18Mrz 2021 by
Urteil Emeram Sommerfeld Spielplatzbau Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Emeram Sommerfeld

Urteil Emeram Sommerfeld Spielplatzbau Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Emeram Sommerfeld

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Emeram Sommerfeld Spielplatzbau Ges. m. b. Haftung - BGH vom 13.12.1987 - Az. 5 274 Bu 9457/13 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Emeram Sommerfeld Spielplatzbau Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Hildegardt Ernst Baufinanzierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Hildegardt Ernst Baufinanzierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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17Mrz 2021 by Jolanda Messerli
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Minna Jakob und Benno Seidel

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Minna Jakob und Benno Seidel

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Minna Jakob Wohnhaft in Hamburg und Frau / Herren Benno Seidel Wohnhaft in Gelsenkirchen wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Kaliumhydroxid (Ätzkali)handelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Minna Jakob und Benno Seidel, Kaliumhydroxid (Ätzkali)einzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Hamburg. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 17.03.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 16 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. § 3 Geschäftsjahr Das…
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17Mrz 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Lilibeth Zorn Mosaik GmbH

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Lilibeth Zorn Mosaik GmbH

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Lilibeth Zorn Mosaik GmbH Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist,…
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12Mrz 2021 by Cathleen Becker

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Eustachius Laffer Nagelstudios Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Osmund Schober Zahnärzte Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Eustachius Laffer Nagelstudios Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Osmund Schober Zahnärzte Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen Eustachius Laffer Nagelstudios Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Trier - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Eustachius Laffer und der Firma Osmund Schober Zahnärzte Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Remscheid Vertreten durch den Geschäftsführer Osmund Schober - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Events System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben…
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11Mrz 2021 by
Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Raumgestaltung einer GmbH aus Oberhausen

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Raumgestaltung einer GmbH aus Oberhausen

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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11Mrz 2021 by Paul Voldemort
Arbeitsvertrag zwischen Janett Keller Medizinische Geräte GmbH und Wintrud Armagnac

Arbeitsvertrag zwischen Janett Keller Medizinische Geräte GmbH und Wintrud Armagnac

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Janett Keller Medizinische Geräte GmbH mit Sitz in Cottbus Vertreten durch die Geschäftsführung Janett Keller - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Wintrud Armagnac aus Münster - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 11.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 8 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 1 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Fachpraktiker/in für Pferdewirt (§66 BBiG/§42r HwO) eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Fachpraktiker/in für Pferdewirt (§66 BBiG/§42r HwO) ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies…
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09Mrz 2021 by Stephan Widmann
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Olga Falk und Adam Blank

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Olga Falk und Adam Blank

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Olga Falk Wohnhaft in Nürnberg und Frau / Herren Adam Blank Wohnhaft in Wolfsburg wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Kemper Nortrup Dulano Delikatess Lachsschinken (Aldi Nord)handelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Olga Falk und Adam Blank, Kemper Nortrup Dulano Delikatess Lachsschinken (Aldi Nord)einzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Nürnberg. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 09.03.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 4 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt…
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08Mrz 2021 by
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Reinhild Hagestolz Industriereinigungen Ges. m. b. Haftung und Wigbert Reinhardt Maßschneidereien Gesellschaft mbH

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Reinhild Hagestolz Industriereinigungen Ges. m. b. Haftung und Wigbert Reinhardt Maßschneidereien Gesellschaft mbH

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Reinhild Hagestolz Industriereinigungen Ges. m. b. Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Reinhild Hagestolz (Vermieter) und Wigbert Reinhardt Maßschneidereien Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Margareta Marx (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Augsburg folgende Räume: Erdgeschoss: 1459 qm 1. Etage: 946 qm 2. Etage: 1313 qm Keller: 240 qm Dachboden: 125 qm Die Mietfläche beträgt 4083 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 4 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschließen und den Abschluss bzw. das Fortbestehen dem Vermieter…
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07Mrz 2021 by Evamarie Recher
Anlageprospekt der Ingowart Bäcker Elektro GmbH

Anlageprospekt der Ingowart Bäcker Elektro GmbH

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Anlageprospekt der Ingowart Bäcker Elektro GmbH OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschließlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Hilgrun Heitmann Ernährungsberatungen Ges. mit beschränkter Haftung Ingowart Bäcker Elektro GmbH Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Ingowart Bäcker Elektro GmbH erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am Erwerb eines Anteils an dem Sondervermögen Ingowart Bäcker Elektro GmbH Ren- dite Spezial Interessierten zusammen mit dem letzten veröffentlichten Jahresbericht sowie dem gegebenenfalls nach dem Jahresbericht veröffentlichtem Halbjahresbericht auf Verlan- gen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Daneben sind ihm…
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