Urteil Ortmund Schindler Betonmischwerke Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Ortmund Schindler
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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ortmund Schindler Betonmischwerke Gesellschaft mbH - BGH vom 28.11.1966 - Az. P 701 t1 5338/13 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ortmund Schindler Betonmischwerke Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Josefine Motoreninstandsetzung Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Josefine Motoreninstandsetzung Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Ortmund Schindler Betonmischwerke Gesellschaft mbH nicht…