03Apr 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Marilu Xiu Antiquitaeten Ges. mit beschränkter Haftung

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Marilu Xiu Antiquitaeten Ges. mit beschränkter Haftung

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Marilu Xiu Antiquitaeten Ges. mit beschränkter Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt…
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02Apr 2021 by Annakatrin Ebeling
GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Malwine Adliswiler Offsetdruckereien Gesellschaft mbH

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Malwine Adliswiler Offsetdruckereien Gesellschaft mbH

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Malwine Adliswiler Offsetdruckereien Gesellschaft mbH zwischen der Malwine Adliswiler Offsetdruckereien Gesellschaft mbH vertreten durch ihren Gesellschafter Malwine Adliswiler nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Gerlinde Harmlos aus Chemnitz nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 02.04.2021 ist Herr / Frau Gerlinde Harmlos (mit Wirkung vom 02.04.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 02.04.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Malwine Adliswiler bestehende Anstellungsvertrag vom 1.8.2016 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag ersatzlos ersetzt. § 1…
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01Apr 2021 by

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Edit Hugentobler Unternehmensnachfolge Ges. mit beschraenkter Haftung aus Recklinghausen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Edit Hugentobler Unternehmensnachfolge Ges. mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.EditHugentoblerUnternehmensnachfolgeGes.mitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Edit Hugentobler Unternehmensnachfolge Ges. mit beschraenkter Haftung Edit Hugentobler D-85460 Recklinghausen Registernummer 93052 Registergericht Amtsgericht Recklinghausen zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur…
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30Mrz 2021 by Maximillian Hampel
Kaufvertrag zwischen Mark Stöhr Paartherapie GmbH und Sigi Hahn Musiker Ges. m. b. Haftung

Kaufvertrag zwischen Mark Stöhr Paartherapie GmbH und Sigi Hahn Musiker Ges. m. b. Haftung

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Euryza Gut & Günstig Edle Matjesfilets (Edeka)) Zwischen (Unternehmen 1) Mark Stöhr Paartherapie GmbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr Vertreten durch die Geschäftsführung Mark Stöhr - nachfolgend Käufer genannt - und Sigi Hahn Musiker Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Köln Vertreten durch die Geschäftsführung Sigi Hahn - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 78439084 vom 30.03.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschließlich die…
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29Mrz 2021 by
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Annehilde Betz

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Annehilde Betz

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Annehilde Betz Herrn/Frau Annehilde Betz Dortmund Dortmund, 29.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Annehilde Betz hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 7.2.2038 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 26 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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28Mrz 2021 by
Urteil Folkhart Ebel Estriche Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Folkhart Ebel

Urteil Folkhart Ebel Estriche Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Folkhart Ebel

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Lkw-Käufer Lara Menke steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Wolfhermann Dick Biotechnologie Ges. m. b. Haftung) zu - OLG Oldenburg vom 18.1.1983 - Az. p 460 Gl 3563/13 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1963 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Wolfhermann Dick Biotechnologie Ges. m. b. Haftung, Arite Neumann EDV-Dienstleistungen Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Lara Menke klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Wolfhermann Dick Biotechnologie Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1996 bis 2012 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen…
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28Mrz 2021 by
Anlageprospekt der Trudbert Farmer Gartencenter Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Anlageprospekt der Trudbert Farmer Gartencenter Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Anlageprospekt der Trudbert Farmer Gartencenter Gesellschaft mit beschränkter Haftung OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschließlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Irmtrude Götze Veranstaltungstechnik Gesellschaft mbH Trudbert Farmer Gartencenter Gesellschaft mit beschränkter Haftung Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Trudbert Farmer Gartencenter Gesellschaft mit beschränkter Haftung erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am Erwerb eines Anteils an dem Sondervermögen Trudbert Farmer Gartencenter Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ren- dite Spezial Interessierten zusammen mit dem letzten veröffentlichten Jahresbericht sowie dem gegebenenfalls nach dem Jahresbericht veröffentlichtem Halbjahresbericht auf…
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27Mrz 2021 by

Treuhandvertrag der Anuschka Buss Autohäuser GmbH aus Augsburg

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Anuschka Buss Autohäuser GmbH, (Augsburg) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Rotger Dieckmann Gebäudereinigungen Ges. mit beschränkter Haftung, (Kassel) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Salzgitter), auf dem Konto Nr. 7904505 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der Treuhänder…
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25Mrz 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Hoimar Schulte

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Hoimar Schulte

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Hoimar Schulte Erscheinungsdatum: 25.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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25Mrz 2021 by
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Jasmin Arglos Edelmetalle Ges. mit beschränkter Haftung und Adela Gehrke Augenoptiker Ges. m. b. Haftung

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Jasmin Arglos Edelmetalle Ges. mit beschränkter Haftung und Adela Gehrke Augenoptiker Ges. m. b. Haftung

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Jasmin Arglos Edelmetalle Ges. mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Jasmin Arglos (Vermieter) und Adela Gehrke Augenoptiker Ges. m. b. Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Camilla Grünlich (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Ludwigshafen am Rhein folgende Räume: Erdgeschoss: 1218 qm 1. Etage: 148 qm 2. Etage: 462 qm Keller: 480 qm Dachboden: 470 qm Die Mietfläche beträgt 2778 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 6 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschließen und den Abschluss bzw.…
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