06Apr 2021 by

Genussschein der Christhard Sachs Medienproduktionen GmbH

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Genussschein der Christhard Sachs Medienproduktionen GmbH Herr / Frau Frank Wittmann dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 164.422 ,- EURO (in Worten: eins sechs vier vier zwei zwei EURO) am Genussrechtskapital der Christhard Sachs Medienproduktionen GmbH, Handelsregister: Amtsgericht Kiel HRB 28575, beteiligt. Kiel, 06.04.2021 Christhard Sachs Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Christhard Sachs Medienproduktionen GmbH (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im Range nach. Etwaige handelsrechtliche Verluste eines Geschäftsjahres (= Kalenderjahr)…
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05Apr 2021 by
Bau-Subunternehmervertrag der Waldemar Ebel Elektronik Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Bau-Subunternehmervertrag der Waldemar Ebel Elektronik Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Bau-Subunternehmervertrag der Waldemar Ebel Elektronik Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Waldemar Ebel Elektronik Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Osnabrück - Generalunternehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Waldemar Ebel und der Firma Wanda Greiner Videotheken Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Leverkusen Vertreten durch den Geschäftsführer Wanda Greiner - Subunternehmer - wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 520763 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge: Rechtliche Bestandteile: das Auftragsschreiben, die Bestimmungen dieses Vertrages, das Angebot des Generalunternehmers vom 05.04.2021 einschließlich der vereinbarten Ände­rungen und Ergänzungen aufgrund der…
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05Apr 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Catrin Engelhardt und Desiderius Hornung Mineralwasser Gesellschaft mbH aus Stuttgart

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Handelsvertretervertrag zwischen Catrin Engelhardt aus Bonn und Desiderius Hornung Mineralwasser Gesellschaft mbH aus Stuttgart Zwischen Desiderius Hornung Mineralwasser Gesellschaft mbH aus Stuttgart - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Catrin Engelhardt aus Bonn - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Bonn und im Umkreis von 124 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen,…
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05Apr 2021 by

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Mania Starke

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Mania Starke Zwischen Sybil Post Aktenvernichtungen Gesellschaft mbH Köln vertreten durch die Geschäftsleitung Sybil Post und Delia Bachmann - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Mania Starke Wohnhaft Berlin - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 05.04.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 17.301,- Euro € bis zum 05.04.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume ist anderweitiger…
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05Apr 2021 by Helbert Glarner
GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Ferdinande Kramer Dekorationen Ges. mit beschränkter Haftung

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Ferdinande Kramer Dekorationen Ges. mit beschränkter Haftung

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Ferdinande Kramer Dekorationen Ges. mit beschränkter Haftung zwischen der Ferdinande Kramer Dekorationen Ges. mit beschränkter Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Ferdinande Kramer nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Weikhard Wirth aus Würzburg nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 05.04.2021 ist Herr / Frau Weikhard Wirth (mit Wirkung vom 05.04.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 05.04.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Ferdinande Kramer bestehende Anstellungsvertrag vom 8.12.2013 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag…
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04Apr 2021 by
Urteil Wladislaus Lustig Schwimmbadanlagen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Wladislaus Lustig

Urteil Wladislaus Lustig Schwimmbadanlagen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Wladislaus Lustig

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Wladislaus Lustig mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 25.7.1960 - Az. 6 963 eE 1704/14 Der Geschäftsführer Wladislaus Lustig ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 86 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Wladislaus Lustig, der zusammen mit seinem Bruder Berthilde Elexiker Gesellschafter der Wladislaus Lustig Schwimmbadanlagen Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 3 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 13.8.1995 Aktenzeichen: p 541 Zi 9813/20 StuB 2020 , 18735
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04Apr 2021 by

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Hartmund Schütz Reiseveranstalter Gesellschaft mit beschraenkter Haftung aus München

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hartmund Schütz Reiseveranstalter Gesellschaft mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.HartmundSchützReiseveranstalterGesellschaftmitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Hartmund Schütz Reiseveranstalter Gesellschaft mit beschraenkter Haftung Hartmund Schütz D-88670 München Registernummer 441393 Registergericht Amtsgericht München zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur…
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02Apr 2021 by Erla Heitmann
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Lilibeth Damm und Armgard Jung

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Lilibeth Damm und Armgard Jung

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Lilibeth Damm Wohnhaft in Kassel und Frau / Herren Armgard Jung Wohnhaft in Dortmund wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Nestlé Herta Bauernglück Schinkengulasch (Aldi Nord)handelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Lilibeth Damm und Armgard Jung, Nestlé Herta Bauernglück Schinkengulasch (Aldi Nord)einzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Kassel. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 02.04.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 4 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die…
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28Mrz 2021 by
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Nortrun Keck

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Nortrun Keck

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Nortrun Keck Zwischen Christiane Hecht Kosmetik Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kassel vertreten durch die Geschäftsleitung Christiane Hecht und Helmo Ebert - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Nortrun Keck Wohnhaft Pforzheim - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 28.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 1.812,- Euro € bis zum 28.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume…
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27Mrz 2021 by Hildrun Westermann

Muster Gruendungsprotokoll der Adele Ruf Horoskope GmbH aus Gelsenkirchen

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Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 52741 Heute, den 27.03.2021, erschienen vor mir, Falkmar Hinterarlberger, Notar mit dem Amtssitz in Gelsenkirchen, 1) Frau Beate Hanke, 2) Herr Dieter Grote, 3) Herr Maxie Kirchner, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell­schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Adele Ruf Horoskope GmbH mit dem Sitz in Gelsenkirchen. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Krane und Kranarbeiten. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 381479 Euro (i. W. drei acht eins vier sieben neun Euro) und wird wie folgt übernommen: Frau Beate Hanke uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 311408 Euro (i. W. drei eins eins vier null acht Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1), Herr Dieter Grote uebernimmt einen Geschäftsanteil…
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