08Apr 2021 by
GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Michaele Heyer Handelsgesellschaften Ges. m. b. Haftung

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Michaele Heyer Handelsgesellschaften Ges. m. b. Haftung zwischen der Michaele Heyer Handelsgesellschaften Ges. m. b. Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Michaele Heyer nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Ottilia Haas aus Dortmund nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 08.04.2021 ist Herr / Frau Ottilia Haas (mit Wirkung vom 08.04.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 08.04.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Michaele Heyer bestehende Anstellungsvertrag vom 26.2.2018 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag…
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08Apr 2021 by

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Elgine Spies

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Elgine Spies Erscheinungsdatum: 08.04.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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07Apr 2021 by

Muster Gruendungsprotokoll der Elise Schmitz Heizung und Sanitär Ges. mit beschraenkter Haftung aus Braunschweig

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Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 41862 Heute, den 07.04.2021, erschienen vor mir, Frieder FaÃ?bender, Notar mit dem Amtssitz in Braunschweig, 1) Frau Alheid Dietrich, 2) Herr Irmentraud Held, 3) Herr Burga Lux, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell­schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Elise Schmitz Heizung und Sanitär Ges. mit beschraenkter Haftung mit dem Sitz in Braunschweig. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Bildbearbeitung Arten der Bildbearbeitung Gegenwärtige Entwicklung Software Einige Möglichkeiten der digitalen Bildbearbeitung Einsatzbereiche der Bildbearbeitung Navigationsmenü. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 164980 Euro (i. W. eins sechs vier neun acht null Euro) und wird wie folgt übernommen: Frau Alheid Dietrich uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 7137 Euro…
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07Apr 2021 by Cilly Linder

Genussschein der Reinhildis Gläser Spielparks Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Genussschein der Reinhildis Gläser Spielparks Gesellschaft mit beschränkter Haftung Herr / Frau Markolf Reichel dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 795.821 ,- EURO (in Worten: sieben neun fünf acht zwei eins EURO) am Genussrechtskapital der Reinhildis Gläser Spielparks Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Wiesbaden HRB 53503, beteiligt. Wiesbaden, 07.04.2021 Reinhildis Gläser Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Reinhildis Gläser Spielparks Gesellschaft mit beschränkter Haftung (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im…
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06Apr 2021 by Wilbert Ewald

Handelsvermittlervertrag zwischen Nikolaus Schilling und Bartho Ostermann Werkzeughandel Ges. mit beschränkter Haftung aus Dortmund

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Handelsvertretervertrag zwischen Nikolaus Schilling aus Mannheim und Bartho Ostermann Werkzeughandel Ges. mit beschränkter Haftung aus Dortmund Zwischen Bartho Ostermann Werkzeughandel Ges. mit beschränkter Haftung aus Dortmund - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Nikolaus Schilling aus Mannheim - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Mannheim und im Umkreis von 69 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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06Apr 2021 by Simperta Vogl

Urteil Eli Innsbrucker Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Eli Innsbrucker

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Eli Innsbrucker mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 15.5.2008 - Az. a 233 Du 7120/10 Der Geschäftsführer Eli Innsbrucker ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 57 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Eli Innsbrucker, der zusammen mit seinem Bruder Pirmin Seibert Gesellschafter der Eli Innsbrucker Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 53 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 8.4.1956 Aktenzeichen: I 864 AR 7987/10 StuB 1959 , 12060
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06Apr 2021 by
GmbH Gesellschaftszweck – Unternehmensgegenstand: Geschenkartikel Navigationsmenü aus Halle

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Zur Suche springen Geschenkartikel: Weinflasche Geschenkartikel sind im weitesten Sinn alle als Geschenk geeigneten, gewerblich gehandelten Gegenstände. Dennoch werden etwa Bücher oder CDs nicht den Geschenkartikeln zugeordnet, obwohl diese Artikel oft verschenkt werden. Im Sprachgebrauch werden mit Geschenkartikeln in erster Linie kunstgewerbliche Gegenstände, Artikel zur Gestaltung der Wohnung, kleine Alltagshelfer, Scherzartikel und Souvenirs verbunden. Die deutsche Bezeichnung Geschenkartikel für diese Produktfamilie ist problematisch, da viele dieser Gegenstände auch für den Eigenbedarf erworben werden. Das englische Äquivalent fancy goods (aparte, phantasievolle Artikel) umreißt diese Warengruppe etwas präziser. Da unter Geschenkartikel ein nur vage definiertes Sortiment fällt, existiert für Deutschland keine konforme statistische Markterhebung. Zielpersonen für Anbieter von Geschenkartikeln sind Menschen im jugendlichen und mittleren Alter. Gehobene, exklusive Geschenkartikel werden auch von älteren, lifestyle-orientierten Kunden gekauft. Geschenkartikel werden in der Regel von…
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05Apr 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Meinard Ettinger

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Meinard Ettinger

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Meinard Ettinger Erscheinungsdatum: 05.04.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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04Apr 2021 by

Treuhandvertrag der Magdalena Fürst Begleitservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Bergisch Gladbach

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Magdalena Fürst Begleitservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Bergisch Gladbach) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Siegfried Matthes Naturheilkunde GmbH, (Düsseldorf) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Dortmund), auf dem Konto Nr. 2774926 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der…
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03Apr 2021 by

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Annagret Wolter Lastkraftwagenteile und -zubehör GmbH aus Augsburg

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Annagret Wolter Lastkraftwagenteile und -zubehör GmbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.AnnagretWolterLastkraftwagenteileund-zubehörGmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Annagret Wolter Lastkraftwagenteile und -zubehör GmbH Annagret Wolter D-98246 Augsburg Registernummer 387481 Registergericht Amtsgericht Augsburg zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche…
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