31Mrz 2021 by
Kaufvertrag zwischen Winrich Outoforder Unternehmensberatung Ges. m. b. Haftung und Timm Lehmann Maschinenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Kaufvertrag zwischen Winrich Outoforder Unternehmensberatung Ges. m. b. Haftung und Timm Lehmann Maschinenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, nicht frisch) Zwischen (Unternehmen 1) Winrich Outoforder Unternehmensberatung Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Recklinghausen Vertreten durch die Geschäftsführung Winrich Outoforder - nachfolgend Käufer genannt - und Timm Lehmann Maschinenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Lübeck Vertreten durch die Geschäftsführung Timm Lehmann - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 59135203 vom 31.03.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen…
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31Mrz 2021 by Dietfried Sieber
Urteil Hanswolf Kohler Tattoos Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Hanswolf Kohler

Urteil Hanswolf Kohler Tattoos Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Hanswolf Kohler

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Hanswolf Kohler Tattoos Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Stuttgart vom 10.5.1979 - Az. V 671 o1 1827/18 Der Insolvenzverwalter Hermann Wallner ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Hanswolf Kohler Tattoos Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Hanswolf Kohler anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 534 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 110. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Hanswolf Kohler Tattoos Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Stuttgart nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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30Mrz 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Hartwig Krüger

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Hartwig Krüger

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Hartwig Krüger Erscheinungsdatum: 30.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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29Mrz 2021 by
Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Modellbau einer GmbH aus Karlsruhe

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Modellbau einer GmbH aus Karlsruhe

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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27Mrz 2021 by
Anlageprospekt der Hendrik Eggers Gutachter Ges. mit beschränkter Haftung

Anlageprospekt der Hendrik Eggers Gutachter Ges. mit beschränkter Haftung

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Anlageprospekt der Hendrik Eggers Gutachter Ges. mit beschränkter Haftung OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschließlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Pius Adamas Abbrucharbeiten Ges. mit beschränkter Haftung Hendrik Eggers Gutachter Ges. mit beschränkter Haftung Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Hendrik Eggers Gutachter Ges. mit beschränkter Haftung erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am Erwerb eines Anteils an dem Sondervermögen Hendrik Eggers Gutachter Ges. mit beschränkter Haftung Ren- dite Spezial Interessierten zusammen mit dem letzten veröffentlichten Jahresbericht sowie dem gegebenenfalls nach dem Jahresbericht veröffentlichtem…
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27Mrz 2021 by

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Erica Feldmann Lieferservice Ges. m. b. Haftung und Relindis Sommerfeld Handel Gesellschaft mbH

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Erica Feldmann Lieferservice Ges. m. b. Haftung und Relindis Sommerfeld Handel Gesellschaft mbH Zwischen Erica Feldmann Lieferservice Ges. m. b. Haftung Sitz in Paderborn - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Erica Feldmann und der Firma Relindis Sommerfeld Handel Gesellschaft mbH Sitz in Göttingen Vertreten durch den Geschäftsführer Relindis Sommerfeld - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Shops System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den…
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27Mrz 2021 by
Datenschutz der Anne Wulff Lastkraftwagenteile und -zubehör Ges. mit beschränkter Haftung

Datenschutz der Anne Wulff Lastkraftwagenteile und -zubehör Ges. mit beschränkter Haftung

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Datenschutz | Datenschutzerklärung § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen gelten für die Angebote der Anne Wulff Lastkraftwagenteile und -zubehör Ges. mit beschränkter Haftung unter www..eu (nachfolgend die 'Website' genannt). Hiermit möchten wir Sie über den Umgang mit (personenbezogenen) Daten informieren, die im Rahmen der Nutzung von www..eu erhoben werden. § 2 Registrierungsdaten Der überwiegende Teil der Website kann kostenlos und ohne irgendeine Registrierung genutzt werden. Wenn Sie Produkte auf .eu buchen möchten, ist es erforderlich, dass Sie sich mit Ihrer Email-Adresse und weiteren je nach Dienst erforderlicher Daten (z.B. Name, Anschrift, Geschlecht, Telefon- und Faxnummer, Firma, Firmenbereich) registrieren. Diese Daten werden verarbeitet, gespeichert und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um Ihnen die Nutzung der Dienste zu ermöglichen. Registrierungsdaten werden von uns nur dann genutzt und/oder an Dritte weitergegeben, wenn Sie…
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27Mrz 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Michaele Strasser und Ekkart Wehner Feuerlöschanlagen und -geräte Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Rostock

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Handelsvertretervertrag zwischen Michaele Strasser aus Herne und Ekkart Wehner Feuerlöschanlagen und -geräte Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Rostock Zwischen Ekkart Wehner Feuerlöschanlagen und -geräte Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Rostock - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Michaele Strasser aus Herne - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Herne und im Umkreis von 211 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung…
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26Mrz 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Freimund Möller Kommunikationstechnik Ges. m. b. Haftung

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Freimund Möller Kommunikationstechnik Ges. m. b. Haftung

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Freimund Möller Kommunikationstechnik Ges. m. b. Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt…
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25Mrz 2021 by
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Trauhard Peter

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Trauhard Peter

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Trauhard Peter Herrn/Frau Trauhard Peter Gelsenkirchen Gelsenkirchen, 25.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Trauhard Peter hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 5.7.2025 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 1 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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