13Mrz 2021 by Valentina Westphal

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Hardy Burkhardt Trockenbau Gesellschaft mbH und Haug Wunderlich Obsthöfe Ges. m. b. Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Hardy Burkhardt Trockenbau Gesellschaft mbH und Haug Wunderlich Obsthöfe Ges. m. b. Haftung Zwischen Hardy Burkhardt Trockenbau Gesellschaft mbH Sitz in Neuss - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Hardy Burkhardt und der Firma Haug Wunderlich Obsthöfe Ges. m. b. Haftung Sitz in Mülheim an der Ruhr Vertreten durch den Geschäftsführer Haug Wunderlich - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Berufsbildung System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von…
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13Mrz 2021 by Erik

Handelsvermittlervertrag zwischen Swen Horst und Meinrad Jacob Büroeinrichtungen GmbH aus Oberhausen

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Handelsvertretervertrag zwischen Swen Horst aus Erfurt und Meinrad Jacob Büroeinrichtungen GmbH aus Oberhausen Zwischen Meinrad Jacob Büroeinrichtungen GmbH aus Oberhausen - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Swen Horst aus Erfurt - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Erfurt und im Umkreis von 127 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen, welche Regelung…
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13Mrz 2021 by
Arbeitsvertrag zwischen Cora Seiler Photovoltaik Ges. mit beschränkter Haftung und Helga Hartz

Arbeitsvertrag zwischen Cora Seiler Photovoltaik Ges. mit beschränkter Haftung und Helga Hartz

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Cora Seiler Photovoltaik Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Mainz Vertreten durch die Geschäftsführung Cora Seiler - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Helga Hartz aus Potsdam - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 13.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 11 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Bürsten- und Pinselmacher/in eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Bürsten- und Pinselmacher/in ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei…
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13Mrz 2021 by Treuhard Jost
Bau-Subunternehmervertrag der Olaf Mende Fliesenleger GmbH

Bau-Subunternehmervertrag der Olaf Mende Fliesenleger GmbH

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Bau-Subunternehmervertrag der Olaf Mende Fliesenleger GmbH Zwischen der Firma Olaf Mende Fliesenleger GmbH Sitz in Leverkusen - Generalunternehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Olaf Mende und der Firma Hansgeorg Reinhold Metallbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Paderborn Vertreten durch den Geschäftsführer Hansgeorg Reinhold - Subunternehmer - wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 630108 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge: Rechtliche Bestandteile: das Auftragsschreiben, die Bestimmungen dieses Vertrages, das Angebot des Generalunternehmers vom 13.03.2021 einschließlich der vereinbarten Ände­rungen und Ergänzungen aufgrund der Verhandlungen vom 13.03.2021 die in der…
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12Mrz 2021 by Philipp Peters
Anlageprospekt der Reginhardt Rothe Haus- u. Küchengeräte Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Anlageprospekt der Reginhardt Rothe Haus- u. Küchengeräte Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Anlageprospekt der Reginhardt Rothe Haus- u. Küchengeräte Gesellschaft mit beschränkter Haftung OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschließlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Alexandra Schmitz Juweliere Gesellschaft mit beschränkter Haftung Reginhardt Rothe Haus- u. Küchengeräte Gesellschaft mit beschränkter Haftung Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Reginhardt Rothe Haus- u. Küchengeräte Gesellschaft mit beschränkter Haftung erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am Erwerb eines Anteils an dem Sondervermögen Reginhardt Rothe Haus- u. Küchengeräte Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ren- dite Spezial Interessierten zusammen mit dem letzten veröffentlichten…
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12Mrz 2021 by Fränzi Held
Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Friedbald Hirtenmann Bordelle Ges. m. b. Haftung

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Friedbald Hirtenmann Bordelle Ges. m. b. Haftung

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Friedbald Hirtenmann Bordelle Ges. m. b. Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt…
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11Mrz 2021 by
Urteil Erno Stahl Schneidereien GmbH – Geschaeftsfuehrer Erno Stahl

Urteil Erno Stahl Schneidereien GmbH – Geschaeftsfuehrer Erno Stahl

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Erno Stahl mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 15.4.1968 - Az. A 162 2Q 1405/13 Der Geschäftsführer Erno Stahl ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 12 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Erno Stahl, der zusammen mit seinem Bruder Wiethold Winkler Gesellschafter der Erno Stahl Schneidereien GmbH ist, aber nur 72 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 6.4.1992 Aktenzeichen: 0 287 nr 8385/14 StuB 2014 , 56693
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11Mrz 2021 by Trautchen Sievers
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Arlinde Maus Web Marketing Ges. mit beschränkter Haftung und Wiegbert Helmchen Werkzeughandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Arlinde Maus Web Marketing Ges. mit beschränkter Haftung und Wiegbert Helmchen Werkzeughandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Arlinde Maus Web Marketing Ges. mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Arlinde Maus (Vermieter) und Wiegbert Helmchen Werkzeughandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Margitte Pilz (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Heilbronn folgende Räume: Erdgeschoss: 1063 qm 1. Etage: 1247 qm 2. Etage: 137 qm Keller: 68 qm Dachboden: 481 qm Die Mietfläche beträgt 2996 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 4 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschließen und den Abschluss bzw. das…
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11Mrz 2021 by Tiberius Alverize
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Sophie Beringer und Ortmund Schmidt

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Sophie Beringer und Ortmund Schmidt

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Sophie Beringer Wohnhaft in Heilbronn und Frau / Herren Ortmund Schmidt Wohnhaft in Ingolstadt wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Karwendel K-Classic Frischkäse (Kaufland)handelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Sophie Beringer und Ortmund Schmidt, Karwendel K-Classic Frischkäse (Kaufland)einzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Heilbronn. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 11.03.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.…
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11Mrz 2021 by Lenz Stark
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Reinholdt Keller Alleinunterhalter Gesellschaft mbH und Gerlind Fleischmann Holzhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Reinholdt Keller Alleinunterhalter Gesellschaft mbH und Gerlind Fleischmann Holzhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Reinholdt Keller Alleinunterhalter Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Reinholdt Keller (Vermieter) und Gerlind Fleischmann Holzhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Eik Delafontaine (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Trier folgende Räume: Erdgeschoss: 654 qm 1. Etage: 204 qm 2. Etage: 1047 qm 3. Etage: 1006 qm 4. Etage: 414 qm Keller: 382 qm Dachboden: 363 qm Die Mietfläche beträgt 4070 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 11 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschließen…
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