) Daten informieren, die im Rahmen der Nutzung von www..eu erhoben werden. § 2 Registrierungsdaten Der überwiegende Teil der Website kann kostenlos und ohne irgendeine Registrierung genutzt werden. Wenn Sie Produkte auf .eu buchen möchten, ist es erforderlich, dass Sie sich mit Ihrer Email-Adresse und weiteren je nach Dienst erforderlicher Daten (z.B. Name, Anschrift, Geschlecht, Telefon- und Faxnummer, Firma, Firmenbereich) registrieren. Diese Daten werden verarbeitet, gespeichert und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um Ihnen die Nutzung der Dienste zu ermöglichen. Registrierungsdaten werden von uns nur dann genutzt und/oder an Dritte weitergegeben, wenn Sie…
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30Mrz 2021 by Hannsgeorg Fuchs
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Olf Wörner

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Olf Wörner

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Olf Wörner Erscheinungsdatum: 30.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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30Mrz 2021 by
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Roselotte Berndt

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Roselotte Berndt

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Roselotte Berndt Herrn/Frau Roselotte Berndt Erlangen Erlangen, 30.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Roselotte Berndt hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 12.4.2024 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 66 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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29Mrz 2021 by
GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Gottfried Kirchhoff Tourismus Gesellschaft mbH

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Gottfried Kirchhoff Tourismus Gesellschaft mbH

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Gottfried Kirchhoff Tourismus Gesellschaft mbH zwischen der Gottfried Kirchhoff Tourismus Gesellschaft mbH vertreten durch ihren Gesellschafter Gottfried Kirchhoff nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Wendelgard Helm aus München nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 29.03.2021 ist Herr / Frau Wendelgard Helm (mit Wirkung vom 29.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 29.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Gottfried Kirchhoff bestehende Anstellungsvertrag vom 16.12.2010 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag ersatzlos ersetzt. § 1…
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28Mrz 2021 by Bertwalda Berliner
Bilanz der Richard Häusler Auto Ges. m. b. Haftung aus Wuppertal

Bilanz der Richard Häusler Auto Ges. m. b. Haftung aus Wuppertal

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BilanzRichard Häusler Auto Ges. m. b. Haftung,Wuppertal Bilanz Aktiva Euro 2021Euro 2020Euro A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 6.421.344 4.116.343 9.902.181 II. Sachanlagen 5.810.208 1.541.039 471.561 III. Finanzanlagen 3.427.324 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 910.217 809.991 6.454.438 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.843.442 2.811.431 357.571 III. Wertpapiere 3.040.235 4.362.435 5.042.877 IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 5.152.818 5.105.037 C. Rechnungsabgrenzungsposten 7.733.900 3.262.927 4.669.220 Summe Passiva 2021Euro 2020Euro A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital 8.648.238 5.821.783 II. KapitalrÜcklage 7.150.470 6.900.995 III. GewinnrÜcklagen 9.099.499 2.368.918 IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 1.292.168 6.542.961 V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 7.114.890 998.551 B. RÜckstellungen 7.461.694 2.165.664 C. Verbindlichkeiten 9.082.393 8.940.631 D. Rechnungsabgrenzungsposten 4.289.461 3.316.051 Summe Gewinn- u. Verlustrechnung Richard Häusler Auto Ges. m. b. Haftung,Wuppertal Gewinn- und Verlustrechnung 01.01.2021 - 01.01.2021 01.01.2020 - 01.01.2020 EUR EUR EUR EUR 1. Sonstige betriebliche Erträge…
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27Mrz 2021 by

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Marzellus Windsor Haarverlängerungen Gesellschaft mbH und Isabell Rieger Autolackierereien Ges. m. b. Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Marzellus Windsor Haarverlängerungen Gesellschaft mbH und Isabell Rieger Autolackierereien Ges. m. b. Haftung Zwischen Marzellus Windsor Haarverlängerungen Gesellschaft mbH Sitz in Herne - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Marzellus Windsor und der Firma Isabell Rieger Autolackierereien Ges. m. b. Haftung Sitz in Berlin Vertreten durch den Geschäftsführer Isabell Rieger - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Schleifereien System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den…
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