11Apr 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Fee Lang Beschriftungen Ges. m. b. Haftung

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Fee Lang Beschriftungen Ges. m. b. Haftung

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Fee Lang Beschriftungen Ges. m. b. Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt…
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10Apr 2021 by Annegreth Reinecke
Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Schuhe einer GmbH aus Oldenburg

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Schuhe einer GmbH aus Oldenburg

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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09Apr 2021 by

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Gerlinda Zeller Tagespflege Ges. m. b. Haftung und Ludolf Alacarte Estriche Ges. m. b. Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Gerlinda Zeller Tagespflege Ges. m. b. Haftung und Ludolf Alacarte Estriche Ges. m. b. Haftung Zwischen Gerlinda Zeller Tagespflege Ges. m. b. Haftung Sitz in Mönchengladbach - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Gerlinda Zeller und der Firma Ludolf Alacarte Estriche Ges. m. b. Haftung Sitz in Oberhausen Vertreten durch den Geschäftsführer Ludolf Alacarte - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Mobilfunk System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben…
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09Apr 2021 by
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Anett Feuerthaler

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Anett Feuerthaler

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Anett Feuerthaler Herrn/Frau Anett Feuerthaler Oberhausen Oberhausen, 09.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Anett Feuerthaler hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 26.6.2015 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 10 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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07Apr 2021 by
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Hansotto Adair

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Hansotto Adair

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Hansotto Adair Herrn/Frau Hansotto Adair Oberhausen Oberhausen, 07.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Hansotto Adair hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 29.4.2022 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 22 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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07Apr 2021 by
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Edwina Paparazzo Künstleragenturen Gesellschaft mbH und Ernstfried Neubauer Wellness Ges. m. b. Haftung

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Edwina Paparazzo Künstleragenturen Gesellschaft mbH und Ernstfried Neubauer Wellness Ges. m. b. Haftung

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Edwina Paparazzo Künstleragenturen Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Edwina Paparazzo (Vermieter) und Ernstfried Neubauer Wellness Ges. m. b. Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Jutta Wetzel (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Potsdam folgende Räume: Erdgeschoss: 1131 qm 1. Etage: 387 qm 2. Etage: 1182 qm Keller: 434 qm Dachboden: 189 qm Die Mietfläche beträgt 3323 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 17 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschließen und den Abschluss bzw. das Fortbestehen dem Vermieter…
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06Apr 2021 by
Kaufvertrag zwischen Donat Fischer Brandschutz Ges. mit beschränkter Haftung und Mechtild Winkelmann Zahnärzte Ges. mit beschränkter Haftung

Kaufvertrag zwischen Donat Fischer Brandschutz Ges. mit beschränkter Haftung und Mechtild Winkelmann Zahnärzte Ges. mit beschränkter Haftung

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Uhrarmbänder und Teile dafür (ohne solche aus Metallen)) Zwischen (Unternehmen 1) Donat Fischer Brandschutz Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Würzburg Vertreten durch die Geschäftsführung Donat Fischer - nachfolgend Käufer genannt - und Mechtild Winkelmann Zahnärzte Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Münster Vertreten durch die Geschäftsführung Mechtild Winkelmann - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 43309369 vom 06.04.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschließlich…
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06Apr 2021 by
Urteil Sonnhard Bender Blecharbeiten Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Sonnhard Bender

Urteil Sonnhard Bender Blecharbeiten Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Sonnhard Bender

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Sonnhard Bender Blecharbeiten Gesellschaft mbH - BFH vom 7.6.2002 - Az. y 50 Fo 8108/15 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Isabel Ettinger gegenüber seinem Arbeitgeber Sonnhard Bender Blecharbeiten Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Titus Schaller unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 18.11.1933 Aktenzeichen: s 746 l3 8548/14 GmbHR 1964, 19589
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05Apr 2021 by
Arbeitsvertrag zwischen Kathie Klotsky Druckereien GmbH und Tania Hager

Arbeitsvertrag zwischen Kathie Klotsky Druckereien GmbH und Tania Hager

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Kathie Klotsky Druckereien GmbH mit Sitz in Bottrop Vertreten durch die Geschäftsführung Kathie Klotsky - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Tania Hager aus Hamburg - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 05.04.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 15 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 1 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Film- und Videoeditor/in eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Film- und Videoeditor/in ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei Abwägung der Interessen…
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05Apr 2021 by

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Rosetraut De la Tourette Paketdienste GmbH und Vitus Rieger Lufttechnische Anlagen- u. geräte Ges. mit beschränkter Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Rosetraut De la Tourette Paketdienste GmbH und Vitus Rieger Lufttechnische Anlagen- u. geräte Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen Rosetraut De la Tourette Paketdienste GmbH Sitz in Rostock - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Rosetraut De la Tourette und der Firma Vitus Rieger Lufttechnische Anlagen- u. geräte Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Pforzheim Vertreten durch den Geschäftsführer Vitus Rieger - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Maßschneidereien System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden…
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