Urteil Rosetraut Kratz Werkzeugmaschinen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Rosetraut Kratz

Urteil Rosetraut Kratz Werkzeugmaschinen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Rosetraut Kratz

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Rosetraut Kratz Werkzeugmaschinen Ges. m. b. Haftung - BFH vom 15.9.1999 - Az. E 439 0M 5101/14 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Steff Bode gegenüber seinem Arbeitgeber Rosetraut Kratz Werkzeugmaschinen Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Theodor Innsbrucker unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 25.4.1942 Aktenzeichen: i 802 7j 587/14 GmbHR 1982, 55539
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Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Frohlinde Reis

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Frohlinde Reis

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Frohlinde Reis Zwischen Felizia Hoppler Bildungseinrichtungen Ges. mit beschränkter Haftung Münster vertreten durch die Geschäftsleitung Felizia Hoppler und Armgard Völker - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Frohlinde Reis Wohnhaft Neuss - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 23.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 14.642,- Euro € bis zum 23.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume…
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Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Luitgard Brandl Computerunterricht Gesellschaft mbH und Birk Bottminger Küchengeräte GmbH

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Luitgard Brandl Computerunterricht Gesellschaft mbH und Birk Bottminger Küchengeräte GmbH Zwischen Luitgard Brandl Computerunterricht Gesellschaft mbH Sitz in Leverkusen - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Luitgard Brandl und der Firma Birk Bottminger Küchengeräte GmbH Sitz in Aachen Vertreten durch den Geschäftsführer Birk Bottminger - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Metall System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Der…
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Beratungsvertrag zwischen Marilu Preiss Arzneimittel Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Katarina Stamm Youngtimer GmbH

Beratungsvertrag zwischen Marilu Preiss Arzneimittel Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Katarina Stamm Youngtimer GmbH

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Beratungsvertrag der Marilu Preiss Arzneimittel Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Marilu Preiss Arzneimittel Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Hamburg - Auftraggeber - Vertreten durch den Geschäftsführer Marilu Preiss und der Firma Katarina Stamm Youngtimer GmbH Sitz in Reutlingen Vertreten durch den Geschäftsführer Katarina Stamm - Auftragnehmer - wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf Treppenlifte . Einstellung von folgenden Positionen: 1. - Bauwerksabdichter/in 2. - Physikalisch-technische/r Assistent/in 3. - Raumausstatter/in 2. Bestandteile dieses Vertrages sind: Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers § 2 Leistungen des Auftragnehmers Zur Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben wird der Auftragnehmer insbesondere folgende Leistungen erbringen: Vorgehensweise und Zeitplan, Zusammensetzung und Funktion der einzelnen Projektgruppen, Dokumentation…
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Geschaeftsraummietvertrag zwischen Anselm Ruf Medizintechnik Ges. m. b. Haftung und Hedda Schmitt Zugangskontrollsysteme Ges. mit beschränkter Haftung

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Anselm Ruf Medizintechnik Ges. m. b. Haftung und Hedda Schmitt Zugangskontrollsysteme Ges. mit beschränkter Haftung

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Anselm Ruf Medizintechnik Ges. m. b. Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Anselm Ruf (Vermieter) und Hedda Schmitt Zugangskontrollsysteme Ges. mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Eckard Armagnac (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Hannover folgende Räume: Erdgeschoss: 1493 qm 1. Etage: 1014 qm 2. Etage: 314 qm 3. Etage: 241 qm 4. Etage: 578 qm 5. Etage: 457 qm 6. Etage: 1007 qm Keller: 327 qm Dachboden: 58 qm Die Mietfläche beträgt 5489 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 5 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter…
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Impressum der Ismene Achtmann Biotechnologie Gesellschaft mbH – Rechtliche Hinweise

Impressum der Ismene Achtmann Biotechnologie Gesellschaft mbH – Rechtliche Hinweise

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Impressum der Ismene Achtmann Biotechnologie Gesellschaft mbH Mehr Informationen zu unserem Team finden Sie auf unserer Teamseite unter www..net/das-team/ Standort Wiesbaden: Ismene Achtmann Biotechnologie Gesellschaft mbH .net Neuhofer Weg 362 84565 Neuss Telefon: 08528-862021 Telefax: 08528-8620215 E-Mail: kontakt@.net Web: www..net Registergericht: Amtsgericht Neuss Registernummer: HRB 383218 USt-IdNr: DE573698229 Vorstand: Ismene Achtmann und Kordelia Zöllner Aufsichtsratsvorsitzender: Prof. Dr. jur. Ulrike Kramer Diensteanbieter i.S.d. §5 TMG: Urheberrecht Alle Informationen, Inhalte, Bilder und Grafiken dieser Webseite unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur nach Genehmigung von Dritten veröffentlicht oder weiterverarbeitet werden. Haftungshinweise: Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Weitere Ismene Achtmann Biotechnologie Gesellschaft mbH Standorte: Darüber hinaus ist Ismene Achtmann Biotechnologie Gesellschaft mbH mit lokalen Partnern an…
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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Emeram Wessel

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Emeram Wessel

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Emeram Wessel Erscheinungsdatum: 20.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Celia Smutje

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Celia Smutje

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Celia Smutje Zwischen Inghard Zöller Bautenschutz Ges. mit beschränkter Haftung Krefeld vertreten durch die Geschäftsleitung Inghard Zöller und Hadburg Scheer - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Celia Smutje Wohnhaft Ingolstadt - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 19.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 10.611,- Euro € bis zum 19.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume…
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Urteil Marius Stange Maschinenbau Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Marius Stange

Urteil Marius Stange Maschinenbau Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Marius Stange

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Marius Stange Maschinenbau Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben - LG Erlangen vom 19.2.2000 - Az. 9 782 To 180/12 Der Insolvenzverwalter Gisela Lehner ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Marius Stange Maschinenbau Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Marius Stange anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 657 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 647. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Marius Stange Maschinenbau Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Erlangen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz…
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Handelsvermittlervertrag zwischen Victoria Schneider und Oscar Eisenbart Spielbanken Gesellschaft mbH aus Bochum

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Handelsvertretervertrag zwischen Victoria Schneider aus Ludwigshafen am Rhein und Oscar Eisenbart Spielbanken Gesellschaft mbH aus Bochum Zwischen Oscar Eisenbart Spielbanken Gesellschaft mbH aus Bochum - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Victoria Schneider aus Ludwigshafen am Rhein - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Ludwigshafen am Rhein und im Umkreis von 161 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden,…
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