07Apr 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Renold Schwarz und Hartwald Hein Beleuchtungen Ges. mit beschränkter Haftung aus Saarbrücken

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Handelsvertretervertrag zwischen Renold Schwarz aus Wuppertal und Hartwald Hein Beleuchtungen Ges. mit beschränkter Haftung aus Saarbrücken Zwischen Hartwald Hein Beleuchtungen Ges. mit beschränkter Haftung aus Saarbrücken - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Renold Schwarz aus Wuppertal - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Wuppertal und im Umkreis von 39 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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03Apr 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Lioba GroÃ?er und Hildrun Budde Malerbedarf Ges. m. b. Haftung aus Cottbus

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Handelsvertretervertrag zwischen Lioba GroÃ?er aus Remscheid und Hildrun Budde Malerbedarf Ges. m. b. Haftung aus Cottbus Zwischen Hildrun Budde Malerbedarf Ges. m. b. Haftung aus Cottbus - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Lioba GroÃ?er aus Remscheid - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Remscheid und im Umkreis von 232 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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02Apr 2021 by

Treuhandvertrag der Zenzi Reichert Schleifereien Ges. mit beschränkter Haftung aus Dortmund

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Zenzi Reichert Schleifereien Ges. mit beschränkter Haftung, (Dortmund) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Isolde Bach Tonstudios Ges. mit beschränkter Haftung, (Ingolstadt) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Heidelberg), auf dem Konto Nr. 4205833 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so…
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02Apr 2021 by
Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Stahlbau einer GmbH aus Bergisch Gladbach

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Stahlbau einer GmbH aus Bergisch Gladbach

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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02Apr 2021 by

Genussschein der Cersten Kreuzlinger Entsorgungsunternehmen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Genussschein der Cersten Kreuzlinger Entsorgungsunternehmen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Herr / Frau Sieghardt Schröer dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 880.727 ,- EURO (in Worten: acht acht null sieben zwei sieben EURO) am Genussrechtskapital der Cersten Kreuzlinger Entsorgungsunternehmen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Bielefeld HRB 19416, beteiligt. Bielefeld, 02.04.2021 Cersten Kreuzlinger Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Cersten Kreuzlinger Entsorgungsunternehmen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im…
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01Apr 2021 by

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Hartwin Maus

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Hartwin Maus Zwischen Josefine Kranz Immobilienverwaltung Gesellschaft mbH Koblenz vertreten durch die Geschäftsleitung Josefine Kranz und Hansjürgen Berner - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Hartwin Maus Wohnhaft Darmstadt - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 01.04.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 16.589,- Euro € bis zum 01.04.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume ist anderweitiger…
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28Mrz 2021 by

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Fabian Franz Abfallentsorgung Ges. mit beschraenkter Haftung aus Bremen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fabian Franz Abfallentsorgung Ges. mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.FabianFranzAbfallentsorgungGes.mitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Fabian Franz Abfallentsorgung Ges. mit beschraenkter Haftung Fabian Franz D-28857 Bremen Registernummer 493679 Registergericht Amtsgericht Bremen zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur…
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27Mrz 2021 by

Treuhandvertrag der Waltraud Hahn Filmproduktionen Gesellschaft mbH aus Herne

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Waltraud Hahn Filmproduktionen Gesellschaft mbH, (Herne) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Hermann Esser Autokrane Ges. m. b. Haftung, (Karlsruhe) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Augsburg), auf dem Konto Nr. 899584 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der…
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27Mrz 2021 by Margaretha Kramer
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Giselind Adelmann

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Giselind Adelmann

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Giselind Adelmann Erscheinungsdatum: 27.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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25Mrz 2021 by

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Richardis Yokohama Elektromotoren Ges. mit beschränkter Haftung und Sonnfried Eilers Wäschereien Gesellschaft mbH

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Richardis Yokohama Elektromotoren Ges. mit beschränkter Haftung und Sonnfried Eilers Wäschereien Gesellschaft mbH Zwischen Richardis Yokohama Elektromotoren Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Pforzheim - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Richardis Yokohama und der Firma Sonnfried Eilers Wäschereien Gesellschaft mbH Sitz in Saarbrücken Vertreten durch den Geschäftsführer Sonnfried Eilers - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Schreinereien System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den…
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