18Mrz 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Dominic Beckmann

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Dominic Beckmann

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Dominic Beckmann Erscheinungsdatum: 18.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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18Mrz 2021 by Hadburg Bode

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Kim Engler Fahrzeugbau Ges. mit beschraenkter Haftung aus Krefeld

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kim Engler Fahrzeugbau Ges. mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.KimEnglerFahrzeugbauGes.mitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Kim Engler Fahrzeugbau Ges. mit beschraenkter Haftung Kim Engler D-46418 Krefeld Registernummer 825274 Registergericht Amtsgericht Krefeld zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur…
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15Mrz 2021 by

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Xaverius Mahler

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Xaverius Mahler Zwischen Waltrude Grundmann Baustatik Gesellschaft mbH Trier vertreten durch die Geschäftsleitung Waltrude Grundmann und Ermenfried Wieland - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Xaverius Mahler Wohnhaft Chemnitz - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 15.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 12.510,- Euro € bis zum 15.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume ist anderweitiger…
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11Mrz 2021 by
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Brünhilde Köhn

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Brünhilde Köhn

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Brünhilde Köhn Herrn/Frau Brünhilde Köhn Fürth Fürth, 11.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Brünhilde Köhn hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 18.7.2026 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 18 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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09Mrz 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Gustel WeiÃ? und Thea Bauer Computerunterricht Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus München

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Handelsvertretervertrag zwischen Gustel WeiÃ? aus Regensburg und Thea Bauer Computerunterricht Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus München Zwischen Thea Bauer Computerunterricht Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus München - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Gustel WeiÃ? aus Regensburg - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Regensburg und im Umkreis von 230 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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07Mrz 2021 by Sybill Rudolf
Kaufvertrag zwischen Eleonore Loos Logistik Gesellschaft mbH und Friedegund Merz Metallindustrie Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Kaufvertrag zwischen Eleonore Loos Logistik Gesellschaft mbH und Friedegund Merz Metallindustrie Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Lange Hosen (einschl. Kniebundhosen u.ä. Hosen) aus Denim, anderen Baumwollstoffen, Chemiefasern; lange und kurze Hosen, aus Wolle oder feinen Tierhaaren; lange Hosen, Latzhosen und kurze Hosen, aus anderen Spinnstoffen) Zwischen (Unternehmen 1) Eleonore Loos Logistik Gesellschaft mbH mit Sitz in Regensburg Vertreten durch die Geschäftsführung Eleonore Loos - nachfolgend Käufer genannt - und Friedegund Merz Metallindustrie Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Bremen Vertreten durch die Geschäftsführung Friedegund Merz - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen…
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06Mrz 2021 by Dorit Scheer

Genussschein der Ottmar Strasser Reiki GmbH

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Genussschein der Ottmar Strasser Reiki GmbH Herr / Frau Birte GroÃ?mann dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 399.624 ,- EURO (in Worten: drei neun neun sechs zwei vier EURO) am Genussrechtskapital der Ottmar Strasser Reiki GmbH, Handelsregister: Amtsgericht Recklinghausen HRB 63518, beteiligt. Recklinghausen, 06.03.2021 Ottmar Strasser Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Ottmar Strasser Reiki GmbH (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im Range nach. Etwaige handelsrechtliche Verluste eines Geschäftsjahres (= Kalenderjahr)…
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06Mrz 2021 by Siglind Henn
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Mandy Fiedler Theater Ges. mit beschränkter Haftung und Winfriede Seidler Fenster Ges. mit beschränkter Haftung

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Mandy Fiedler Theater Ges. mit beschränkter Haftung und Winfriede Seidler Fenster Ges. mit beschränkter Haftung

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Mandy Fiedler Theater Ges. mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Mandy Fiedler (Vermieter) und Winfriede Seidler Fenster Ges. mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Katrina Assmann (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Stuttgart folgende Räume: Erdgeschoss: 1297 qm 1. Etage: 455 qm 2. Etage: 547 qm 3. Etage: 339 qm Keller: 348 qm Dachboden: 299 qm Die Mietfläche beträgt 3285 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 12 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschließen und den…
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05Mrz 2021 by Dominic Heckmann
Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Kai Berger Wohnmobilvermietungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Kai Berger Wohnmobilvermietungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Kai Berger Wohnmobilvermietungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen Kai Berger Wohnmobilvermietungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Ludwigshafen am Rhein - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Kai Berger und Volkhardt Schulte Wohnhaft in Dortmund - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 671.977,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 10 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 40.739 EURO monatlich, jeweils zum 14. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens…
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04Mrz 2021 by Ernstfried Konrad
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Gertraud Vetter und Walther Eckhardt

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Gertraud Vetter und Walther Eckhardt

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Gertraud Vetter Wohnhaft in Heidelberg und Frau / Herren Walther Eckhardt Wohnhaft in Neuss wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Tabakerzeugnisse (ohne Abfälle)handelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Gertraud Vetter und Walther Eckhardt, Tabakerzeugnisse (ohne Abfälle)einzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Heidelberg. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 04.03.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. § 3…
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