16Mrz 2021 by Agilbert Spengler
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Ehrmut Sieber Fernseh- u. Radiogeräte GmbH und Hubertine Heil Tagespflege Gesellschaft mbH

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Ehrmut Sieber Fernseh- u. Radiogeräte GmbH und Hubertine Heil Tagespflege Gesellschaft mbH

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Ehrmut Sieber Fernseh- u. Radiogeräte GmbH Vertreten durch die Geschäftsführung Ehrmut Sieber (Vermieter) und Hubertine Heil Tagespflege Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Ira Hau den Lukas (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Dresden folgende Räume: Erdgeschoss: 650 qm 1. Etage: 1272 qm 2. Etage: 1279 qm 3. Etage: 844 qm 4. Etage: 1136 qm 5. Etage: 1145 qm 6. Etage: 1195 qm 7. Etage: 319 qm 8. Etage: 807 qm Keller: 445 qm Dachboden: 462 qm Die Mietfläche beträgt 9554 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 20 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung,…
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13Mrz 2021 by Gunthild Buchner
Beratungsvertrag zwischen Lindemarie Keiser Grosshandel Gesellschaft mbH und Annette Stark Fußbodenbeläge Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Beratungsvertrag zwischen Lindemarie Keiser Grosshandel Gesellschaft mbH und Annette Stark Fußbodenbeläge Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Beratungsvertrag der Lindemarie Keiser Grosshandel Gesellschaft mbH Zwischen der Firma Lindemarie Keiser Grosshandel Gesellschaft mbH Sitz in Dresden - Auftraggeber - Vertreten durch den Geschäftsführer Lindemarie Keiser und der Firma Annette Stark Fußbodenbeläge Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Pforzheim Vertreten durch den Geschäftsführer Annette Stark - Auftragnehmer - wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf Versicherungen . Einstellung von folgenden Positionen: 1. - IT-System-Kaufmann/-frau 2. - Gesundheitsaufseher/in / Hygienekontrolleur/in 3. - Physiklaborant/in 4. - Fachpraktiker/in im Verkauf (§66 BBiG/§42r HwO) 5. - Industrie-Isolierer/in 6. - Segelmacher/in 2. Bestandteile dieses Vertrages sind: Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers § 2 Leistungen des Auftragnehmers Zur Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben wird der Auftragnehmer…
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12Mrz 2021 by
Urteil Eginhardt Merk Shops Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Eginhardt Merk

Urteil Eginhardt Merk Shops Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Eginhardt Merk

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Lkw-Käufer Wendelgard Gebauer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Kurt Vorarlberger Familienfeiern Ges. m. b. Haftung) zu - OLG Herne vom 13.6.1930 - Az. C 286 aI 5397/14 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1977 bis 2005 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Kurt Vorarlberger Familienfeiern Ges. m. b. Haftung, Karlhans Unterweger Autozubehör Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Wendelgard Gebauer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Kurt Vorarlberger Familienfeiern Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1962 bis 2004 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und…
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11Mrz 2021 by
Urteil Gerdfried Thomsen Hofläden Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Gerdfried Thomsen

Urteil Gerdfried Thomsen Hofläden Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Gerdfried Thomsen

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Lkw-Käufer Landolf Wölfli steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Ingobert Lang Architekturbueros Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu - OLG Freiburg im Breisgau vom 16.6.1921 - Az. 9 487 g3 8768/20 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1994 bis 2013 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Ingobert Lang Architekturbueros Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Yasemin Thomsen Beratungsstellen GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Landolf Wölfli klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Ingobert Lang Architekturbueros Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1998 bis 2009 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien,…
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11Mrz 2021 by
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Adelfried Wüst

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Adelfried Wüst

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Adelfried Wüst Zwischen Janine Seidl Tanzsportbedarf Gesellschaft mbH Erfurt vertreten durch die Geschäftsleitung Janine Seidl und Tommy Oppermann - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Adelfried Wüst Wohnhaft Erfurt - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 11.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 19.679,- Euro € bis zum 11.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume ist anderweitiger…
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10Mrz 2021 by Theobalda Gruber

