20Mrz 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Winand Wunderlich und Herward Wagener Autovermietungen Gesellschaft mbH aus Erfurt

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Handelsvertretervertrag zwischen Winand Wunderlich aus Augsburg und Herward Wagener Autovermietungen Gesellschaft mbH aus Erfurt Zwischen Herward Wagener Autovermietungen Gesellschaft mbH aus Erfurt - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Winand Wunderlich aus Augsburg - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Augsburg und im Umkreis von 140 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen,…
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20Mrz 2021 by Alice Berndt

Genussschein der Friedhold Gottschalk Wintergärten Ges. mit beschränkter Haftung

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Genussschein der Friedhold Gottschalk Wintergärten Ges. mit beschränkter Haftung Herr / Frau Eduardt Herr dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 840.795 ,- EURO (in Worten: acht vier null sieben neun fünf EURO) am Genussrechtskapital der Friedhold Gottschalk Wintergärten Ges. mit beschränkter Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Braunschweig HRB 12288, beteiligt. Braunschweig, 20.03.2021 Friedhold Gottschalk Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Friedhold Gottschalk Wintergärten Ges. mit beschränkter Haftung (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im…
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20Mrz 2021 by Irmingard Voldemort

Genussschein der Esther Lindemann Dachbeschichtungen Ges. m. b. Haftung

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Genussschein der Esther Lindemann Dachbeschichtungen Ges. m. b. Haftung Herr / Frau Sidonius Heyer dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 956.893 ,- EURO (in Worten: neun fünf sechs acht neun drei EURO) am Genussrechtskapital der Esther Lindemann Dachbeschichtungen Ges. m. b. Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Halle HRB 66111, beteiligt. Halle, 20.03.2021 Esther Lindemann Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Esther Lindemann Dachbeschichtungen Ges. m. b. Haftung (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im…
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19Mrz 2021 by

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Winfrid Klein Krankenhausbedarf GmbH aus Gelsenkirchen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Winfrid Klein Krankenhausbedarf GmbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.WinfridKleinKrankenhausbedarfGmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Winfrid Klein Krankenhausbedarf GmbH Winfrid Klein D-45479 Gelsenkirchen Registernummer 333471 Registergericht Amtsgericht Gelsenkirchen zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher,…
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19Mrz 2021 by Christhelm Krause

Urteil Nortrud Merkel Bauelemente Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Nortrud Merkel

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Nortrud Merkel mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 13.1.1931 - Az. x 227 FB 3480/12 Der Geschäftsführer Nortrud Merkel ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 53 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Nortrud Merkel, der zusammen mit seinem Bruder Gerdhilde Wolff Gesellschafter der Nortrud Merkel Bauelemente Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 6 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 1.9.1940 Aktenzeichen: Z 161 WV 834/16 StuB 2012 , 23702
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19Mrz 2021 by Christel Kastner
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Louisa Thomas und Annemirl Armbruster

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Louisa Thomas und Annemirl Armbruster

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Louisa Thomas Wohnhaft in Kassel und Frau / Herren Annemirl Armbruster Wohnhaft in Aachen wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Glockenbrot/Rewe REWE Sonntagsbrötchen (Rewe)handelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Louisa Thomas und Annemirl Armbruster, Glockenbrot/Rewe REWE Sonntagsbrötchen (Rewe)einzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Kassel. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 19.03.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 4 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.…
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18Mrz 2021 by
Muster Gruendungsprotokoll der Reiner Drescher Buchen laufender Geschäftsvorfälle Ges. mit beschraenkter Haftung aus Stuttgart

Muster Gruendungsprotokoll der Reiner Drescher Buchen laufender Geschäftsvorfälle Ges. mit beschraenkter Haftung aus Stuttgart

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Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 35418 Heute, den 18.03.2021, erschienen vor mir, Pierre Huber, Notar mit dem Amtssitz in Stuttgart, 1) Frau Marlinde Feuerthaler, 2) Herr Willhart Ackerhacker, 3) Herr Alwina Heck, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell­schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Reiner Drescher Buchen laufender Geschäftsvorfälle Ges. mit beschraenkter Haftung mit dem Sitz in Stuttgart. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Gasthà Navigationsmenü. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 488240 Euro (i. W. vier acht acht zwei vier null Euro) und wird wie folgt übernommen: Frau Marlinde Feuerthaler uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 18240 Euro (i. W. eins acht zwei vier null Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1), Herr Willhart Ackerhacker…
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16Mrz 2021 by Eberhart Moritz
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Anni Sonntag

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Anni Sonntag

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Anni Sonntag Herrn/Frau Anni Sonntag Darmstadt Darmstadt, 16.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Anni Sonntag hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 18.7.2034 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 66 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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16Mrz 2021 by Abraham Götz

Genussschein der Marbod Dietrich Motorradvermietung Ges. mit beschränkter Haftung

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Genussschein der Marbod Dietrich Motorradvermietung Ges. mit beschränkter Haftung Herr / Frau Otfried Bartel dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 752.556 ,- EURO (in Worten: sieben fünf zwei fünf fünf sechs EURO) am Genussrechtskapital der Marbod Dietrich Motorradvermietung Ges. mit beschränkter Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Siegen HRB 58177, beteiligt. Siegen, 16.03.2021 Marbod Dietrich Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Marbod Dietrich Motorradvermietung Ges. mit beschränkter Haftung (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im…
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16Mrz 2021 by
GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Gertraud Schumann Sprachenschule Gesellschaft mbH

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Gertraud Schumann Sprachenschule Gesellschaft mbH

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Gertraud Schumann Sprachenschule Gesellschaft mbH zwischen der Gertraud Schumann Sprachenschule Gesellschaft mbH vertreten durch ihren Gesellschafter Gertraud Schumann nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Volker Linke aus Wuppertal nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 16.03.2021 ist Herr / Frau Volker Linke (mit Wirkung vom 16.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 16.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Gertraud Schumann bestehende Anstellungsvertrag vom 9.6.2013 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag ersatzlos ersetzt. § 1…
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