22Mrz 2021 by Camilla Sparsam
Muster Gruendungsprotokoll der Mia Wetzel Klebstoffe GmbH aus Gelsenkirchen

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Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 16432 Heute, den 22.03.2021, erschienen vor mir, Dankmar Brunschweiler, Notar mit dem Amtssitz in Gelsenkirchen, 1) Frau Siska Ries, 2) Herr Niklas Stark, 3) Herr Gunhilde Christ, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell­schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Mia Wetzel Klebstoffe GmbH mit dem Sitz in Gelsenkirchen. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Möbelhà Navigationsmenü. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 293026 Euro (i. W. zwei neun drei null zwei sechs Euro) und wird wie folgt übernommen: Frau Siska Ries uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 119965 Euro (i. W. eins eins neun neun sechs fünf Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1), Herr Niklas Stark uebernimmt einen Geschäftsanteil mit…
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20Mrz 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Bringfried Blume und Amelie Rühl Altenpflege GmbH aus Herne

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Handelsvertretervertrag zwischen Bringfried Blume aus Solingen und Amelie Rühl Altenpflege GmbH aus Herne Zwischen Amelie Rühl Altenpflege GmbH aus Herne - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Bringfried Blume aus Solingen - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Solingen und im Umkreis von 180 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen, welche Regelung…
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19Mrz 2021 by
Urteil Nele Hofmann Transporte Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Nele Hofmann

Urteil Nele Hofmann Transporte Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Nele Hofmann

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Nele Hofmann Transporte Ges. m. b. Haftung - BGH vom 20.5.1957 - Az. R 563 VO 4916/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Nele Hofmann Transporte Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Sigrid Fey Fliesenfachmärkte Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Sigrid Fey Fliesenfachmärkte Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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16Mrz 2021 by

Bau-Subunternehmervertrag der Carl Gerlach Transportgeräte Gesellschaft mbH

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Bau-Subunternehmervertrag der Carl Gerlach Transportgeräte Gesellschaft mbH Zwischen der Firma Carl Gerlach Transportgeräte Gesellschaft mbH Sitz in Neuss - Generalunternehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Carl Gerlach und der Firma Ekhard Krebs Juweliere GmbH Sitz in Aachen Vertreten durch den Geschäftsführer Ekhard Krebs - Subunternehmer - wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 310451 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge: Rechtliche Bestandteile: das Auftragsschreiben, die Bestimmungen dieses Vertrages, das Angebot des Generalunternehmers vom 16.03.2021 einschließlich der vereinbarten Ände­rungen und Ergänzungen aufgrund der Verhandlungen vom 16.03.2021 die in der Niederschrift…
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16Mrz 2021 by
Urteil Elly Gruber Präsenthandel Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Elly Gruber

Urteil Elly Gruber Präsenthandel Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Elly Gruber

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Lkw-Käufer Thomas Bentley steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Wilhelm Wiedemann Medienproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung) zu - OLG Saarbrücken vom 28.1.1973 - Az. 7 378 Pr 2349/10 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 2000 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Wilhelm Wiedemann Medienproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung, Curd Adlerfeder Fotostudios Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Thomas Bentley klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Wilhelm Wiedemann Medienproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1965 bis 2017 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und…
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13Mrz 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Caroline Brüggemann

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Caroline Brüggemann

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Caroline Brüggemann Erscheinungsdatum: 13.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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12Mrz 2021 by

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Fridulf Merk Künstlerbedarf Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Lienhardt Bärlauch Medizintechnik Ges. m. b. Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Fridulf Merk Künstlerbedarf Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Lienhardt Bärlauch Medizintechnik Ges. m. b. Haftung Zwischen Fridulf Merk Künstlerbedarf Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Augsburg - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Fridulf Merk und der Firma Lienhardt Bärlauch Medizintechnik Ges. m. b. Haftung Sitz in Heidelberg Vertreten durch den Geschäftsführer Lienhardt Bärlauch - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Immobilienverwaltung System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben…
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11Mrz 2021 by Bardo

Anlageprospekt der Arabella Dietz Tierbedarf Ges. mit beschränkter Haftung

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Anlageprospekt der Arabella Dietz Tierbedarf Ges. mit beschränkter Haftung OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschließlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Wladislaus Zahn Wellness Ges. m. b. Haftung Arabella Dietz Tierbedarf Ges. mit beschränkter Haftung Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Arabella Dietz Tierbedarf Ges. mit beschränkter Haftung erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am Erwerb eines Anteils an dem Sondervermögen Arabella Dietz Tierbedarf Ges. mit beschränkter Haftung Ren- dite Spezial Interessierten zusammen mit dem letzten veröffentlichten Jahresbericht sowie dem gegebenenfalls nach dem Jahresbericht veröffentlichtem…
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10Mrz 2021 by Sonja Hempel
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Yannic Kowalski

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Yannic Kowalski

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Yannic Kowalski Zwischen Otti Hille Stahlbau Ges. mit beschränkter Haftung Kiel vertreten durch die Geschäftsleitung Otti Hille und Caspar Bohn - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Yannic Kowalski Wohnhaft Bielefeld - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 10.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 20.333,- Euro € bis zum 10.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume…
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10Mrz 2021 by Agilmar Franke
GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Florentine Spindler Haustüren Gesellschaft mbH

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Florentine Spindler Haustüren Gesellschaft mbH

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Florentine Spindler Haustüren Gesellschaft mbH zwischen der Florentine Spindler Haustüren Gesellschaft mbH vertreten durch ihren Gesellschafter Florentine Spindler nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Friedliese Moser aus Heidelberg nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 10.03.2021 ist Herr / Frau Friedliese Moser (mit Wirkung vom 10.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 10.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Florentine Spindler bestehende Anstellungsvertrag vom 8.10.2019 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag ersatzlos ersetzt. § 1…
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