Handelsvermittlervertrag zwischen Otwald Grunwald und Wigand Lohse Werkzeughandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Ulm

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Handelsvertretervertrag zwischen Otwald Grunwald aus Gelsenkirchen und Wigand Lohse Werkzeughandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Ulm Zwischen Wigand Lohse Werkzeughandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Ulm - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Otwald Grunwald aus Gelsenkirchen - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Gelsenkirchen und im Umkreis von 168 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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Urteil Annie Bender Autowerkstätten GmbH – Geschaeftsfuehrer Annie Bender

Urteil Annie Bender Autowerkstätten GmbH – Geschaeftsfuehrer Annie Bender

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Annie Bender Autowerkstätten GmbH - BFH vom 16.9.1986 - Az. i 480 Gd 8583/19 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Werngard Frankfurter gegenüber seinem Arbeitgeber Annie Bender Autowerkstätten GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Klaus Kohl unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 14.2.1928 Aktenzeichen: Y 309 Gc 1285/20 GmbHR 1996, 4346
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Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Reinar Tiedemann

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Reinar Tiedemann Herrn/Frau Reinar Tiedemann Düsseldorf Düsseldorf, 05.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Reinar Tiedemann hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 30.8.2030 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 52 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Irmlind Geyer Gebäudesanierungen Ges. m. b. Haftung

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Irmlind Geyer Gebäudesanierungen Ges. m. b. Haftung Zwischen Irmlind Geyer Gebäudesanierungen Ges. m. b. Haftung Sitz in Ulm - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Irmlind Geyer und Grete Heim Wohnhaft in Kiel - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 893.626,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 3 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 25.230 EURO monatlich, jeweils zum 10. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 5 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:…
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Kaufvertrag zwischen Jonathan Grünlich Galerien Gesellschaft mbH und Henny Kunert Automobilzulieferer Ges. mit beschränkter Haftung

Kaufvertrag zwischen Jonathan Grünlich Galerien Gesellschaft mbH und Henny Kunert Automobilzulieferer Ges. mit beschränkter Haftung

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Andere Waren zur Innenausstattung, einschl. Möbel- und Kissenbezüge sowie Bezüge für Autositze(ohne Decken, Reisedecken, Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege, Küchenwäsche, Gardinen, Vorhänge, Fenster- und Bettbehänge, Bettüberwürfe)) Zwischen (Unternehmen 1) Jonathan Grünlich Galerien Gesellschaft mbH mit Sitz in Pforzheim Vertreten durch die Geschäftsführung Jonathan Grünlich - nachfolgend Käufer genannt - und Henny Kunert Automobilzulieferer Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wuppertal Vertreten durch die Geschäftsführung Henny Kunert - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 75975813…
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Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Wunnibald Adelmann Gebrauchtwaren Ges. mit beschränkter Haftung und Hartmann Wiener Gesundheitswesen GmbH

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Wunnibald Adelmann Gebrauchtwaren Ges. mit beschränkter Haftung und Hartmann Wiener Gesundheitswesen GmbH Zwischen Wunnibald Adelmann Gebrauchtwaren Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Hagen - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Wunnibald Adelmann und der Firma Hartmann Wiener Gesundheitswesen GmbH Sitz in Bottrop Vertreten durch den Geschäftsführer Hartmann Wiener - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Urlaub System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen…
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