09Mrz 2021 by Scholastika Radtke
Urteil Irmela Kreuzlinger Autokrane Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Irmela Kreuzlinger

Urteil Irmela Kreuzlinger Autokrane Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Irmela Kreuzlinger

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Irmela Kreuzlinger Autokrane Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Köln vom 3.1.1944 - Az. l 942 OT 9533/13 Der Insolvenzverwalter Hannspeter Barbarossa ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Irmela Kreuzlinger Autokrane Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Irmela Kreuzlinger anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 802 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 808. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Irmela Kreuzlinger Autokrane Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Köln nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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09Mrz 2021 by Mareile Behrendt
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Gislinde Stahlwerker

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Gislinde Stahlwerker

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Gislinde Stahlwerker Zwischen Eckhold Michel Massagen GmbH Recklinghausen vertreten durch die Geschäftsleitung Eckhold Michel und Lerke PreuÃ? - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Gislinde Stahlwerker Wohnhaft Mainz - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 09.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 2.459,- Euro € bis zum 09.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume ist anderweitiger Verdienst…
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08Mrz 2021 by
Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Modellbau einer GmbH aus Pforzheim

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Modellbau einer GmbH aus Pforzheim

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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08Mrz 2021 by

Treuhandvertrag der Heinzfried Klatt Dachdecker Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Oldenburg

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Heinzfried Klatt Dachdecker Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Oldenburg) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Hartmut Krieger Kinderbetreuung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Ulm) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Fürth), auf dem Konto Nr. 1895185 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so…
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07Mrz 2021 by Meinulf Buss
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Sigi Burger

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Sigi Burger

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Sigi Burger Zwischen Enrico Schröter Maßschneidereien Gesellschaft mbH Bonn vertreten durch die Geschäftsleitung Enrico Schröter und Sigbert Dornacher - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Sigi Burger Wohnhaft Rostock - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 07.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 6.529,- Euro € bis zum 07.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume ist anderweitiger…
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07Mrz 2021 by Wedigo Schwyzer

Handelsvermittlervertrag zwischen Marliese Wichmann und Gustel Wiener Aktenvernichtungen Ges. mit beschränkter Haftung aus Bochum

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Handelsvertretervertrag zwischen Marliese Wichmann aus Bochum und Gustel Wiener Aktenvernichtungen Ges. mit beschränkter Haftung aus Bochum Zwischen Gustel Wiener Aktenvernichtungen Ges. mit beschränkter Haftung aus Bochum - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Marliese Wichmann aus Bochum - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Bochum und im Umkreis von 54 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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07Mrz 2021 by Curt Reimers

Handelsvermittlervertrag zwischen Elwine Specht und Ivonne Elsner Kleidung Ges. mit beschränkter Haftung aus Recklinghausen

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Handelsvertretervertrag zwischen Elwine Specht aus Essen und Ivonne Elsner Kleidung Ges. mit beschränkter Haftung aus Recklinghausen Zwischen Ivonne Elsner Kleidung Ges. mit beschränkter Haftung aus Recklinghausen - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Elwine Specht aus Essen - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Essen und im Umkreis von 204 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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07Mrz 2021 by
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Susette Amann

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Susette Amann

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Susette Amann Zwischen Eckhart Menke Aquaristik Gesellschaft mit beschränkter Haftung Mülheim an der Ruhr vertreten durch die Geschäftsleitung Eckhart Menke und Lois Lorenz - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Susette Amann Wohnhaft Salzgitter - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 07.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 7.362,- Euro € bis zum 07.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss…
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07Mrz 2021 by Hilarius Neuhaus
Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Alois Eberle Bahnen GmbH

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Alois Eberle Bahnen GmbH

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Alois Eberle Bahnen GmbH Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist,…
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07Mrz 2021 by
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Adelgunde Schlüter

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Adelgunde Schlüter

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Adelgunde Schlüter Herrn/Frau Adelgunde Schlüter Stuttgart Stuttgart, 07.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Adelgunde Schlüter hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 30.11.2021 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 73 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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