Urteil Volkhard Wimmer Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Volkhard Wimmer
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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Volkhard Wimmer Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung - BGH vom 21.4.2006 - Az. Q 50 Dr 9892/12 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Volkhard Wimmer Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Siegmar Wilhelm Türenbau Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Siegmar Wilhelm Türenbau Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…