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Hartger Albrecht Landwirtschaft Ges. mit beschränkter Haftung und Maxl Umbridge Wärmepumpen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Hartger Albrecht Landwirtschaft Ges. mit beschränkter Haftung und Maxl Umbridge Wärmepumpen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen Hartger Albrecht Landwirtschaft Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in München - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Hartger Albrecht und der Firma Maxl Umbridge Wärmepumpen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Hamburg Vertreten durch den Geschäftsführer Maxl Umbridge - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Vereine System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben…
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09Mrz 2021 by Arnim Mahler
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Theolinde Ziegler und Maren Heuer

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Theolinde Ziegler und Maren Heuer

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Theolinde Ziegler Wohnhaft in Pforzheim und Frau / Herren Maren Heuer Wohnhaft in Fürth wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Kokereierzeugnisse und Mineralölerzeugnissehandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Theolinde Ziegler und Maren Heuer, Kokereierzeugnisse und Mineralölerzeugnisseeinzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Pforzheim. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 09.03.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 20 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. § 3…
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09Mrz 2021 by
Datenschutz der Rebecca Corrigendum Krankentransporte Ges. m. b. Haftung

Datenschutz der Rebecca Corrigendum Krankentransporte Ges. m. b. Haftung

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Datenschutz | Datenschutzerklärung § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen gelten für die Angebote der Rebecca Corrigendum Krankentransporte Ges. m. b. Haftung unter www..ch (nachfolgend die 'Website' genannt). Hiermit möchten wir Sie über den Umgang mit (personenbezogenen) Daten informieren, die im Rahmen der Nutzung von www..ch erhoben werden. § 2 Registrierungsdaten Der überwiegende Teil der Website kann kostenlos und ohne irgendeine Registrierung genutzt werden. Wenn Sie Produkte auf .ch buchen möchten, ist es erforderlich, dass Sie sich mit Ihrer Email-Adresse und weiteren je nach Dienst erforderlicher Daten (z.B. Name, Anschrift, Geschlecht, Telefon- und Faxnummer, Firma, Firmenbereich) registrieren. Diese Daten werden verarbeitet, gespeichert und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um Ihnen die Nutzung der Dienste zu ermöglichen. Registrierungsdaten werden von uns nur dann genutzt und/oder an Dritte weitergegeben, wenn Sie uns zuvor…
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09Mrz 2021 by
Kaufvertrag zwischen Raymund Göbel Therapien Gesellschaft mbH und Chris Schleicher Mineralwasser Gesellschaft mbH

Kaufvertrag zwischen Raymund Göbel Therapien Gesellschaft mbH und Chris Schleicher Mineralwasser Gesellschaft mbH

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Schuhteile aus Leder; Einlegesohlen, Fersenstücke u.ä. herausnehmbare Waren; Gamaschen u.ä. Waren sowie Teile davon) Zwischen (Unternehmen 1) Raymund Göbel Therapien Gesellschaft mbH mit Sitz in Magdeburg Vertreten durch die Geschäftsführung Raymund Göbel - nachfolgend Käufer genannt - und Chris Schleicher Mineralwasser Gesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg Vertreten durch die Geschäftsführung Chris Schleicher - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 106884818 vom 09.03.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es…
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09Mrz 2021 by Christhilde Höhne
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Krimhild Meyer und Gunda Kitzbühler

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Krimhild Meyer und Gunda Kitzbühler

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Krimhild Meyer Wohnhaft in Wuppertal und Frau / Herren Gunda Kitzbühler Wohnhaft in Essen wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Sprehe/Gräfendorfer Mockrehna Hofgut Putenbrust Streifen (Famila)handelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Krimhild Meyer und Gunda Kitzbühler, Sprehe/Gräfendorfer Mockrehna Hofgut Putenbrust Streifen (Famila)einzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Wuppertal. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 09.03.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 24 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die…
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