09Mrz 2021 by
Urteil Karlhans Trautmann Fahrdienste Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Karlhans Trautmann

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Lkw-Käufer Jakob Wulf steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Karola Bärlauch Transportunternehmen GmbH) zu - OLG Solingen vom 4.7.1951 - Az. U 244 Nw 3311/20 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 2000 bis 2003 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Karola Bärlauch Transportunternehmen GmbH, Hanfried Harder Elektrowerkzeuge Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Jakob Wulf klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Karola Bärlauch Transportunternehmen GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1986 bis 2016 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in…
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08Mrz 2021 by Rudolf Hampel

Anlageprospekt der Altraud Heiler Werkzeughandel Ges. mit beschränkter Haftung

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Anlageprospekt der Altraud Heiler Werkzeughandel Ges. mit beschränkter Haftung OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschließlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Linde Rohde Camper GmbH Altraud Heiler Werkzeughandel Ges. mit beschränkter Haftung Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Altraud Heiler Werkzeughandel Ges. mit beschränkter Haftung erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am Erwerb eines Anteils an dem Sondervermögen Altraud Heiler Werkzeughandel Ges. mit beschränkter Haftung Ren- dite Spezial Interessierten zusammen mit dem letzten veröffentlichten Jahresbericht sowie dem gegebenenfalls nach dem Jahresbericht veröffentlichtem Halbjahresbericht auf Verlan-…
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07Mrz 2021 by
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Gotthart Wolff

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Gotthart Wolff

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Gotthart Wolff Herrn/Frau Gotthart Wolff Herne Herne, 07.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Gotthart Wolff hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 13.6.2025 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 79 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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06Mrz 2021 by Valentine

Handelsvermittlervertrag zwischen Otwald Grunwald und Wigand Lohse Werkzeughandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Ulm

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Handelsvertretervertrag zwischen Otwald Grunwald aus Gelsenkirchen und Wigand Lohse Werkzeughandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Ulm Zwischen Wigand Lohse Werkzeughandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Ulm - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Otwald Grunwald aus Gelsenkirchen - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Gelsenkirchen und im Umkreis von 168 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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05Mrz 2021 by Ingetraud Hennig
Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Dorith Borchert Lufttechnische Anlagen- u. geräte Ges. m. b. Haftung

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Dorith Borchert Lufttechnische Anlagen- u. geräte Ges. m. b. Haftung

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Dorith Borchert Lufttechnische Anlagen- u. geräte Ges. m. b. Haftung Zwischen Dorith Borchert Lufttechnische Anlagen- u. geräte Ges. m. b. Haftung Sitz in Offenbach am Main - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Dorith Borchert und Manfried Pape Wohnhaft in Recklinghausen - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 427.129,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 19 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 10.279 EURO monatlich, jeweils zum 11. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 11 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt…
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05Mrz 2021 by Diethmar Zardos
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Rosl Ortmann Kraftstoffe GmbH und Hansi Eder Schmiedearbeiten GmbH

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Rosl Ortmann Kraftstoffe GmbH und Hansi Eder Schmiedearbeiten GmbH

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Rosl Ortmann Kraftstoffe GmbH Vertreten durch die Geschäftsführung Rosl Ortmann (Vermieter) und Hansi Eder Schmiedearbeiten GmbH Vertreten durch die Geschäftsführung Elise Schlüter (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Aachen folgende Räume: Erdgeschoss: 815 qm 1. Etage: 1258 qm 2. Etage: 1472 qm 3. Etage: 859 qm Keller: 395 qm Dachboden: 490 qm Die Mietfläche beträgt 5289 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 11 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschließen und den Abschluss bzw. das Fortbestehen dem Vermieter…
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