19Mrz 2021 by

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Edelwald Clemens Privatschulen Ges. m. b. Haftung und Uwe Kratz Kaminholz Ges. m. b. Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Edelwald Clemens Privatschulen Ges. m. b. Haftung und Uwe Kratz Kaminholz Ges. m. b. Haftung Zwischen Edelwald Clemens Privatschulen Ges. m. b. Haftung Sitz in Bremerhaven - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Edelwald Clemens und der Firma Uwe Kratz Kaminholz Ges. m. b. Haftung Sitz in Kassel Vertreten durch den Geschäftsführer Uwe Kratz - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Bauelemente System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben…
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19Mrz 2021 by
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Anrich Herrmann Steuerberater Ges. mit beschränkter Haftung und Merlind Pilz Weiterbildung Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Anrich Herrmann Steuerberater Ges. mit beschränkter Haftung und Merlind Pilz Weiterbildung Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Anrich Herrmann Steuerberater Ges. mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Anrich Herrmann (Vermieter) und Merlind Pilz Weiterbildung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Mike Vergil (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Braunschweig folgende Räume: Erdgeschoss: 706 qm 1. Etage: 999 qm 2. Etage: 557 qm Keller: 146 qm Dachboden: 386 qm Die Mietfläche beträgt 2794 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 7 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschließen und den Abschluss bzw. das Fortbestehen…
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19Mrz 2021 by
Urteil Ã?gidius Ehrhardt Friseure Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Ã?gidius Ehrhardt

Urteil Ã?gidius Ehrhardt Friseure Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Ã?gidius Ehrhardt

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Lkw-Käufer Sigbert Sattler steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Ruppert Heise Events Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu - OLG Ulm vom 19.1.1982 - Az. 4 266 QD 3417/16 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1983 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Ruppert Heise Events Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Haimo Eisenherz Unternehmensberatung Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Sigbert Sattler klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Ruppert Heise Events Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1969 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen…
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18Mrz 2021 by Doris Schwyzer
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Erlgard Meurer

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Erlgard Meurer

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Erlgard Meurer Zwischen Birkhild Kammerer Buchhandlungen Gesellschaft mbH Jena vertreten durch die Geschäftsleitung Birkhild Kammerer und Mandy Reichel - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Erlgard Meurer Wohnhaft Hannover - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 18.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 10.846,- Euro € bis zum 18.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume ist anderweitiger…
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15Mrz 2021 by Heimwald Bergmann
GmbH Gesellschaftszweck – Unternehmensgegenstand: Wohnmobil Wohnmobiltypen Basisfahrzeuge Fahrgestelle Aufbau Fahrbetrieb Standnutzung von Wohnmobilen aus Gelsenkirchen

GmbH Gesellschaftszweck – Unternehmensgegenstand: Wohnmobil Wohnmobiltypen Basisfahrzeuge Fahrgestelle Aufbau Fahrbetrieb Standnutzung von Wohnmobilen aus Gelsenkirchen

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Zur Suche springen Wohnmobil Ein Wohnmobil, in der Schweiz amtlich Wohnmotorwagen, ist ein Kraftfahrzeug mit einer zum Wohnen geeigneten Inneneinrichtung. Diese ähnelt häufig der eines Wohnwagens. In Deutschland weniger gebräuchliche Bezeichnungen sind die aus der englischen Sprache stammenden Lehnwörter Motorcaravan und Motorhome. Die Fahrzeugbasis ist in der Regel ein Kleintransporter. Überwiegend werden Wohnmobile als Freizeitfahrzeuge zum Camping und für Urlaube mit wechselnden Stand- und Erlebnisorten verwendet. Wohnmobile werden auch gern von Geschäftsreisenden wie Handelsvertretern, Montagearbeitern oder Schaustellern zum Übernachten oder als mobiles Büro an wechselnden Arbeitsorten genutzt. Ursprünglich wurde mit Reisemobil ein bewohnbares Fahrzeug (Essen zubereiten, Schlafen) bezeichnet, dessen Schwerpunkt jedoch auf dem Reisen, also dem Fahren, lag. In aller Regel waren es ausgebaute Kleinbusse und Kastenwagen, weshalb diese Fahrzeuge damals wie heute auch oft als Campingbus oder auch übergreifend…
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10Mrz 2021 by
Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Burckhard Damm Reisebusverkehr GmbH

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Burckhard Damm Reisebusverkehr GmbH

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Burckhard Damm Reisebusverkehr GmbH Zwischen Burckhard Damm Reisebusverkehr GmbH Sitz in Siegen - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Burckhard Damm und Ingowart Rothe Wohnhaft in Oberhausen - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 206.853,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 14 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 51.862 EURO monatlich, jeweils zum 26. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten: Lebensversicherung Nr. 238.691.947.632 Siegen, 10.03.2021 Oberhausen,…
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10Mrz 2021 by Evchen Wimmer
Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Bartho Kuhlmann Beratungsstellen Gesellschaft mbH

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Bartho Kuhlmann Beratungsstellen Gesellschaft mbH

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Bartho Kuhlmann Beratungsstellen Gesellschaft mbH Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen…
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09Mrz 2021 by Irmgarda Lehmann

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Annika Pohlmann Be- und Entlüftungsanlagen Gesellschaft mbH aus Bergisch Gladbach

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Annika Pohlmann Be- und Entlüftungsanlagen Gesellschaft mbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.AnnikaPohlmannBe-undEntlüftungsanlagenGesellschaftmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Annika Pohlmann Be- und Entlüftungsanlagen Gesellschaft mbH Annika Pohlmann D-73678 Bergisch Gladbach Registernummer 871920 Registergericht Amtsgericht Bergisch Gladbach zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern…
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08Mrz 2021 by Kathrein Hecht

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Gerfried Richter und Cäcilia Hansen

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Gerfried Richter Wohnhaft in Fürth und Frau / Herren Cäcilia Hansen Wohnhaft in Aachen wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Blusen und Hemdblusen für Frauen oder Mädchenhandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Gerfried Richter und Cäcilia Hansen, Blusen und Hemdblusen für Frauen oder Mädcheneinzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Fürth. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 08.03.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 13 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt…
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