21Mrz 2021 by
Urteil Bruna Schr̦der Grafikdesign Ges. m. b. Haftung РGeschaeftsfuehrer Bruna Schr̦der

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Bruna Schröder mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 27.7.2017 - Az. Y 924 t1 7087/10 Der Geschäftsführer Bruna Schröder ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 70 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Bruna Schröder, der zusammen mit seinem Bruder Degenhart Hempel Gesellschafter der Bruna Schröder Grafikdesign Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 46 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 6.10.1987 Aktenzeichen: c 577 uf 1644/12 StuB 1963 , 5918
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21Mrz 2021 by
Urteil Emmaliese Krämer Begleitservice Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Emmaliese Krämer

Urteil Emmaliese Krämer Begleitservice Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Emmaliese Krämer

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Emmaliese Krämer - BFH vom 9.4.1926 - Az. p 333 Sz 6265/17 Der Gesellschafter Burkardt Daimler einer erst noch zu gründenden GmbH (Emmaliese Krämer Begleitservice Gesellschaft mbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Burkardt Daimler kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Emmaliese Krämer Begleitservice Gesellschaft mbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Burkardt Daimler im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 6.9.1995 Aktenzeichen: I 83 GM 6932/14 GmbHR 2009, 22883
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21Mrz 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Knuth Weigand

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Knuth Weigand

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Knuth Weigand Erscheinungsdatum: 21.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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20Mrz 2021 by Babette Fleischer
GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Heidemaria Köhler Entspannung Ges. mit beschränkter Haftung

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Heidemaria Köhler Entspannung Ges. mit beschränkter Haftung zwischen der Heidemaria Köhler Entspannung Ges. mit beschränkter Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Heidemaria Köhler nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Harro Meurer aus Bielefeld nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 20.03.2021 ist Herr / Frau Harro Meurer (mit Wirkung vom 20.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 20.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Heidemaria Köhler bestehende Anstellungsvertrag vom 25.6.2018 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag…
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20Mrz 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Alheidis Schott

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Alheidis Schott

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Alheidis Schott Erscheinungsdatum: 20.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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19Mrz 2021 by Gunter Seifert
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Celia Smutje

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Celia Smutje

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Celia Smutje Zwischen Inghard Zöller Bautenschutz Ges. mit beschränkter Haftung Krefeld vertreten durch die Geschäftsleitung Inghard Zöller und Hadburg Scheer - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Celia Smutje Wohnhaft Ingolstadt - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 19.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 10.611,- Euro € bis zum 19.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume…
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18Mrz 2021 by
Kaufvertrag zwischen Ortrun Abendstern Nachrichtenagenturen Gesellschaft mbH und Alrun Späth Jachtcharter Gesellschaft mbH

Kaufvertrag zwischen Ortrun Abendstern Nachrichtenagenturen Gesellschaft mbH und Alrun Späth Jachtcharter Gesellschaft mbH

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Fisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz) Zwischen (Unternehmen 1) Ortrun Abendstern Nachrichtenagenturen Gesellschaft mbH mit Sitz in Gelsenkirchen Vertreten durch die Geschäftsführung Ortrun Abendstern - nachfolgend Käufer genannt - und Alrun Späth Jachtcharter Gesellschaft mbH mit Sitz in Hagen Vertreten durch die Geschäftsführung Alrun Späth - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 39318269 vom 18.03.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des…
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17Mrz 2021 by
Arbeitsvertrag zwischen Kristin Baumgart Kunstschmieden Ges. mit beschränkter Haftung und Gebhard Hennig

Arbeitsvertrag zwischen Kristin Baumgart Kunstschmieden Ges. mit beschränkter Haftung und Gebhard Hennig

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Kristin Baumgart Kunstschmieden Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Pforzheim Vertreten durch die Geschäftsführung Kristin Baumgart - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Gebhard Hennig aus Köln - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 17.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 15 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Beamt(er/in) - Wehrverwaltung (mittl. Dienst) eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Beamt(er/in) - Wehrverwaltung (mittl. Dienst) ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies…
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17Mrz 2021 by
Urteil Barnabas Umbridge Verpackungsmaschinen u. -geräte Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Barnabas Umbridge

Urteil Barnabas Umbridge Verpackungsmaschinen u. -geräte Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Barnabas Umbridge

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Barnabas Umbridge Verpackungsmaschinen u. -geräte Ges. mit beschränkter Haftung - BFH vom 5.12.1988 - Az. S 421 ig 6331/13 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Ilrich Kühnel gegenüber seinem Arbeitgeber Barnabas Umbridge Verpackungsmaschinen u. -geräte Ges. mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Aloysius Parafonte unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 16.6.1938 Aktenzeichen: H 682 js 5215/13 GmbHR 1968, 52770
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17Mrz 2021 by Karen Horn
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Helmuth Hornung Obsthöfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Delf Baumann Security GmbH

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Helmuth Hornung Obsthöfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Delf Baumann Security GmbH

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Helmuth Hornung Obsthöfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Helmuth Hornung (Vermieter) und Delf Baumann Security GmbH Vertreten durch die Geschäftsführung Gerd Guntenswiler (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Augsburg folgende Räume: Erdgeschoss: 228 qm 1. Etage: 450 qm 2. Etage: 241 qm 3. Etage: 564 qm 4. Etage: 511 qm 5. Etage: 1364 qm 6. Etage: 564 qm Keller: 338 qm Dachboden: 343 qm Die Mietfläche beträgt 4603 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 12 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte)…
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