17Mrz 2021 by Hannerose Schwarze

Treuhandvertrag der Andreas Beck Elektromaschinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Bremerhaven

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Andreas Beck Elektromaschinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Bremerhaven) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Arnbert Grote Psychologische Beratung Ges. mit beschränkter Haftung, (Braunschweig) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Bottrop), auf dem Konto Nr. 422611 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor,…
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16Mrz 2021 by Eberhart Moritz
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Anni Sonntag

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Anni Sonntag

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Anni Sonntag Herrn/Frau Anni Sonntag Darmstadt Darmstadt, 16.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Anni Sonntag hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 18.7.2034 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 66 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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16Mrz 2021 by

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Jobst Stöhr Drehereien Gesellschaft mbH und Friderike Schweiger Aerzte Ges. mit beschränkter Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Jobst Stöhr Drehereien Gesellschaft mbH und Friderike Schweiger Aerzte Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen Jobst Stöhr Drehereien Gesellschaft mbH Sitz in Oberhausen - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Jobst Stöhr und der Firma Friderike Schweiger Aerzte Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Mülheim an der Ruhr Vertreten durch den Geschäftsführer Friderike Schweiger - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Fliesenleger System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von…
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15Mrz 2021 by
Urteil Evalinde Trapp Lkw-Vermietung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Evalinde Trapp

Urteil Evalinde Trapp Lkw-Vermietung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Evalinde Trapp

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Lkw-Käufer Hartwald Timm steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Nadine Krüger Tiefbau Ges. m. b. Haftung) zu - OLG Wuppertal vom 9.9.1957 - Az. c 475 tg 1761/13 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1960 bis 2012 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Nadine Krüger Tiefbau Ges. m. b. Haftung, Gregor Schröder Tankreinigung u. -schutz Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Hartwald Timm klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Nadine Krüger Tiefbau Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1972 bis 2008 gekauften Lkws aufgrund des Kartells…
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10Mrz 2021 by Kornelia Eichhorn

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Ballettunterricht einer GmbH aus Kassel

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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09Mrz 2021 by Folkhard Ebert
GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Elisabeth Sternchen Sachverständige Ges. m. b. Haftung

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Elisabeth Sternchen Sachverständige Ges. m. b. Haftung

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Elisabeth Sternchen Sachverständige Ges. m. b. Haftung zwischen der Elisabeth Sternchen Sachverständige Ges. m. b. Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Elisabeth Sternchen nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Walti Jubler aus Solingen nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 09.03.2021 ist Herr / Frau Walti Jubler (mit Wirkung vom 09.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 09.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Elisabeth Sternchen bestehende Anstellungsvertrag vom 20.8.2010 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag…
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08Mrz 2021 by Gundel Bolz
Muster Gruendungsprotokoll der Ferdi Saxer Motoreninstandsetzung Gesellschaft mbH aus Krefeld

Muster Gruendungsprotokoll der Ferdi Saxer Motoreninstandsetzung Gesellschaft mbH aus Krefeld

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Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 53468 Heute, den 08.03.2021, erschienen vor mir, Gottlob Linke, Notar mit dem Amtssitz in Krefeld, 1) Frau Frohmut Greiner, 2) Herr Thusnelda Voldemort, 3) Herr Constantin Hinterbucher, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell­schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Ferdi Saxer Motoreninstandsetzung Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Krefeld. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Lederreinigung Unterteilung Lederschäden Lederpflegemittel Lederreinigung Navigationsmenü. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 173660 Euro (i. W. eins sieben drei sechs sechs null Euro) und wird wie folgt übernommen: Frau Frohmut Greiner uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 126222 Euro (i. W. eins zwei sechs zwei zwei zwei Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1), Herr Thusnelda…
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08Mrz 2021 by Gordian Kersten
Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Beate Seiler Apothekenberatung Gesellschaft mbH

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Beate Seiler Apothekenberatung Gesellschaft mbH

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Beate Seiler Apothekenberatung Gesellschaft mbH Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen…
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06Mrz 2021 by Esther Philipp

Bau-Subunternehmervertrag der Timo Melzer Wintergärten GmbH

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Bau-Subunternehmervertrag der Timo Melzer Wintergärten GmbH Zwischen der Firma Timo Melzer Wintergärten GmbH Sitz in Ludwigshafen am Rhein - Generalunternehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Timo Melzer und der Firma Rebekka KeÃ?ler Psychotherapie Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in München Vertreten durch den Geschäftsführer Rebekka KeÃ?ler - Subunternehmer - wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 585239 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge: Rechtliche Bestandteile: das Auftragsschreiben, die Bestimmungen dieses Vertrages, das Angebot des Generalunternehmers vom 06.03.2021 einschließlich der vereinbarten Ände­rungen und Ergänzungen aufgrund der Verhandlungen vom 06.03.2021 die…
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06Mrz 2021 by Hermine Brunschweiler

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Kosmetikschulen einer GmbH aus Cottbus

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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