13Apr 2021 by
Urteil Beat Augenstern Holzrahmenbau Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Beat Augenstern

Urteil Beat Augenstern Holzrahmenbau Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Beat Augenstern

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Beat Augenstern Holzrahmenbau Ges. m. b. Haftung - BFH vom 2.10.1974 - Az. 8 29 vI 8780/10 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Helbert Sauer gegenüber seinem Arbeitgeber Beat Augenstern Holzrahmenbau Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Knuth Baumann unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 12.7.1958 Aktenzeichen: C 988 ln 9155/13 GmbHR 1956, 23077
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12Apr 2021 by

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Musikalien einer GmbH aus Leipzig

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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12Apr 2021 by

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Heini Neuhaus Pferdepensionen Gesellschaft mit beschraenkter Haftung aus Leverkusen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heini Neuhaus Pferdepensionen Gesellschaft mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.HeiniNeuhausPferdepensionenGesellschaftmitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Heini Neuhaus Pferdepensionen Gesellschaft mit beschraenkter Haftung Heini Neuhaus D-29108 Leverkusen Registernummer 245370 Registergericht Amtsgericht Leverkusen zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur…
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11Apr 2021 by
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Yannick Diekmann Mineralwasser Gesellschaft mbH und Friedbald Kammerer Hersteller Ges. mit beschränkter Haftung

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Yannick Diekmann Mineralwasser Gesellschaft mbH und Friedbald Kammerer Hersteller Ges. mit beschränkter Haftung

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Yannick Diekmann Mineralwasser Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Yannick Diekmann (Vermieter) und Friedbald Kammerer Hersteller Ges. mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Reinhart Starke (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Kassel folgende Räume: Erdgeschoss: 1215 qm 1. Etage: 1161 qm 2. Etage: 175 qm 3. Etage: 1402 qm 4. Etage: 281 qm 5. Etage: 344 qm Keller: 142 qm Dachboden: 379 qm Die Mietfläche beträgt 5099 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 13 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe…
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11Apr 2021 by
Beratungsvertrag zwischen Reinhold Kretzschmar Immobilienmakler GmbH und Vitus Metz Fitnesscenter Ges. m. b. Haftung

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Beratungsvertrag der Reinhold Kretzschmar Immobilienmakler GmbH Zwischen der Firma Reinhold Kretzschmar Immobilienmakler GmbH Sitz in Fürth - Auftraggeber - Vertreten durch den Geschäftsführer Reinhold Kretzschmar und der Firma Vitus Metz Fitnesscenter Ges. m. b. Haftung Sitz in Nürnberg Vertreten durch den Geschäftsführer Vitus Metz - Auftragnehmer - wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf Blitzschutzanlagen . Einstellung von folgenden Positionen: 1. - Fachpraktiker/in für personenbezogene Dienstleistungen (§66 BBiG/§42r HwO) 2. - Kaufmann/-frau - Spedition und Logistikdienstleistung 3. - Fahrzeuginnenausstatter/in 4. - Glasveredler/in 5. - Ergotherapeut/in 2. Bestandteile dieses Vertrages sind: Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers § 2 Leistungen des Auftragnehmers Zur Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben wird der Auftragnehmer insbesondere folgende…
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10Apr 2021 by Marlit Böhmer
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Sigi Ludwig Tagungsstätten Ges. m. b. Haftung und Janina Jederzeit Models Ges. mit beschränkter Haftung

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Sigi Ludwig Tagungsstätten Ges. m. b. Haftung und Janina Jederzeit Models Ges. mit beschränkter Haftung

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Sigi Ludwig Tagungsstätten Ges. m. b. Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Sigi Ludwig (Vermieter) und Janina Jederzeit Models Ges. mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Gerda Rupprecht (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Bielefeld folgende Räume: Erdgeschoss: 961 qm 1. Etage: 418 qm 2. Etage: 1107 qm Keller: 234 qm Dachboden: 227 qm Die Mietfläche beträgt 2947 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 11 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschließen und den Abschluss bzw. das Fortbestehen…
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10Apr 2021 by

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Beatrix Böhm Werbung Gesellschaft mbH aus Bonn

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beatrix Böhm Werbung Gesellschaft mbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.BeatrixBöhmWerbungGesellschaftmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Beatrix Böhm Werbung Gesellschaft mbH Beatrix Böhm D-28097 Bonn Registernummer 61797 Registergericht Amtsgericht Bonn zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an…
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10Apr 2021 by
Muster Gruendungsprotokoll der York Mader Autoreifen Ges. m. b. Haftung aus Koblenz

Muster Gruendungsprotokoll der York Mader Autoreifen Ges. m. b. Haftung aus Koblenz

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Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 77270 Heute, den 10.04.2021, erschienen vor mir, Trudbert Keller, Notar mit dem Amtssitz in Koblenz, 1) Frau Kornelia JanÃ?en, 2) Herr Ronny Porsche, 3) Herr Diethelm Gärtner, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell­schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma York Mader Autoreifen Ges. m. b. Haftung mit dem Sitz in Koblenz. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Nachrichtenagentur Definition Aufbau und Arbeitsweise der Nachrichtenagenturen Geschichte Nachrichtenagenturen (Stand 2020) Navigationsmenü. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 454294 Euro (i. W. vier fünf vier zwei neun vier Euro) und wird wie folgt übernommen: Frau Kornelia JanÃ?en uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 417191 Euro (i. W. vier eins sieben eins…
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08Apr 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Nathalie Götz

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Nathalie Götz

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Nathalie Götz Erscheinungsdatum: 08.04.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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07Apr 2021 by

Treuhandvertrag der Tony Reis Baumaschinen Gesellschaft mbH aus Remscheid

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Tony Reis Baumaschinen Gesellschaft mbH, (Remscheid) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Kurt Petri Aktenvernichtungen Ges. m. b. Haftung, (Ludwigshafen am Rhein) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Leverkusen), auf dem Konto Nr. 8023416 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so…
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