26Mrz 2021 by
Kaufvertrag zwischen Gerritdina Baier Wasserfilter Ges. mit beschränkter Haftung und Ludolf Damm Kosmetikinstitute Ges. m. b. Haftung

Kaufvertrag zwischen Gerritdina Baier Wasserfilter Ges. mit beschränkter Haftung und Ludolf Damm Kosmetikinstitute Ges. m. b. Haftung

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Uckermärker Milch Milsani Deutsche Markenbutter (Aldi Nord)) Zwischen (Unternehmen 1) Gerritdina Baier Wasserfilter Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Reutlingen Vertreten durch die Geschäftsführung Gerritdina Baier - nachfolgend Käufer genannt - und Ludolf Damm Kosmetikinstitute Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Bremen Vertreten durch die Geschäftsführung Ludolf Damm - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 116526925 vom 26.03.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschließlich die…
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25Mrz 2021 by
Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Metallindustrie einer GmbH aus Heilbronn

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Metallindustrie einer GmbH aus Heilbronn

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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24Mrz 2021 by

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Sigi Helm Messtechnik GmbH und Nunzius Kummer Chemische Reinigungen Ges. mit beschränkter Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Sigi Helm Messtechnik GmbH und Nunzius Kummer Chemische Reinigungen Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen Sigi Helm Messtechnik GmbH Sitz in Köln - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Sigi Helm und der Firma Nunzius Kummer Chemische Reinigungen Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Potsdam Vertreten durch den Geschäftsführer Nunzius Kummer - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Wintergärten System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den…
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24Mrz 2021 by
Muster Gruendungsprotokoll der Dominik Volz Kunststoffverarbeitung Gesellschaft mbH aus Bottrop

Muster Gruendungsprotokoll der Dominik Volz Kunststoffverarbeitung Gesellschaft mbH aus Bottrop

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Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 11583 Heute, den 24.03.2021, erschienen vor mir, Stanislaus Fink, Notar mit dem Amtssitz in Bottrop, 1) Frau Evelinde Rode, 2) Herr Kätchen Delamontagne, 3) Herr Edmund Thomsen, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell­schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Dominik Volz Kunststoffverarbeitung Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Bottrop. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Planungsbà Navigationsmenü. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 68816 Euro (i. W. sechs acht acht eins sechs Euro) und wird wie folgt übernommen: Frau Evelinde Rode uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 3053 Euro (i. W. drei null fünf drei Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1), Herr Kätchen Delamontagne uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag…
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23Mrz 2021 by

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Swenja Lustig Tiefbau GmbH aus Paderborn

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Swenja Lustig Tiefbau GmbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.SwenjaLustigTiefbauGmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Swenja Lustig Tiefbau GmbH Swenja Lustig D-21647 Paderborn Registernummer 32458 Registergericht Amtsgericht Paderborn zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher,…
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23Mrz 2021 by
Urteil Rosetraut Kratz Werkzeugmaschinen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Rosetraut Kratz

Urteil Rosetraut Kratz Werkzeugmaschinen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Rosetraut Kratz

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Rosetraut Kratz Werkzeugmaschinen Ges. m. b. Haftung - BFH vom 15.9.1999 - Az. E 439 0M 5101/14 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Steff Bode gegenüber seinem Arbeitgeber Rosetraut Kratz Werkzeugmaschinen Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Theodor Innsbrucker unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 25.4.1942 Aktenzeichen: i 802 7j 587/14 GmbHR 1982, 55539
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23Mrz 2021 by
GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Sofia Schrader Solartechnik Ges. m. b. Haftung

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Sofia Schrader Solartechnik Ges. m. b. Haftung

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Sofia Schrader Solartechnik Ges. m. b. Haftung zwischen der Sofia Schrader Solartechnik Ges. m. b. Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Sofia Schrader nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Hartlieb Born aus Wuppertal nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 23.03.2021 ist Herr / Frau Hartlieb Born (mit Wirkung vom 23.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 23.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Sofia Schrader bestehende Anstellungsvertrag vom 9.10.2011 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag…
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22Mrz 2021 by Krista Maler
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Tobias Helbig Häusliche Krankenpflege Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Frohwald Neuhaus Versteigerungen Ges. m. b. Haftung

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Tobias Helbig Häusliche Krankenpflege Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Frohwald Neuhaus Versteigerungen Ges. m. b. Haftung

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Tobias Helbig Häusliche Krankenpflege Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Tobias Helbig (Vermieter) und Frohwald Neuhaus Versteigerungen Ges. m. b. Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Gerdhild Henning (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Münster folgende Räume: Erdgeschoss: 1088 qm 1. Etage: 1451 qm 2. Etage: 709 qm 3. Etage: 963 qm Keller: 197 qm Dachboden: 490 qm Die Mietfläche beträgt 4898 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 4 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschließen und…
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20Mrz 2021 by
Bau-Subunternehmervertrag der Eitelbert Heil Handel Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Bau-Subunternehmervertrag der Eitelbert Heil Handel Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Bau-Subunternehmervertrag der Eitelbert Heil Handel Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Eitelbert Heil Handel Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Hannover - Generalunternehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Eitelbert Heil und der Firma Ortrud Emmerich Fahrräder und Zubehör GmbH Sitz in Bonn Vertreten durch den Geschäftsführer Ortrud Emmerich - Subunternehmer - wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 872796 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge: Rechtliche Bestandteile: das Auftragsschreiben, die Bestimmungen dieses Vertrages, das Angebot des Generalunternehmers vom 20.03.2021 einschließlich der vereinbarten Ände­rungen und Ergänzungen aufgrund der Verhandlungen…
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18Mrz 2021 by
Urteil Wigand Augenweide Mosaik Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Wigand Augenweide

Urteil Wigand Augenweide Mosaik Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Wigand Augenweide

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Wigand Augenweide - BFH vom 11.5.1929 - Az. E 643 en 1500/11 Der Gesellschafter Elia Martin einer erst noch zu gründenden GmbH (Wigand Augenweide Mosaik Ges. mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Elia Martin kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Wigand Augenweide Mosaik Ges. mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Elia Martin im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 6.6.1958 Aktenzeichen: z 819 Ur 4185/20 GmbHR 1962, 9638
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