21Apr 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Timon Wetzel und Wieland Jubler Metallbearbeitung Ges. mit beschränkter Haftung aus Reutlingen

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Handelsvertretervertrag zwischen Timon Wetzel aus Heilbronn und Wieland Jubler Metallbearbeitung Ges. mit beschränkter Haftung aus Reutlingen Zwischen Wieland Jubler Metallbearbeitung Ges. mit beschränkter Haftung aus Reutlingen - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Timon Wetzel aus Heilbronn - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Heilbronn und im Umkreis von 130 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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21Apr 2021 by

Urteil Isbert Kopp Schweißarbeiten Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Isbert Kopp

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Lkw-Käufer Otheinrich GroÃ?e steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Hildelies Diehl Motorräder Ges. m. b. Haftung) zu - OLG München vom 28.5.2008 - Az. R 584 9J 3885/15 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1980 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Hildelies Diehl Motorräder Ges. m. b. Haftung, Birk Heinze LKW Zubehör Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Otheinrich GroÃ?e klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Hildelies Diehl Motorräder Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1964 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht…
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21Apr 2021 by
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Tania Menke

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Tania Menke

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Tania Menke Zwischen Rosmarie Hornung Objekteinrichtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Salzgitter vertreten durch die Geschäftsleitung Rosmarie Hornung und Sepp Heinen - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Tania Menke Wohnhaft Hamburg - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 21.04.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 6.227,- Euro € bis zum 21.04.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume…
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19Apr 2021 by

Genussschein der Eugenie Starke Treppenbau Ges. m. b. Haftung

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Genussschein der Eugenie Starke Treppenbau Ges. m. b. Haftung Herr / Frau Hildebrand Merk dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 502.945 ,- EURO (in Worten: fünf null zwei neun vier fünf EURO) am Genussrechtskapital der Eugenie Starke Treppenbau Ges. m. b. Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Kiel HRB 61500, beteiligt. Kiel, 19.04.2021 Eugenie Starke Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Eugenie Starke Treppenbau Ges. m. b. Haftung (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im…
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17Apr 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Anje Zöller

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Anje Zöller

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Anje Zöller Erscheinungsdatum: 17.04.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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17Apr 2021 by

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Sigfrid Dietz Bautechnik GmbH aus Bremen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sigfrid Dietz Bautechnik GmbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.SigfridDietzBautechnikGmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Sigfrid Dietz Bautechnik GmbH Sigfrid Dietz D-25057 Bremen Registernummer 300816 Registergericht Amtsgericht Bremen zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher,…
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16Apr 2021 by
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Erhard Vorderbucher

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Erhard Vorderbucher

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Erhard Vorderbucher Herrn/Frau Erhard Vorderbucher Aachen Aachen, 16.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Erhard Vorderbucher hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 23.4.2025 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 10 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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16Apr 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Emilia Bremer

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Emilia Bremer

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Emilia Bremer Erscheinungsdatum: 16.04.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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14Apr 2021 by

Genussschein der Adele Naumann Brandschutz GmbH

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Genussschein der Adele Naumann Brandschutz GmbH Herr / Frau Ilsabe Berthold dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 172.463 ,- EURO (in Worten: eins sieben zwei vier sechs drei EURO) am Genussrechtskapital der Adele Naumann Brandschutz GmbH, Handelsregister: Amtsgericht Siegen HRB 65682, beteiligt. Siegen, 14.04.2021 Adele Naumann Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Adele Naumann Brandschutz GmbH (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im Range nach. Etwaige handelsrechtliche Verluste eines Geschäftsjahres (= Kalenderjahr)…
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14Apr 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Wedigo Rauscher und Harry Messerli Objekteinrichtungen Ges. mit beschränkter Haftung aus München

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Handelsvertretervertrag zwischen Wedigo Rauscher aus Moers und Harry Messerli Objekteinrichtungen Ges. mit beschränkter Haftung aus München Zwischen Harry Messerli Objekteinrichtungen Ges. mit beschränkter Haftung aus München - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Wedigo Rauscher aus Moers - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Moers und im Umkreis von 151 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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