23Mrz 2021 by Uto Lerch

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Gerhard Zimmermann

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Gerhard Zimmermann Herrn/Frau Gerhard Zimmermann Solingen Solingen, 23.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Gerhard Zimmermann hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 3.4.2019 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 71 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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23Mrz 2021 by Waltrudis Brandt

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Yannic Zaches Tresore Ges. mit beschränkter Haftung und Helbert Beck Catering Gesellschaft mbH

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Yannic Zaches Tresore Ges. mit beschränkter Haftung und Helbert Beck Catering Gesellschaft mbH Zwischen Yannic Zaches Tresore Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Braunschweig - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Yannic Zaches und der Firma Helbert Beck Catering Gesellschaft mbH Sitz in Kiel Vertreten durch den Geschäftsführer Helbert Beck - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Astrologie System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den…
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22Mrz 2021 by

Treuhandvertrag der Karolin Eigenwijs Carports Ges. m. b. Haftung aus Erlangen

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Karolin Eigenwijs Carports Ges. m. b. Haftung, (Erlangen) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Ruben Loos Bautrocknung GmbH, (Kiel) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Cottbus), auf dem Konto Nr. 7057645 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der Treuhänder…
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22Mrz 2021 by Liebhard Schütt

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Joachim Neuhaus Handwerk Ges. m. b. Haftung und Eckhart Gerdes Werbeagenturen Gesellschaft mbH

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Joachim Neuhaus Handwerk Ges. m. b. Haftung und Eckhart Gerdes Werbeagenturen Gesellschaft mbH Zwischen Joachim Neuhaus Handwerk Ges. m. b. Haftung Sitz in Mönchengladbach - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Joachim Neuhaus und der Firma Eckhart Gerdes Werbeagenturen Gesellschaft mbH Sitz in Dortmund Vertreten durch den Geschäftsführer Eckhart Gerdes - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Stahlbetonbau System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den…
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21Mrz 2021 by

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Erwin Laberer Schmiedearbeiten Gesellschaft mit beschraenkter Haftung aus Jena

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Erwin Laberer Schmiedearbeiten Gesellschaft mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.ErwinLabererSchmiedearbeitenGesellschaftmitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Erwin Laberer Schmiedearbeiten Gesellschaft mit beschraenkter Haftung Erwin Laberer D-78579 Jena Registernummer 524192 Registergericht Amtsgericht Jena zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur…
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21Mrz 2021 by

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Ilsetraud Scheer Alarmanlagen GmbH aus Bochum

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ilsetraud Scheer Alarmanlagen GmbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.IlsetraudScheerAlarmanlagenGmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Ilsetraud Scheer Alarmanlagen GmbH Ilsetraud Scheer D-91861 Bochum Registernummer 986645 Registergericht Amtsgericht Bochum zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher,…
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20Mrz 2021 by
Darlehenvertrag РKreditvertrag der Ottwin Dreyer Boote und Bootszubeh̦r Ges. m. b. Haftung

Darlehenvertrag РKreditvertrag der Ottwin Dreyer Boote und Bootszubeh̦r Ges. m. b. Haftung

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Ottwin Dreyer Boote und Bootszubehör Ges. m. b. Haftung Zwischen Ottwin Dreyer Boote und Bootszubehör Ges. m. b. Haftung Sitz in Bonn - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Ottwin Dreyer und Elfrun Hass Wohnhaft in Dresden - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 51.160,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 33 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 46.750 EURO monatlich, jeweils zum 27. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 25 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung…
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20Mrz 2021 by
Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Handys einer GmbH aus Solingen

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Handys einer GmbH aus Solingen

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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19Mrz 2021 by

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Bettfedern und Bettwarenreinigungen einer GmbH aus Reutlingen

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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17Mrz 2021 by Hella Popp

Handelsvermittlervertrag zwischen Irmtrud Abendrot und Cyrill Franke Spielbanken Ges. m. b. Haftung aus Wuppertal

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Handelsvertretervertrag zwischen Irmtrud Abendrot aus Gelsenkirchen und Cyrill Franke Spielbanken Ges. m. b. Haftung aus Wuppertal Zwischen Cyrill Franke Spielbanken Ges. m. b. Haftung aus Wuppertal - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Irmtrud Abendrot aus Gelsenkirchen - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Gelsenkirchen und im Umkreis von 174 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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