13Mrz 2021 by Treufried Winkler
Kaufvertrag zwischen Renilde Kübler Arbeitsschutz GmbH und Charlotte Kammerer Gastronomie Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Kaufvertrag zwischen Renilde Kübler Arbeitsschutz GmbH und Charlotte Kammerer Gastronomie Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Rindfleisch, gefroren) Zwischen (Unternehmen 1) Renilde Kübler Arbeitsschutz GmbH mit Sitz in Bielefeld Vertreten durch die Geschäftsführung Renilde Kübler - nachfolgend Käufer genannt - und Charlotte Kammerer Gastronomie Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Siegen Vertreten durch die Geschäftsführung Charlotte Kammerer - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 48137706 vom 13.03.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten…
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12Mrz 2021 by Jochen Alverize

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Wunibald Herrmann Haustierbedarf Ges. m. b. Haftung und Cersten Breuer Jalousien GmbH

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Wunibald Herrmann Haustierbedarf Ges. m. b. Haftung und Cersten Breuer Jalousien GmbH Zwischen Wunibald Herrmann Haustierbedarf Ges. m. b. Haftung Sitz in Düsseldorf - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Wunibald Herrmann und der Firma Cersten Breuer Jalousien GmbH Sitz in Augsburg Vertreten durch den Geschäftsführer Cersten Breuer - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Gebäudeautomation System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen…
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10Mrz 2021 by
Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Lorenz Fuchs Paketdienste Ges. m. b. Haftung

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Lorenz Fuchs Paketdienste Ges. m. b. Haftung

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Lorenz Fuchs Paketdienste Ges. m. b. Haftung Zwischen Lorenz Fuchs Paketdienste Ges. m. b. Haftung Sitz in Wolfsburg - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Lorenz Fuchs und Hildrun Sander Wohnhaft in Karlsruhe - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 535.773,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 17 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 16.224 EURO monatlich, jeweils zum 15. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 9 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:…
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10Mrz 2021 by Hanswalter Schütte
Muster Gruendungsprotokoll der Gerdt Buss Lederwaren GmbH aus Lübeck

Muster Gruendungsprotokoll der Gerdt Buss Lederwaren GmbH aus Lübeck

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Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 34878 Heute, den 10.03.2021, erschienen vor mir, Yannic Schüler, Notar mit dem Amtssitz in Lübeck, 1) Frau Botho Delamontagne, 2) Herr Alrik Wirtz, 3) Herr Eustachius Frank, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell­schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Gerdt Buss Lederwaren GmbH mit dem Sitz in Lübeck. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Software. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 467430 Euro (i. W. vier sechs sieben vier drei null Euro) und wird wie folgt übernommen: Frau Botho Delamontagne uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 220897 Euro (i. W. zwei zwei null acht neun sieben Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1), Herr Alrik Wirtz uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem…
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09Mrz 2021 by Hansgünther Merten
Bau-Subunternehmervertrag der Ewald Xiu Innenarchitekten Ges. m. b. Haftung

Bau-Subunternehmervertrag der Ewald Xiu Innenarchitekten Ges. m. b. Haftung

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Bau-Subunternehmervertrag der Ewald Xiu Innenarchitekten Ges. m. b. Haftung Zwischen der Firma Ewald Xiu Innenarchitekten Ges. m. b. Haftung Sitz in Remscheid - Generalunternehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Ewald Xiu und der Firma Gertraute Ries Massagen Gesellschaft mbH Sitz in Bremerhaven Vertreten durch den Geschäftsführer Gertraute Ries - Subunternehmer - wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 797871 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge: Rechtliche Bestandteile: das Auftragsschreiben, die Bestimmungen dieses Vertrages, das Angebot des Generalunternehmers vom 09.03.2021 einschließlich der vereinbarten Ände­rungen und Ergänzungen aufgrund der Verhandlungen vom…
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08Mrz 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Marlitt Eisenhart und Suse Kiefer Haushaltsauflösung GmbH aus Dresden

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Handelsvertretervertrag zwischen Marlitt Eisenhart aus Hamm und Suse Kiefer Haushaltsauflösung GmbH aus Dresden Zwischen Suse Kiefer Haushaltsauflösung GmbH aus Dresden - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Marlitt Eisenhart aus Hamm - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Hamm und im Umkreis von 72 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen, welche Regelung…
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06Mrz 2021 by Franka Reitz
Urteil Annie Bender Autowerkstätten GmbH – Geschaeftsfuehrer Annie Bender

Urteil Annie Bender Autowerkstätten GmbH – Geschaeftsfuehrer Annie Bender

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Annie Bender Autowerkstätten GmbH - BFH vom 16.9.1986 - Az. i 480 Gd 8583/19 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Werngard Frankfurter gegenüber seinem Arbeitgeber Annie Bender Autowerkstätten GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Klaus Kohl unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 14.2.1928 Aktenzeichen: Y 309 Gc 1285/20 GmbHR 1996, 4346
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06Mrz 2021 by Gotthelf Merkel
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Elenore Adams Lastkraftwagenteile und -zubehör Gesellschaft mbH und Simpert Brendel Wellness GmbH

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Elenore Adams Lastkraftwagenteile und -zubehör Gesellschaft mbH und Simpert Brendel Wellness GmbH

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Elenore Adams Lastkraftwagenteile und -zubehör Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Elenore Adams (Vermieter) und Simpert Brendel Wellness GmbH Vertreten durch die Geschäftsführung Jessica Gerber (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Reutlingen folgende Räume: Erdgeschoss: 1135 qm 1. Etage: 1205 qm 2. Etage: 863 qm Keller: 417 qm Dachboden: 373 qm Die Mietfläche beträgt 3993 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 8 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschließen und den Abschluss bzw. das Fortbestehen dem Vermieter nachzuweisen.…
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06Mrz 2021 by Julius Mayr

Handelsvermittlervertrag zwischen Stella Wieland und Angelika Blofeld Logopäden Gesellschaft mbH aus Würzburg

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Handelsvertretervertrag zwischen Stella Wieland aus Dresden und Angelika Blofeld Logopäden Gesellschaft mbH aus Würzburg Zwischen Angelika Blofeld Logopäden Gesellschaft mbH aus Würzburg - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Stella Wieland aus Dresden - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Dresden und im Umkreis von 50 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen,…
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05Mrz 2021 by Bernhilde Klotsky
Arbeitsvertrag zwischen Corbinian Wieland Badezimmerausstattungen Ges. mit beschränkter Haftung und Trixi Hirsch

Arbeitsvertrag zwischen Corbinian Wieland Badezimmerausstattungen Ges. mit beschränkter Haftung und Trixi Hirsch

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Corbinian Wieland Badezimmerausstattungen Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Mannheim Vertreten durch die Geschäftsführung Corbinian Wieland - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Trixi Hirsch aus Würzburg - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 05.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 11 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 1 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Fachverkäufer/in - Lebensmittelhandwerk eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Fachverkäufer/in - Lebensmittelhandwerk ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei…
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