Urteil Birga Armbruster Controlling Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Birga Armbruster

Urteil Birga Armbruster Controlling Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Birga Armbruster

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Birga Armbruster Controlling Ges. mit beschränkter Haftung - BGH vom 28.10.1971 - Az. w 637 AC 3648/11 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Birga Armbruster Controlling Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Olga Römer Industriemontage Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Olga Römer Industriemontage Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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